Gruppen

In Ulm sind unterschiedliche Gruppen aktiv, die extrem rechts sind oder Bezugspunkte zu extrem rechten Inhalten oder Ideologien haben. Hier ein Überblick, alphabetisch unterteilt in Aktiv und Einzelne Aktionen / nicht mehr aktiv.

Aktive Gruppen


Alternative für Deutschland (AfD)

  • Die AfD ist eine extrem rechte und in Teilen rechtspopulistische Partei, die sich 2013 gründete. Die Partei hat teilweise enge Verbindungen zu rechten und extrem rechten Aktivist:innen (u.a. NPD, Identitäre Bewegung, PEGIDA). Seit 2017 sitzt die Partei im Bundestag.
  • In Ulm / Neu-Ulm sind folgende Strukturen aktiv:
    • Kreisverband Ulm/Alb-Donau und Ortsgruppe Ulm seit circa 2013.
      Aufgrund der hohen personellen Überschneidung beider Verbände stufen wir sie als eine gemeinsame Struktur ein.
    • Kreisverband Neu-Ulm verstärkt aktiv seit August 2021
  • Artikel zu der AfD Ulm finden sich in unserer Jahreschronik 2019 und 2020
  • zwei Artikel zum Gemeinderat Markus Mössle, der in den 80er Jahren neonazistische Führungsperson war und bewaffnete Raubüberfälle für die Szene ausübte, finden sich von 2019 hier oder von 2021 hier im Antifaschistischen Infoblatt

Graue Wölfe

  • Graue Wölfe (türkisch Bozkurtlar oder Bozkurtçular) ist die Bezeichnung für türkische Rechtsextremisten wie Mitglieder der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) oder der Partei der Großen Einheit (BBP). Sie haben in der Vergangenheit und besonders in den 1970er Jahren zahlreiche Gewalttaten und Morde begangen. Sie gelten als größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland.
  • Es gibt seit Jahren Räume eines Vereins in der Ulmer Weststadt, der ideologisch den Grauen Wölfen nahezustehen scheint – darauf hinweisende Symboliken und Selbstbezeichnungen sind auffindbar.
  • Es gibt Aktivitäten die einen Bezug zu Grauen Wölfen haben könnten, zwei Beispiele.
    • Der Journalist Hüseyin Şenol von der türkischen Lokalzeitung Merhaba in Ulm erhält im Oktober 2021 Morddrohungen in Form von Patronenhülsen. Er vermutete dahinter deutsche Nazis oder türkische Faschisten.
    • Der Tatverdächtige des Brandanschlag 2021 auf die Ulmer Synagoge flüchtete in die Türkei und auf einem Internetprofil von ihm fanden sich Inhalte und Freundschaften die auf türk. Nationalismus und Graue Wölfe hinwiesen. Mehr dazu hier

Hooligangruppen des SSV Ulms

  • Der SSV ist ein Ulmer Fußballverein, der aktuell in der Regionalliga Südwest spielt. Seit den 1990ern bis heute gab und gibt es immer wieder extrem rechte Vorfälle und Angriffe aus der Fanszene, insbesondere von Hooligangruppen. Einzelne Personen tragen neonazistische Marken wie Kampf der Nibelungen oder Thor Steinar oder besuchen neonazistische Konzerte wie u.a. 2017 in Themar.
  • Eine Chronologie aller uns bekannten extrem rechten Vorfälle des Vereins findet sich hier
  • Ein Artikel aus unserer Jahreschronik 2019 findet sich hier

Identitäre Bewegung (IB)

  • Die IB ist eine extrem rechte Gruppierung, die in Deutschland seit 2012 aktiv ist. Akteur:innen vertreten unter anderem die Ideologie des „Ethnopluralismus“, der von einer Verschiedenartigkeit und Unvereinbarkeit unterschiedlicher Kulturen ausgeht. Die IB gibt sich selbst aktionistisch und intellektuell, und versucht damit ihr rassistisches und völkisches Weltbild zu verschleiern.
  • Organisatorisch gliedert sie sich in Regional- und Ortsgruppen, wie die Identitäre Bewegung Schwaben (aktiv seit 2015) und die Ortgruppe Ulm (erste öffentliche Aktion im Frühjahr 2017).
  • In Ulm wurde ein Verein von Mitgliedern der Identitären Bewegung
    gegründet, der AHA e.V. (Alternative Help Association ). Die Vereinsgründung fand am 11.06.2017 im Barfüßer in Ulm statt mit mindestens 13 Personen.
  • in Reaktion auf zunehmende Zensur insbesondere auf Instagram von Symbolen der IB nimt in letzten Jahren eine Nutzung an unterschiedlichen Eigenbezeichnungen zu. So gibt es lokal und regional unterschiedliche Gruppennamen wie Festung Ulm, Kessel Revolte (IB Ortsgruppe Stuttgart) oder Schwabenbande (IB Schwaben neubezeichnung seit 2021)
  • Wir haben mehrere Artikel veröffentlicht zu der IB Schwaben, u.a. in unsereren Jahreschronik 2019 und 2020

Königreich Deutschland (KDR)

  • Es handelt sich dabei um einen angeblichen Staat, der von Peter Fitzek im Jahr 2012 bei Wittenberg gegründet wurde. Peter Fitzek lies sich als König ausrufen. Das Projekt stammt, wie auch Peter Fitzek, aus dem Reichsbürgerspektrum. Interessierte können die Staatsangehörigkeit in diesem vermeintlichen Staat beantragen. Regelmäßig veranstaltet das Königreich Deutschland Messen, Vorträge oder sonstige Veranstaltungen, die sich an Interessierte richten.
  • In Ulm gab es von September 2020 bis Sommer 2021 eine sogenannte Gemeinwohlbank unter der Leitung von Mario Garro. Peter Fitzek tratt mehrfach in der Bank auf, das Projekt zählte zu den Strukturen des KDR.
  • Ein Artikel zur Gemeinwohlkasse findet sich in unserer Jahreschronik 2020

Querdenken Spektrum (Querdenken731 / Klardenken Schwaben)

  • Die Bezeichnung Querdenken Spektrum ist ein Arbeitsbegriff zum erfassen der Proteste gegen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen seit April 2020. Das zentrale verbindende Element des Querdenken Spektrums ist die Ablehnung aller Maßnahmen und eine Verharmlosung bis zu Leugnung einer Coivd-19 Pandemie. Es kann nicht von einem geschlossenen extrem rechten Spektrum gesprochen werden. Allerdings ist von Beginn, an lokal in Ulm und bundesweit, eine Beteiligung extrem rechter Gruppen, das Verbreiten von exterm rechter Narrative sowie eine Dominanz und Zunahme von verschwörungsideologischen Weltbildern zu beobachten.
  • In Ulm und Umgebung waren von Mai 2020 bis Mitte 2021 die zentralen Organisationen des Spektrums Querdenken 731 und Klardenken Schwaben gewesen. Es gibt mehrere Telegramgruppen, die hohe inhaltliche und personelle Überschneidungen haben und als Untergruppen einzuschätzen sind. Darunter befinden sich u.a. folgende Gruppen: Eltern-Stehen-Auf Neu-Ulm, Autokoros Ulm, Freiheitsboten Ulm, Corona-Hoax-Stammtisch, Eltern Netzwerk Ulm, Unternehmer Aktiv, Corona Rebellen Ulm / Neu-Ulm und mehrere Gruppen die sich für gezielte Aktionen gefunden haben wie Ulm Samsatg 14h, D-Day Ulm, D-Day2.0 Ulm.
  • Querdenken731 stellte seine Aktivitäten unter den Namen Ende 2020 ein, Grund dafür dürfte unter anderem die Kategorisierung als Beobachtungsobjekt durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg gewesen sein
  • Klardenken Schwaben ist weiterhin aktiv sowie diverse Kleingruppen
  • Ein ganzes Kapitel mit unterschiedlichen Texten zum lokalen Querdenken Spektrum findet sich in unserer Jahreschronik 2020

 

Vereinzelte oder ehemals aktive Gruppen


der Dritte Weg 

  • Der III. Weg ist eine neonazistische Kleinstpartei, die 2013 von ehemaligen Anhän-ger:innen der NPD und der Kameradschaftsszene (Nachfolge „Freies Netz Süd“) gegründet wurde. Sie ist vor allem in Ost- und Süüddeutschland aktiv. Sie vertritt ein extrem völkisches Weltbild und orientiert sich stark am historischen Nationalsozialismus. aus ihren Reihen gehen immer wieder militante Aktionen bis zu Planungen von terroristischen Anschlägen hervor.
  • Seit 2018 vereinzelte Aktionen in Ulm und Umgebung, meistens werden einmal im Jahr Flyer und Sticker verteilt.

Nationale Sozialisten Würtemberg

  • Nationale Sozialisten Württemberg (kurz: NS Württemberg) sind eine neonazistische Gruppierung, die dem III Weg nahe steht. In der Vergangenheit haben sie sich u.a. mit Angeklagten Neonazis im NSU Prozess solidarisiert und nahmen an einer Nazi Demonstrationen 2019 in Dresden teil. Sie treten nicht öffentlich in Erscheinung und veröffentlichen meist im Nachhinein Bilder von Treffen und Aktionen
  • Im Frühjahr 2021 kam es zu einer einzelnen Aktion in Ehingen

Nationale Partei Deutschland (NPD)

  • Regional organisiert in der NPD Schwaben und der NPD Neu-Ulm / Günzburg
  • Beide Strukturen sind weiterhin aktiv, jedoch sind kaum öffentliche Aktionen wahrnehmbar in den letzten Jahren

Reichsbürgertum

  • Reichsbürger:innen lehnen die Bundesrepublik und ihre Regierung aus ver-
    schiedenen Gründen ab. Die Szene ist dabei sehr heterogen. Es gibt offen extreme Rechte, die eine Reichsregierung in Tradition des Kaiserreichs, der Weimarer Republik oder des NS-Regimes propagieren, Reichsbürger:innen, die eine neue Reichsregierung anstreben, Selbstverwalter:innen,
    die ihre eigenen Reiche/Staaten gründen und Soveränist:innen, die die Souveränität der BRD nicht anerkennen und sich für ein anderes Deutschland einsetzen. Generell finden sich bei Reichsbürgerideologien Berührungspunkte zu Antisemitismus, Faschismus und Rassismus. Das Gewaltpotential des Spektrums ist ebenso divers wie die Ansichten der einzelen Gruppierungen und Personen, die ihm angehören.
  • Lokal in Ulm gibt es neben den Königreich Deutschland Aktivitäten immer wieder einzelne Personen die auffallen. So gab das Bundesverteildigungministerium im Winter 2020 bekannt  bekannt, dass gegen acht zivile Mitarbeitende der Bundeswehr in Ulm seit über einem Jahr vom MAD ermittelt würde, mehr dazu hier.
  • Einzelne Hausdurchsuchungen und Veranstaltungen haben wir in unseren Jahreschronike 2019 und 2020 erfasst

 


UNITER e.V.

  • Uniter e.V. ist ein Verein von und für Mitglieder von Eliteeinheiten in Bundeswehr und Polizei. Er ist nicht geschlossen exterm rechts, aber Teile dieses Netzwerks haben sich darauf vorbereitet, an einem „Tag X“ politische Feinde zu ermorden. Dafür führten sie Listen mit 25.000 Personen und sammelten vermutlich im Geheimen Waffen. Auf den Listen, die im extrem rechten Spektrum bereits mehrfach auftauchten, sind linke Journalist:innen, Politiker:innen, Künstler:innen und Aktivist:innen mit Namen und Adressen. Aus Stuttgart und Umgebung sollen sich etwa 300 Personen auf diesen Listen befinden.
  • Führte im Jahr 2019 mehrfach Veranstaltungen in Ulm durch
  • Es gab ein sogenanntes Safe-House in Ulm Umgebung
  • Nach 2020 waren keine öffentlichen Aktivitäten mehr wahrnehmbar lokal

Wodans Erben Germania

  • Eine Gruppe, deren Mitglieder sehr stark mit dem Nationalsozialismus sympathisieren. Eines ihrer Titelbilder auf Social Media zeigt im Hintergrund das Symbol der Schwarzen Sonne. In den meisten Bundesländern gibt es Ableger, sogenannte „Divisionen“ der Gruppierung. Die Divisionen versuchen Bürgerwehren zu installieren. Es gibt Verbindungen zur Anfang 2020 aufgeflogenen Gruppe S., einer mutmaßlichen rechts- terroristischen Vereinigung, deren Mitglieder teilweise aus Baden-Württemberg und Bayern stammen.
  • 2020 wollten Mitglieder der Wodans Erben in Ulm patroullieren, wurden von der Polizei jedoch dabei aufgehalten