Seit Anfang April finden in Ulm Versammlungen statt, die nach außen hin angeben wegen des Themas Grundrechte auf die Straße zu gehen. Auf Flyern geben sie an, dass die Grundrechte aktuell von den Corona Maßnahmen bedroht werden und sprechen von einem „Notstand-Regime“.
Diese Demos findent mittlerweile im gesamten deutschen Sprachraum statt. Immer Samstags um 15h30. In manchen Städten haben sich hunderte bis tausende Menschen beteiligt.
Ursprünglich initiiert wurden diese Versammlungen durch einen Aufruf einer Gruppe die sich als Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) bezeichnet und unter dem Motto „Nicht-Ohne-Uns“ seit Ende März zu sogenannten Hygienespaziergängen aufruft.
Mittlerweile werden die Versammlungen durch politische Gruppen sowie unterschiedlichen Medienberichten kritisch betrachtet. Grund dafür sind mangelnde Abgrenzung gegenüber extrem Rechten Gruppen, Fake-News und Verschwörungsideologien zu Corona.
In diesem Artikel wollen wir jedeglich die lokalen Geschehnisse in Ulm und Umgebung betrachten.
In Ulm wurde am 04.04. ein erster Spaziergang beworben. Treffpunkt 15h30 Münsterplatz. Auf den Flyern war ein klarer Bezug zu „Nicht Ohne uns!“ zu erkennen: Überschrift und Inhalt waren fast komplett Deckungsgleich wie auf der Webseite der KDW. Außerdem wurde auf einen Instagram Account verwiesen Namens „Stay.Critical“.
Dort wurden unterschiedliche Inhalte gepostet, die Kritik über die tatsächliche Gefahr von Corona äußern. Außerdem wurden auch Inhalte von einschlägigen Plattformen wie KenFM und Rubikon gepostet sowie Vergleiche der aktuellen Zustände mit der Verfolgung von Jüd*innen, Sinit und Roma im dritten Reich.
Es folgten weitere Versammlungen an Samstagen auf dem Ulmer Münsterplatz:
- am 18.04. circa 14 Personen, aufgelöst und laut Eigenangaben gab es eine Anzeigen und zwei Ordnungswidriegkeiten
- am 25.04. circa 50 Personen, angemeldet, Lokalzeitung berichtete
- am 02.05. circa 50 Personen, unangemeldet aber aufgrund einer Aktion der Seebrücke Ulm öffentlich kaum wahrgenommen
Auf der Kundgebung am 25.04 war erkennbar wie unterschiedlich die Motivationen und Forderungen der teilnehmenden Personen ist. Die Organisation der angemeldeten Kundgebung achtete auf Abstandsregeln, trug Mundschutz und positionierte sich in Redebeiträgen, Interviews und mit einem Transpi für Geflüchtete und kritisierte die Situation in griechischen Lagern wie Moria. Einem Artikel auf Indymedia, einem Nachrichtenprotal des Linken Spektrums, zufolge lag das daran, dass Antifaschist*innen Teile der Organisation auf die kritischen Inhalte der Nicht-Ohne-Uns Spaziergängen aufmerksam gemacht haben.
Am 02.05 fand ab 16h00 eine angemeldete Veranstaltung der Seebrücke Ulm auf dem Münsterplatz statt, bereits davor traffen Ulmer Antifaschist*innen ein und positionierten sich mit Transparenten vor der Versammlung der Hygiene-Versammlung. Die Inhalte ihrer Transparente zeigten, dass sie sich von den Grundrechte Versammlung distanzierten und sie kritisierten.
Darauf reagierten einige Teilnehmende der Grundrechte Versammlung, es kam zu kurzen Wortgefechten und Aussagen wie: „Und wenn der Bill Gates mit seinem Impfzwang kommt, steht ihr hier alle in einer Reihe!“ oder „Wer bezahlt euch?“
Im Verlauf der Seebrücken Aktion hörten einige Personen der Grundrechte Versammlung den Redebeiträgen der Seebrücke Aktion zu. Eine Gruppe von circa 15-20 Personen jedoch entfernte sich nachdem jemand laut rief „Alle die wegen Grundrechte hier sind kommen rüber!“.
Hier zeigt sich wieder die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Personen der Grundrechte Versammlung. Unklar bleibt welche Personen zu diesen Veranstaltungen aufrufen, da die Organisation dieser Veranstaltung vor allem Online statt zu finden scheint und bisher keine bekannten poltitischen Gruppen dazu aufgerufen hat.
Telegram-Gruppen
Besonders auf den Messenger Dienst Telegram haben sich in den letzten Wochen bundesweit Gruppen zum Thema Corona aufgebaut, über die Mobilisierung und Austausch koordiniert werden. Wen man in diesen Bundesweitengruppen sucht stößt man auf die Regionalgruppe „Corona Rebellen Ulm/Neu-Ulm“ mit 315 Mitgliedern (Stand 06.05.20).
Dort wird an Hand der Inhalte schnell deutlich, dass es vielen nicht um Grundrechte oder Grundgesetz geht. Es werden immer wieder verschiedenste Videos, Bilder und Beiträge geteilt, in den eine Vielzahl an Thesen und Verschwörungen verbreitet wird.
Darunter sind Thesen die bereits aus dem Reichsbürger*innen Spektrum bekannt sind.
Ebenso aussagekräftig sind die Umfragen. Zum einen wird deutlich wie sehr einige Personen bereits mit anderen Verschwörungsideologien verbunden sind
Zum anderen scheint die Frage ob es um Grundrechte geht oder doch lieber der Staat gestürtzt werden soll noch nicht geklärt worden zu sein.
Weiterhin gibt es ein durcheinander an unterschiedlichsten fragwürdigen Aussagen, Bildern und Quellen, hier eine Auswahl:
Einigen dieser Inhalte wird von anderen Mitgliedern der Gruppe widersprochen, den meisten jedoch nicht.
Während in den meisten Beiträgen Antisemitismus verdeckt auftaucht wie den Behauptungen zu Soros, gibt es auch ganz offenen Antisemitismus. Ein Beispiel dafür sind diverse Posts eines Mitglied was sich „ Revolutionaer“ nennt und Links zu Videos verbreitet in den erklärt wird, warum die aktuelle Situation zum Kommunismus führt
In diesem Video taucht folgendes Bild auf:
Damit wird ein Feindbild der Propaganda des dritten Reichs wiedergegeben, nämlich die jüdisch-bloschewistische Weltverschwörung.
In einer weiteren Telegram Gruppe mit dem Namen „Patrioten in Ulm/Neu-Ulm“ wird sich ebenfalls über die Samstagsdemos unterhalten. Die Gruppe hat 52 Mitglieder, wobei viele Accounts nicht echt wirken, da es eine Vielzahl an Profilen gibt die gleichzeitig der Gruppe beigetreten ist und Englische Namen haben. Auch hier werden Videos von KenFM geteilt und mindestens eine Person ist in beiden Gruppen aktiv. Sie gibt die Infos aus der Corona Gruppe zu der Patrioten-Gruppe weiter, einige kündigen an sich am nächsten Samstag zu beteiligen.
AfD Ulm
Eugen Ciresa, AfD Flügel Mitglied und Sprecher des KV Ulm/Alb-Donau, kündigte auf seinem Facebook Profil an nächsten Samstag auch spazieren zu gehen und rief indirekt dazu auf, dass andere es auch tun sollten. Das teilte die AFD Ulm/Alb-Donau Kommunal Facebook Seite.
Q-Anon
Am 02.05. fiel eine teilnehmende Person mit einem Hoodie auf, der eine Zugehörigkeit zu der Q-Anon Verschwörungsideologie nahe legt.
Diese basiert auf den Internet-Charakter Q der urpsrünglich auf dem Internet Forum 4Chan auftrat. Q Mehr dazu findet hier und hier.
Sowohl der Tätern vom Anschlag in Hanau und vom Mord in Celle folgten oder verbreiteten beide Inhalte von Q-Anon Seiten.
In der Ulmer Corona Rebellen Chatgruppe tauchen einige Inhalte von Q-Anon Gruppen auf. Außerdem trat eine Personen Gruppe mit einem Aluminium Ball auf, was vermutlich ein Symbol von Q-Anon und Adrenochrom Anhängerinnen ist.
[Anmerkung: Wir wurden darauf hingewiesen, dass die Aluminum Kugel aus einem Video von Bodo Schiffmann hervorgeht. Schiffmann ist Mitbegründer der Partei „Widerstand 2020“, die sich aus dem Spektrum der Corona Kritiker:innen heraus gegründet hat. Mehr Informationen zur Partei und Schiffmann sowie ihren Inhalten gibt es in diesem Artikel von Correctiv. Auch in Ulm gibt es Unterstützende Personen dieser Parteien, was anhand der Inhalte des oben erwähnten Instagram Account Stay.Critical zu erkennen ist]
Fazit
Die Versammlungen in Ulm bestehen aus unterschiedlichen Personenkreisen und es ist derzeit nicht klar erkennbar welche Inhalte und Forderungen sich durchsetzen werden und mit welchen Motiven einzelne Personen daran teilnehmen.
Solange es keine klare Abgrenzung gegenüber Verschwörungsideologien, extrem rechte Personen und Antisemitismus gibt, werden weiterhin Personen aus diesen Kreisen versuchen die Versammlungen als Plattform zu nutzen um ihre Ansichten zu verbreiten. Die Versammlungen und die Telegram Gruppe können zur Radikalisierung, zur Vernetzung und zur Rekrutierung genutzt werden.
Die Anschläge von Halle, Hanau und der Mord von Celle zeigen wozu einzelne radikalisierte Personen fähig sein können, wenn sie ein Weltbild haben was antisemitische und rassistsiche Gewalttaten rechtfertigt.
Einige der Verschwörungen in diesen Gruppen ähneln in ihren Kernelementen den der Attentäter:
- Die Medien sind alle kontrolliert und lügen,
- böse Mächte haben einen geheimen Plan
- das deutsche Volk muss jetzt aufwachen und sich wehren bevor es zu spät ist.
Diese Elemente kombiniert mit Feindbildern können zu realer Gewalt führen.
Es ist davon auszugehen, dass es weitere Versammlungen geben wird, in der Telegram Gruppe wird darüber bereits diskutiert.