Corona und Grundrechte Versammlungen in Ulm

Seit Anfang April versammeln sich verschiedene Gruppen und Personen unter den Begriffen Grundrechte- und Hygienedemos in Ulm. Da die Anzahl der Gruppen, ständige Wechsel und verschiedene Benennungen für Verwirrung sorgen können, versuchen wir hier eine Aufstellung der Veranstaltungen der letzten Monate und der verschiedenen Beteiligten.

Übersicht der Veranstaltungen:

Nicht-Ohne-Uns / Stay.Critical

Die ersten vier Versammlungen waren an die erstmals in Berlin aufgetretenen Nicht-Ohne-Uns Hygienedemos angelehnt. Sie verteilten Flyer mit der Überschrift Nicht-Ohne-Uns und Ausschnitte aus dem Grundgesetz.

04.04.20 Flyer

Auf diesem Flyer ist der Instagram Account Stay.critical als Kontakt angegeben. Dieser wird den Inhalten zufolge mit hoher Wahrscheinlichkeit von Milla L. betrieben. Die Organisation dieser Gruppen lief vermutlich vor allem über Email, Messenger und Mund zu Mund. Es schien keine organisierte Gruppe mitzuwirken.

Milla L.

Milla ist seit Anfang April bei den allermeisten dieser Veranstaltungen involviert. Zu Beginn versuchte sie eigene Veranstaltungen unter dem Nicht-Ohne-Uns Motto als Hygienedemos zu initiieren. Diese Versuche gerieten ins Stocken und intern fand eine Spaltung statt von Personen, die nichts mit den Inhalten und dem Auftreten der Nicht-Ohne-Uns Demos zu tun haben wollten. In Folge dessen gab es am 25.04 eine angemeldete Kundgebung die sich versuchte gegen extrem Rechte und Verschwörungsideologien abzugrenzebn. Milla beteiligte sich daran nicht, sondern besuchte eine Kundgebung in Stuttgart.

Am 09.05.2020 und 16.05.2020 trat sie in Ulm wieder als Rednerin auf der Querdenken731 Demo auf.

Milla ist höchstwahrscheinlich Betreiberin des Instagram Accounts „Stay Critical“ auf dem mehrfach Falschmeldungen, sowie Vergleiche der aktuellen Situation mit der Verfolgung im dritten Reich zu sehen sind. Außerdem stellt sie sich dort deutlich als Mitglied der Partei Widerstand2020 dar.

Coronarebellen Ulm/Neu-Ulm

Der Begriff Coronarebellen Ulm/Neu-Ulm ist der Name einer Telegram Gruppe, die seit dem 28.04.2020 existiert. Sie gehört zu einem Netz an ähnlichen Gruppen, die es im gesamten deutschen Sprachraum gibt. Mehr dazu hier, hier oder hier.

Aktuell hat sie 384 Mitglieder. Zu ihren diversen Inhalten hatten wir bereits einen Artikel veröffentlicht, es tauchen dort bis heute weiter Falschmeldungen und Verschwörungsideologien auf, die zum Teil offen antisemitisch sind. Seit den Protesten in den USA um den Mord an George Floyd wird dort stark das Feindbild Antifa etabliert. Dabei kommt es auch zur Verbreitung von alten sogenannten Antifa-Listen mit zahlreichen Namen und Adressen und zu Gewaltaufrufen.
Wieviele der Mitglieder real existierende Menschen in Ulm / Neu-Ulm abbildet ist unklar.

     

Querdenken 731

Querdenken731 heißt die Gruppe, die seit dem 09.05 die Kundgebungen auf dem Münsterplatz organisiert. Besonders präsent sind dabei Marc Götz und Markus Haintz. Sie sind die Administratoren von Gruppen auf Telegram und Facebook, über die Werbung und Organisatorisches der Demos gesprochen wird. Außerdem treten sie auf ihren Kundgebungen als Organisatoren auf und haben den höchsten Redeanteil (v.a. Markus Haintz).
Ohne sich abzugrenzen schaffen sie damit neue Strukturen und Kanäle, statt primär die Corona Rebellen Telegramgruppe zu nutzen.

In den Querdenken731 Gruppen gibt es wenige vergleichbare Inhalte, wie die in der Corona Rebellen Gruppe. Die Moderation versucht sich dabei, nur Beiträge zuzulassen, die sich auf die Samstagskundgebungen oder auf die Grundgesetze beziehen. Mehrfach diskutiert wurde das Thema AfD. Eugen Ciresa (Sprecher der AfD Ulm), der Mitglied der Facebook Gruppe war, mischte dabei kräftig mit:Mittlerweile wurde Eugen Ciresa zwar aus dieser Gruppe entfernt, beteiligt sich jedoch weiterhin an den Demonstrationen, zum Beispiel am 23.05. In der Gruppe an sich sind auch weiterhin einige Personen, die dem Dunstkreis der AfD Ulm/Neu-Ulm angehören, die sich in den Kommentaren rege beteiligen.

Die professionelle Infrastruktur für die Kundgebungen stellt seit dem 23.05 VTS. Eine Stuttgarter Veranstaltungstechnikfirma, die jeden Samstag mit eigenem Team nach Ulm reist.

Die Mitschnitte der Veranstaltungen und den Schnitt der Youtube-Videos übernahm eine Zeit lang Cinematicz. Eine in Ulm ansässige Filmproduktionsfirma.

Markus Haintz

Markus Haintz, ein Anwalt, der in seiner Studienzeit beim RCDS Erlangen aktiv war,  ist eine zentrale Figur der Organisation der  Querdenken731 Demonstrationen. Er redet dort viel und gibt Pressestatements ab. Außerdem hat er sich derweil zum sogenannten Corona-Anwalt Deutschlands gemacht.  

Zu Kritik und Vorwürfen auf der Demonstration äußerte er sich immer wieder ähnlich:

   

Zu der Aussage einer Einzelperson, auf dem Rednerpult am 09.05., Corona gibt es nicht äußerte er sich folgendermaßen:

„Wir haben hier ja eine freie Meinungsäußerung, von daher ist das ..  ist das auch in Ordnung, ja.“

Am 23.05 sprach er in einer Rede das Thema Opposition im Rahmen der Forderung eines „Untersuchungsausschuss Corona“ an. Dabei spielt er an es gebe nun inzwischen „gewisse Opposition“, welche Partei er genau meint lässt er dabei offen:

„Wir haben inzwischen in den Parlamenten wieder eine gewisse Opposition. Jeder soll sich mal die Positionen angucken, oder auch die ein oder andere Debatte. Es ist nunmal so ein Untersuchungsausschuss braucht eine gewisse Mehrheit. Der Untersuchungsausschuss ist sehr wichtig, aber dafür brauchen wir wahrscheinlich 2 Parteien. Ich gehe nicht davon aus, dass die CDU/CSU oder die SPD einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Ich glaub das geht auch gar nicht.“

Herr Haintz äußerte sich auch zu der Organisation „Black Lives Matter“:
Mehrere Faktenchecker Webseiten haben Aussagen wie sie Herr Haintz trifft oder vergleichbare Aussagen zu Soros in den letzten Jahren überprüft mit folgendem Ergebnis:

Es gab nie eine direkte Finanzierung von Black Lives Matter durch George Soros oder seiner Stiftung der Open Society Foundation (OSF). Die einzige Verbindung, die es zwischen Black Lives Matter und der OSF gibt, ist eine Spende von OSF an Release Leads Ltd., die zusammen mit Black Lives Matter UK Veranstaltungen mit dem Fokus auf Drogen Prävention finanziert haben:


Mehr dazu hier, hier ,hier oder hier.

Der gleiche Telegram Account mit dem Namen „Markus Haintz“ ist Administrator in der Querdenken731 Telegram Gruppe und gleichzeitig Mitglied in der Telegramgruppe Coronarebellen Ulm/Neu-Ulm. Dort macht er seit Monaten Werbung für die Querdenken731 Kundgebung, ohne jemals auf die dort vielzähligen fragwürdigen, antisemitischen, hetzerischen und falschen Inhalte einzugehen oder sich dagegen auszusprechen.

Werbung für Großdemo am 13.06

Werbung in der Corona Rebellen Gruppe für Querdenken Demos

AfD

Teile der Ulmer AfD beteiligen sich offen erkennbar seitdem 09.05.20 an den Demos. Damals rief Eugen Ciresa (AfD KV Ulm Sprecher) und die AfD Ulm zu einem „Spaziergang“ auf, der um 14h00 auf dem Münsterplatz startete und später dort wieder endete. An diesem beteiligten sich circa 100 Personen, die sich im Anschluss zum Teil bei der Kundgebung von Markus Haintz und Marc Götz am Münsterplatz beteiligten. Eugen Ciresa sprach bei dieser Kundgebung am offenen Mikrofon und sagte im Nachhinein circa die Hälfte der Teilnehmenden seien von der AfD.  Trotz alle dem wird bis heute versucht den Spaziergang und die anschließende Kundgebung als zwei völlig unterschiedliche Sachen darzustellen, die nichts miteinander zu tun haben:

Neben Eugen Ciresa sind mehrere bekannte AfD Mitglieder und Sympathisanten immer wieder bei den Querdenken731 Demonstrationen anwesend gewesen. Zum Beispiel Markus Mössle am 09.05, 16.05, 23.05 und 30.05.

Über seine einschlägige Vergangenheit als Nazi der bewaffnete Überfälle ausführte haben wir in unserer Chronik Rechte Umtriebe in Ulm 2019 ausführlich geschrieben.

09.05 Münsterplatz

23.05 Mössle mit neongelber Regenjacke

30.05 Mössle an Infostand (links unscharf)

Markus Mössle war mit einem AfD Fahrrad-Infostand am 30.05. auf dem Münsterplatz, hielt jedoch etwas Abstand zur Demonstration. Mittlerweile organisierte er zweimal eigene Veranstaltungen, am 30.05 und 06.06. um 14.30h am Marktplatz Ulm. Diese sind zeitlich so gesetzt, dass danach eine Teilnahme an den Querdenken731 Demonstrationen möglich sind.

Die AfD selbst rief am 16.05, am 23.05 und am 30.05 auf ihrer Webseite und auf ihrer Facebookseite zur Demonstration auf, am 16.5  sogar mit eigener Veranstaltung.Für die geplante Großdemo am 13.06. ruft sie ebenfalls auf.

Extrem Rechte und Verschwörungs-Anhänger

Am 09.05.20 nahmen mehrere Personen die deutlich dem extrem rechten SSV Hooligans zugeordnet werden können, darunter Personen die den Puboys, der Donaucrew und den United’s zugerechnet werden können. Tweet vom Kollektiv.26

Am 16.05 nahmen mehrere bekannte Mitglieder der Identitären Bewegung Schwaben zusammen an der Demonstration in Stuttgart teil und hielten dort Banner mit Buchstaben hoch, die das Wort „Widerstand“ bildeten:

1.Stuttgart-16.05

Bild 1 von 7

Links Sebastian S. , rechts Sven Engeser

Drei Personen dieser Aktion waren mehrmals in Ulm zu sehen:

Felix M., der bereits letztes Jahr als IB Mitglied durch eine Veröffentlichung auf Indymedia als IB Mitglied bekannt, und zwei Personen die wir hier als Person A und Person B bezeichnen werden.

Person A trägt mehrmals Klamotten vom Label 23, einer neonazistischen Marke aus Cottbus und war am 09.05 in Ulm anwesend.

1= Felix M.
2 = Person A.
3 = Person B.
4 = Markus Mössle

Person B trägt oft ein rotes Tshirt und war in Ulm anwesend am 09.05 und 23.05 auf der Querdenken731 Kundgebung und am 30.05 auf der Markus Mössle Kundgebung.

Felix M. war am 09.05 und 23.05. in Ulm anwesend und fiel dadurch auf, dass er gemeinsam mit dem AfD Gemeinderat Markus Mössle ein Deutschland Banner hielt.

Auffällig ist immer wieder die Nähe von Identitären Aktivisten und Markus Mössle und sein Umfeld.

Immer wieder fallen Personen auf mit Tshirts oder Symbolen von verschiedenen Verschwörungsideologien, wie Schrang TV oder Anti Bill Gates Tshirts

Q-Anon:

Q-Anon Hoddie am 02.05 auf dem Münsterplatz

Eine Kurzfassung worum es bei Q-Anon geht:

Eine Verdorbene Elite (Banken, die Demokratische Partei, Milliardäre wie Georg Soros, …) beherrschen als Deep-State (tiefer Staat) über die USA. Trump wurde gewählt um diesen Deep-State zu bekämpfen. Unter dem Pseudonym „Q“ veröffentlichte im Oktober 2017 auf der Plattform 4Chan auftrat und dort geheime Informationen verbreitete.

Mittlerweile bezeichnen einige Personen diese Verschwörungsideologie als Sekte, da Trump zum Teil als übermenschlicher Auserwählter dargestellt wird. Wozu solche Ansichten führen können, zeigt das Attentat von Hanau, der Täter verbreitete mehrere Behauptungen die den von Q-Anon ähneln.

Erkennungszeichen von Q-Anon sind z.B. das kryptischen Kürzel „WWG1WGA“. Es steht für „Where we go one, we go all“. Das war auch auf einem Schild einer Person auf der Demo am 16.05. zu sehen. Die Person war in Begleitung von zwei weiteren Personen, sie trugen alle Gelbe Westen mit dem Symbol „Q“.

16.05 Q-Anon Cap,
Schild: „Qurantäne ist für Kranke, sperrt man alle ein nennt  man das Tyrannei“

16.05

In der Coronarebellen Ulm/NeuUlm Gruppe werden immer wieder Inhalte von Q-Anon Kanälen geteilt.

Weitere Berichte von unterschiedlichen deutschen Medien zu Q-Anon gibt es hier, hier hier und hier. Englischsprachige Medien berichten schon länger über das Phänomen, Q-Anon wurde inzwischen als „Domestic Terror Thread“ eingestuft. Mehr dazu hier, hier und hier.

 

Reden

[Anmerkung, die hier genannten Zitate stammen aus unterschiedlichen Videos auf Youtube. Wir verlinken sie hier bewusst nicht, um diesen Videos keine weitere Reichweite zu geben.]

Immer wieder reden auf den Querdenken731 Demonstrationen Personen die entweder klar dem rechten Spektrum zuzuordnen sind oder extrem Rechte / Verschwörungsideologische Inhalte verbreiten, hier eine Übersicht:

am 09.05:

  • Eugen Ciresa, AfD KV Ulm Sprecher
  • Milla L., Widerstand2020, weiteres siehe oben
  • Eine Einzelperson die sich als Can aus Senden vorstellte und sich folgendermaßen äußerte:

„Das Virus gibt es nicht. Gibt es nicht. Ende Feierabend. Nicht mutiert und hin und her. Und ich sag das nicht einfach so daher halb halb, sondern: Da gibts genügend guten Text und Quellen, wo man einfach selber, wenn man mitdenkt, herausfindet das es so ist.“

  • „Sabine“, die einen eigenen Youtube Account und zwei Telegramm Gruppen betreibt auf denen diverse Falschmeldungen und Verschwörungsideologien verbreitet werden wie z.B. Soros sei der Großvater von Greta Thunberg.
    • In einer dieser Telegramgruppen verbreitet sie Aussagen wie:

„Das läuft mit Corona und der „Zielgruppe“ zusammen.
Gleichzeitig ein Rassenkampf, nicht gegen Schwarz, sondern gegen weiß.“

Und in einem Video zu der Demonstration am 09.05. :

„Viele Leute sind hier auf einem unterschiedlichen Gesetzesstand. Die meisten glauben natürlich an das Grundgesetzt und an die Bundesrepublik, das ist in Ordnung. Aufwachen dauert seine Zeit. Das ist eine Phase, deswegen lass ich die Menschen hier auch so sein wie sie sind.

In Ihrem Redebeitrag auf der Demo äußerte sie sich so:

„Jeder der an einen Virus glaubt ja, das der existiert ist in Ordnung, das haben wir so gelernt. Aber jeder hat auch dazugelernt, das ein Virus so klein ist wie Luft. Und wenn ich durch die Maske atmen kann, dann geht da auch ein Virus durch.“

am 16.05

  • Milla L., Widerstand2020, weiteres siehe oben
  • Dr. Daniel Langhans,
    • verbreitet auf seinem Yotube Account massiv Videos von extrem Rechten Personen oder Verschwörungsideologen: Darunter sind alleine in den letzten 7 Tagen Videos von Ken Jebsen, Xavier Naidoo, Attila Hildmann, Trump oder Martin Sellner.
    • In einem Faktencheck vom SWR zu Falschmeldungen rund um Impfpflicht wird Langhans Youtube Account ebenfalls erwähnt.
    • Laut einem am 01.05.2016 veröffentlichten Leak der AfD Bundesparteitag Stuttgart Teilnehmer:innen Liste ist Langhans im Jahr 2016 AfD Mitglied gewesen.

 

Gegenaktionen

Seit Beginn dieser Proteste gibt es auch kritische Stimmen die auf mangelnde Distanzierung von extrem rechten sowie Verschwörungsideologischem Gedankengut und Personen hinweisen. Wir haben mit einer Aktivist:in gesprochen:

Bei den Samstagskundgebungen sind durchgehend Personen aus dem Umfeld der AfD, der IB und der rechten Hoolsszene des SSV Ulms anwesend. Das ist den Veranstaltern bekannt. Eine Abgrenzung gegenüber rechts erfolgt nicht. Im Gegenteil wird immer wieder betont, dass sie sich nicht spalten lassen wollen. Die AfD ruft sogar mit dazu auf zu diesen Veranstaltungen zu gehen. Ihnen wird durch Querdenken 731 eine Plattform geboten.

Jeglicher Gegenprotest gestaltet sich als äußerst schwierig. Gegenproteste wurden aggressiv von Teilnehmer*innen der Kundgebung angegangen, die Polizei überzog einige Antifaschist:innen mit Repressionen und die Stadt verhinderte die Anmeldung eines Gegenprotestes in Hör- und Sichtweise. Beim Flyer verteilen zu den Querdenken Kundgebungen in der Innenstadt, erlebten wir teilweise heftigen Reaktionen. Immer wieder werden Theorien geäußert, wir seien doch bezahlt von Soros oder Gates. Wir werden beschimpft. Die Flyer werden vor unsere Füße geworfen. Alles in allem sind wir zu dem Eindruck gelangt, dass Diskussionen wenig fruchtbar sind.

– eine Antifaschist:in, die seit Anfang April die Proteste kritisch begleitet

Es gab am 06.06.20 eine Demonstration vom Kollektiv.26, die zur gleichen Uhrzeit wie die sonstigen Samstagsdemos angemeldet wurde und somit der Querdenken731 Demo den Platz wegnahm.

Fazit

Durch das organisieren einer einheitliche Struktur und verbesserter Technik führt Querdenken731 zu einer erhöhten Professionalität der Grundgesetz Kundgebung in Ulm. Inhaltlich teilen sie sich mit den vorhergehenden Versammlungen die Kernbotschaft: Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation.

Sie geben eine Fokussierung auf ausschließlich das Grundgesetz vor.

Nach außen hin wird sich offen für alle Parteien dargestellt, bis jetzt erscheinen erkennbar aber nur Personen aus dem Umkreis der AfD. Eine Duldung gegenüber der AfD ist klar zu sehen. Sie ruft offen ihre Anhängerschaft zur Veranstaltung auf, setzt eigenen Aktionen um und inszeniert sich auf ihren Plattformen als mitveranstaltende Gruppe.

Es nehmen regelmäßig Personen aus der AfD, der Identitären Bewegung sowie Personen die verschiedene Verschwörungstheorien verbreiten an den Demonstrationen teil.

Eine Abgrenzung von dem extrem rechten Spektrum findet nicht statt.

Unklar bleibt, was die genauen Forderungen der Querdenken731 Organisation sind. Es wird viel von der Einhaltung des Grundgesetzes und Lockerungen gesprochen. Doch konkrete politische Maßnahmen werden außer einer Neuwahl im Herbst 2020 oder einem Untersuchungsausschuss kaum benannt. Sowohl das Grundgesetz als auch Lockerungen sind sehr offene Begriffe, beide Themenfelder sind groß und unterschiedlich interpretierbar.

Es bleibt schwammig und unkonkret, was genau gefordert wird. Bei uns entsteht der Eindruck es geht hier viel mehr um den Ausdruck von Unzufriedenheit und Befürchtungen in der aktuellen Lage, als um konkrete Forderungen. Das ist ein Andockpunkt für extrem rechte Gruppen, Verschwörungserzählungen und Parteien, mit diffusen (Gefühls-)Lagen haben sie bereits Erfahrungen gesammelt. Ohne es direkt gleichsetzen zu wollen, so erinnert die Situation an die Pegida Bewegung.

Besorgnis erregend ist, dass durch die Professionalisierung und Konzentration auf das Thema Grundgesetz verdeckt wird, was einige Personen dort für Ansichten haben, nämlich extrem rechte und Verschwörungsideologien in verschiedenster Ausprägung.

Durch dieses Verdecken ist es möglich weit in die Gesellschaft hinein anzudocken und sogar in Ulm etablierte Firmen wie Cinematicz für so eine Veranstaltungsreihe zu überzeugen, zumindest zeitweise.

Klar erkennbar ist, dass eine starke Vernetzung entstanden ist unter den verschiedenen Maßnahmenkritiker:innen. Mehrere andere Gruppen in Süddeutschland betiteln sich nun ebenfalls als Querdenken, Webseiten und Soziale Medien werden professionell gestaltet. Doch die Zahlen an Teilnehmenden schwangt stark und die kritisierten Maßnahmen werden Stück für Stück zurückgenommen.

Fraglich ist was bleibt, wenn Maßnahmen zurückgenommen werden oder aufgrund erhöhter Ansteckungen wieder hochgefahren werden. Die nun entstandenen Strukturen und Verbindungen könnten dann zu schnelleren Mobilisierungen führen.

Der 13.06 wird zeigen, wie viele Menschen sich aus der näheren und ferneren Umgebung Ulms noch mobilisieren lassen.

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