Am Mittwochabend wurde eine Kundgebung zur Situation von Geflüchteten im polnisch-belarussischen Grenzgebiet durch mehrere Personen gestört.
Unseren bisherigen Erkenntnissen nach, waren darunter zum einen ein aktives Mitglied der Identitären Bewegung Schwaben und der Schriftführer der Jungen Alternativen Schwaben beteiligt.
Ablauf laut Augenzeug:innen
Am Dienstag, den 30. November 2021, wurde eine Kundgebung der DIDF-Jugend Ulm, der Grünen Jugend Ulm/Neu-Ulm/Alb-Donau, den Jusos Ulm und Sea Eye Ulm, die unter dem Motto „Nieder mit der Festung Europa!“ stand, auf dem Ulmer Marktplatz von drei Personen gestört. Mehrere Augenzeug:innen meldeten diesen Vorfall bei uns, aus ihren Aussagen und Videos lässt sich folgender Ablauf rekonstruieren:
Die Kundgebung war nach einigen Redebeiträgen beendet worden, die Teilnehmenden entfernten sich bereits langsam vom Kundgebungsort, als drei schwarzgekleidete Personen auffielen: Darunter befand sich Nicolas Brickenstein von der Identitären Bewegung Schwaben, Marcel Patzke, neuer Schriftführer der Jungen Alternative Schwaben und eine weitere dritte unbekannte Person. Nicolas Brickenstein begann sofort durch ein Megaphon extrem rechte Inhalte zu verbreiten. Marcel Patzke hielt eine Fahne der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, in der Hand. Die dritte Person hielt ein zusammengefaltetes Transparent, das Patzke und er später auch entrollten. Auf dem Transparent stand „Verteidigt das Eigene!“. Eine vierte Person hat vermutlich im Hintergrund beobachtet und verließ noch während der Aktion den Marktplatz.
Einige der Teilnehmenden der Kundgebung antworten direkt mit „Nazis raus“ und „Halt die Fresse“-Parolen. Nach ca. 20 Minuten kam die Polizei und kontrollierte die drei Personen. Dabei wurden wahrscheinlich die Personalien kontrolliert. Gegenüber den Kundgebungsteilnehmer:innen sollen Polizeikräfte geäußert haben, die drei Personen haben ihr Verhalten damit begründet, dass ihre eigenen Kundgebungen ständigem Gegenprotest ausgesetzt seien.
Beteiligte Personen
Links mit Fahne Marcel Patzke, in der Mitte mit Megaphon und weißem Schlauchschal Nicolas Brickenstein
Marcel Patzke
Marcel Patzke zweiter von Links, Screenshot von Facebook der JA Schwaben
Der Werkstoffprüfer Marcel Patzke ist aktiver Teil der AfD Neu Ulm. Zusätzlich ist er seit Oktober 2021 Schriftführer der Jungen Alternativen Schwaben (Bayern) ¹ , die bisher kaum öffentlich in Erscheinung traten und sich laut eigenen Angaben am 22.10.2021 mit einer Bezirksvorstandswahl neu aufgestellt haben. Seit Sommer 2021 ist er wiederholt auf AfD Veranstaltungen der Region anwesend.
Patzke rechts und Brickenstein links bei einem AfD Vortrag in Neu-Ulm am 25.06.2021
Darunter bei einem Auftritt von Höcke im Juni 2021 in Memmingen und die Veranstaltung der Neu Ulmer AfD im Juni und August 2021 im Gut Holz. Marcel Patzke bewarb einen dieser Vorträge auch in der Telegramgruppe “Corona Rebellen Ulm”, die dem Querdenkenspektrum angehört. Außerdem beteiligte er sich im Rahmen des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2021 an Infoständen der Partei.
Laut Augenzeug:innen fotografierte er bei den Veranstaltungen im Gut-Holz in Neu-Ulm wiederholt den Gegenprotest ab, einmal mit seinem Handy am 25.06.2021. Einmal mit einer Spiegelreflexkamera am 07.07.2021.
Screenshot vom Profil von Marcel Patzke, Stand Juni 2021
Auf Facebook gefällt ihm neben üblichen AfD Seiten allerdings auch die NSBM (National Socialist Black Metal ²) Band Blutkult und das HotShower Festival, ein zentrales Event der NSBM Szene in Europa ³. Blutkult ist das legale Projekt der NSBM Band KJL, was für “Kaltes Juden Leder steht”. Dem Namen entsprechend sind die Texte von KJL von Vernichtungsfantasien gegenüber Jüd:innen geprägt. ⁴
Die nationalsozialistische Gesinnung wird bei der Betrachtung der Bandmitglieder nochmals offensichtlich: Der Sänger von KJL und Blutkult Timo Purper 2005 wegen des Handelns mit Hakenkreuzfahnen verurteilt ⁴ und nahm an neonazistischen Demonstrationen teil ⁵.
Blutkult spielt mit Alben Titeln auf neonazistische Codes an, bei ihrem Auftritt beim HotShower Festival reagiert das Publikum dementsprechend mit Hitlergrüßen und “Sieg Heil” rufen.
Anmerkung: Die Likes der Band Blutkult und des Hotshower Festivals sind mittlerweile nicht mehr aufrufbar auf dem Facebook Profil von Marcel Patzke
Nicolas Brickenstein
Nicolas Brickenstein 2018 bei einer gescheiterten Aktion der IB Schwaben
Nicolas Brickenstein ist seit Jahren bei der Identitären Bewegung Schwaben aktiv, die früheste uns aktuell bekannte Teilnahme an Aktionen war am Schwörmontag 2018, als Nicolas an einer gescheiterten IB Aktion beteiligt war. Seit Mai 2020 ist er verstärkt bei Aktionen in Ulm und Umgebung aufgetreten. Dabei ist er immer wieder bei Kundgebungen von Querdenken731 zu sehen ⁶, auf Veranstaltungen der AfD ⁷ oder natürlich bei Aktionen der Identitären Bewegung Ulm ⁸.
Er tritt auch überregional in Erscheinung: zum Beispiel als Vertreter der IB Schwaben bei einem Video Format von den Aktivisten der Identitären Bewegung Alexander Kleine und Philip Thaler. Als Gastgeschenk brachte er einen Wehrmachsthelm mit, laut eigenen Angaben ein “Erbstück von meinem Opa”. ⁹
In diesem Interview beschrieb Nicolas Brickenstein seine Aktivitäten als: Sticker kleben, Infostände durchführen und große Aktionen machen.
Am 30.11.2021 war er es, der in das Megafon folgende Parolen rief:
“Dieser Schuldkult ist einfach nur Schwachsinnig und schlecht, wir das deutsche Volk, wir haben Anrecht stolz zu sein”
“…die Homopropaganda, die Homoehe und den ganzen Schwachsinn…”
“Das Eigene zu bewahren, Das Eigene auch zu verteidigen, deswegen sind wir heute hier …”
“Die Linksextremen haben in den letzten Jahren sich in einer Wohlfühlzone gefühlt. Sie konnten ihre Veranstaltungen öffentlich abhandeln, öffentlich bewerben, ohne das was passiert ist. Doch diese Zeiten sind vorbei. (…) den egal wo ihr hin geht wir werden.”
“Wir werden nicht aufhören, das ist erst der Anfang. Wir stehen ein für unsere Werte. Wir verteidigen das Land.”
Einschätzung
Das aggressive Stören anderer Veranstaltungen durch das Umfeld der AfD oder JA ist in der Region in diesem Ausmaße neu. Es passt eher in das Aktionsbild der Identitären Bewegung Schwaben, wobei diese oft nur am Rande von Veranstaltungen sich kurz zu inszenieren versuchen. Ein Beispiel dafür ist die Black Lives Matter Demo auf dem Münsterplatz im Sommer 2020, wo am Stadthaus Ulm kurz ein Transparent entrollt wurde. Dieses war nach wenigen Minuten wieder entfernt und vielen Teilnehmenden der Black Lives Matter Kundgebung fiel es gar nicht auf. Ziel bei diesen Aktionen scheint eher das erstellen von Videos und Bilder für die rechte Lebenswelt im Internet zu sein.
Das scheint bei der Störung am 31.11.21 anders zu sein. Auf den einschlägigen Kanälen ist bisher nichts von diesem Vorfall zu lesen. Es geht vermutlich weniger um mediale Inszenierung sondern um gezielte Raumnahme und Einschüchterung was auch die Aussagen von Nicolas Brickenstein zeigen.
Dass diese Störung unter der Fahne der Jungen Alternative stattfand, mit einem Mitglieder der Identitären Bewegung Schwaben, ist wenig überaschend, aber dennoch hervorzuheben. Denn die IB steht seit Jahren auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Die Junge Alternative Baden Württemberg zerstritt sich intern und spaltete sich nahezu auf ¹⁰, da sie vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg zum Beobachtungsobjekt deklariert wurden. Der Grund: zu viele Identitäre in ihren Reihen.¹¹
Dass lokal Kontakte zwischen AfD und IB bestehen ist seit Jahren gut erkennbar und belegbar durch gemeinsames Auftreten bei Kundgebungen und Vorträgen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist offensichtlich nur eine Phrase.
Quellen
[1] https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/11/03/junge-alternative-schwaben-waehlt-schatzmeister-aus-neonazi-kreisen/
[2] https://dasversteckspiel.de/die-symbolwelt/musik/black-metal-nsbm-95.html
[3] https://taz.de/Black-Metal-Festival-von-Neonazis/!5586270/
[4] https://www.boell-rlp.de/fileadmin/dokumente/Ausstellung/Textfassung_Ausstellung.pdf
[5] https://www.infobuero.org/2012/09/informationen-zur-razzia-gegen-die-neonazistische-black-metal-band-kaltes-judenleder-kjl
[6] Fotos dazu finden sich u.a. in unserer Jahreschronik von 2020
[7] Artikel zu AfD Kundgebung 11.07.2020
[8] Aktion der IB im Frühjahr 2021 in Ulm
[9] Zitat aus dem Auftritt von Nicolas B. in der Sendung Laut Gedacht von Alexander Kleine und Phillip Thaler
[10] – https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.junge-alternative-im-land-spaltet-sich-haben-diese-fatale-entwicklung-nicht-zu-verantworten.b07f4010-f395-4d40-ba8c-e4945f1b5a7a.html
[11] – Antwort auf Frage 4, https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5594_D.pdf