Enttarnt: Geheime Räumlichkeiten der IB Schwaben in Ulm

Die extrem rechte „Identitäre Bewegung Schwaben“ mietet seit mehreren Jahren geheim gehaltene Räumlichkeiten in der Ulmer Oststadt an. Hier eine Zusammenfassung zur Nutzung, dem für die Anmietung genutzten Tarnverein „Schwäbischer Kulturverein e.V.“ und den Kenntnisstand vom Verfassungsschutz.

Das Gebäude mit den Räumlichkeiten in der Karlstraße 56 in Ulm

Die Räumlichkeiten in der Karlstraße 56 sind Teil eines Gebäudekomplexes in der zweiten Gebäudereihe. Zugänglich ist das Gebäude über einen Hof, der als Parkplatz für einen Pizzaservice dient. Die Räumlichkeiten in der Oststadt werden von der Neu-Ulmer Immobilien Firma B. im Auftrag der Eigentümer Familie G. verwaltet.

Das Gebäude beinhaltet mindestens zwei Mietparteien. Eine davon ist der Tarnverein der Identitären Bewegung Schwaben (IB Schwaben) mit den Namen “Schwäbischer Kulturverein e.V. für Heimat und Traditionspflege / Identitärer Jugendverein”. Im Namen dieses Vereins mietet Dominik Böhler, eine der führenden Personen der Ortsgruppe der IB Schwaben in Konstanz, die Räumlichkeiten. Die zwei Mietparteien haben jeweils einen Briefkasten teilen sich aber eine Eingangstür. Wir gehen davon aus, dass die Garage links der einen Mietpartei und der restliche Teil des Gebäudes links vom Haupteingang dem Tarnverein zugehörig ist.

Nutzung des Raum

Im Gegensatz zu anderen Projekten der Identitären, wie das gescheiterte Hausprojekt Flammberg in Halle, wurden die Räumlichkeiten in Ulm zu keinem Zeitpunkt öffentlich bekannt gegeben oder für öffentlich beworbene Veranstaltungen genutzt. Sie werden ausschließlich im Geheimen genutzt. Wir können eine Nutzung seit 2020 beobachten. Aufgrund von Anfragen im Landtag Baden-Württemberg gehen wir aber davon aus, dass die Räumlichkeiten bereits seit 2018 angemietet sind.

Anhand unserer Beobachtung der letzten Jahre können wir folgende Nutzungen erkennen:

• als Ort für interne Treffen und Veranstaltungen
• als Ausgangspunkt für Vorbereitungen und Durchführung von Aktionen
• als Lager für Materialien wie z.B. Banner, Sticker, Flyer

Beobachtungen

• Am 27.03.2021 fuhren Nicolas Brickenstein und Felix Marmor mit einem Auto mit Reutlinger Kennzeichen zu den Räumlichkeiten in der Karlstraße. Nach kurzer Zeit verließen sie mit einem Banner die Räumlichkeiten und gingen zu Fuß zu einer bundesweit angekündigten Demonstration aus dem Querdenken-Spektrum von Klardenken Schwaben. Dort setzten sie sich mit einem weiteren Identitären Aktivisten mit einem Frontbanner und IB-Schlauchschalen in Szene.

• Am Wochenende des 20./21.02.2021 nahmen Personen aus ganz Süddeutschland im Namen der IB Schwaben an einer Aktion teil, um Solidarität mit dem Verbot der französischen Génération Identitaire zu zeigen. Die Aktion fand in Ulm in der Kienlesbergbastion (Werk X) statt. Auf sozialen Medien veröffentlichten Mitglieder der IB Schwaben Bilder, auf denen sie auf der Neutorbrücke entlanglaufen. Diese sehr markante Brücke liegt auf dem kurzen Laufweg zwischen der Karlstraße 56 und der Kienlesbergsbastion. Es ist offensichtlich, dass sich für diese Aktion in der Karlstraße getroffen und vorbereitet wurde. (1)

• In 2020 und 2021 konnten wir mehrfach feststellen, dass nach Kundgebungen aus dem Querdenkenspektrum Mitglieder der IB Schwaben von dort zu dem Raum gingen. Sie nahmen dabei teilweise Umwege, vermutlich als Sicherheitsvorkehrung. Gleichzeitig hinterliessen sie aber auch mehrmals eine gut nachvollziehbare Spur an Stickern bis in die Nähe des Raums.

• Die IB Schwaben veranstaltete eine Neujahresfeier am 31.12.2019 in Ulm. Diese fand in Teilen in den Räumlichkeiten in der Karlstraße statt. Es nahmen Mitglieder der Identitären Bewegung aus Süddeutschland und der Schweiz sowie der AfD-Stadtrat Paul Neumann aus Bautzen (Sachsen) teil.
  

  

  Selbstdarstellung 1 – Silvester 2019/2020. Vorne Robin Mengele hinten links Tatjana Klug – beide IB Augsburg

  

  Selbstdarstellung 2 – Silvester 2019/2020

  
  
• Merhfach in den letzten Jahren wurden auf dem Weg zwischen den Räumlichkeiten und der Ulmer Innenstadt Sticker der IB verklebt.
• Wir gehen von regelmäßigen (monatlichen) Treffen der IB Schwaben in den Räumlichkeiten aus.

Tarnverein Schwäbischer Kulturverein e.V.

Der Schwäbische Kulturverein wurde am 07.10.2017 durch sieben Personen gegründet und am 03.11.2017 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Freiburg eingetragen. (2) Die beteiligten Personen sind bekannte Mitglieder der IB:

• Dominik Böhler (IB Schwaben / Ortsgruppe Konstanz)
• Jonathan Rudolph (ehemals IB Schwaben / Ortsgruppe Tübingen)
• Kevin Doldt (IB Schwaben / Ortsgruppe Konstanz)
• Felix Marmor (IB Schwaben / Ortsgruppe Ulm)
• Andre Rommel (IB Schwaben / Ortsgruppe Konstanz)
• Leonard F. (ehemals IB Schwaben / Ortsgruppe Konstanz / laut eigenen Angaben ausgestiegen)

Der Verein wird von der IB Schwaben dazu genutzt, um unauffällig Räumlichkeiten zu mieten oder an Veranstaltungen teilzunehmen, erkennbar an diesen bekannten Vorfällen:

• 2018 nutzt die IB Schwaben für eine islamfeindliche Aktion auf einem Fasnachtsumzug den Verein, um sich als Teil des Umzuges anzumelden (2) (3)
• Im März 2020 nutzt die IB Schwaben den Verein, um sich in Räumlichkeiten der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg in das Schloss Ebersberg anzumelden (4) (5)

Damit unterscheidet sich der Schwäbische Kulturverein von anderen Vereinsgründungen der IB. Es ist seit Jahren Teil der Strategie der IB-Vereine für einzelne Aktionen oder Projekte zu gründen, ein Beispiel dafür ist der AHA e.V., der 2017 im Ulmer Barfüßer gegründet wurde. In Drucksachen des Bundestag (6) als auch des Landtags Baden-Württemberg (2) finden sich Angaben zum Verein.

Was weiß der Verfassungsschutz?

Es ist möglich, dass staatliche Sicherheitsbehörden seit Jahren über diesen Raum informiert sind, aber dazu öffentlich schweigen. Die IB Schwaben suchte 2018 öffentlich auf ihren Kanälen nach Räumen für ein “identitäres Zentrum” in Süddeutschland. Das diese Suche erfolgreich war, wusste das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg noch im gleichen Jahr. Bereits in einer Anfrage vom September 2018 im Landtag Baden-Württemberg heißt es so wörtlich:

„Die IB verfügt in Baden-Württemberg über keinen offiziellen Sitz, es ist aber bekannt, dass sie Räumlichkeiten im Land angemietet hat.“
Drucksache 16/4879 vom 27.09.2018 (7)

Weitere Details werden, mit Verweis das dadurch Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bekannt werden könnten, verweigert. In mehreren weiteren Drucksachen von 2018 (8) und 2021 (9) (10) wird immer wieder auf die Antwort vom 27.09.2018 verwiesen und keine weiteren Details bekannt gegeben.

Dass der Verfassungsschutz sich nur auf einige öffentliche Social Media-Posts der IB Schwaben bezieht, erscheint sehr unwahrscheinlich. Denn dass das Landesamt für Verfassungschutz öffentlich einsehbare Social Media-Kanäle von Beobachtungsobjekten mitliest, dürfte keine geheimzuhaltende Erkenntis über die behördliche Arbeitsweise sein.

Diese Sachlage lässt viel Spielraum für Spekulation. Was aber eindeutig feststeht ist:

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg weiß seit 2018 das die IB Schwaben Räumlichkeiten anmietet.

Wir gehen davon aus, dass diese mit hoher Wahrscheinlichkeit die Räumlichkeiten in der Karlstraße 56 in Ulm sind.

Quellen

1. Artikel vom 03.03.2021 zur Soldaritäts-Aktion der IB Schwaben in Ulm
2. Drucksache 16/3161 „Rechtsextreme Aktivitäten im Wahlkreis Konstanz-Radolfzell“ vom 01.03.2018 im Landtag Baden-Württemberg
3. Artikel vom 03.08.2018 im Seemoz zum Schwäbischen Heimatverein
4. Stellungsnahme vom 18.05.2020 der DPSG zu Aktivistenwochenende der IB Schwaben im Schloss Ebersberg
5. Artikel vom 16.07.2020 im Südkurier zum IB-Tarnverein
6. Kleine Anfrage „Verbindungen der extrem rechten „Identitären“ in Deutschland und Österreich“ vom 01.10.2021 im Deutschen Bundestag
7. Drucksache 16/4879 zur Identitären Bewegung vom 27.09.2018 im Landtag Baden-Württemberg
8. Drucksache 16/4894 zu „Immobilien im Eigentum bzw. Besitz von Rechtsextremisten“ vom 02.10.2018 im Landtag Baden-Württemberg
9. Drucksachen 16/9915 zu „Rechtsextremistische Strukturen und Aktivitäten in
   Landkreis und Stadt Ulm“ vom 08.02.2021 im Landtag Baden-Württemberg
10. Drucksachen 17/887 zu  „Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Baden-Württem –
    berg“ vom 27.09.2021 im Landtag Baden-Württemberg