Vor zwei Wochen haben wir eine Recherche veröffentlicht, die geheime Räume der Identitären Bewegung Schwaben in Ulm aufgedeckt hat.
Hier ein kurzer Überblick über die mediale Berichterstattung und Reaktionen aus rechter Ecke, den Vermietenden des Gebäudes und des Verfassungsschutzes auf unsere Veröffentlichung.
Linker Sticker an dem Eingang der Räume in der Karlstraße 56
Presseberichte Stand 21.05 – 12:00
- 08.05.22 – „Geheime Räume der Identitären Bewegung Schwaben in Ulm?“
– Artikel von dem Blog Ulm News - 12.05.22 – „Geheimer Sitz der Identitären Bewegung? Das sagt der Verfassungsschutz“
– Artikel von der Neu-Ulmer Zeitung - 13.05.22 – „Ulm Rechtsextremer Treffpunkt aufgeflogen“
– Artikel von Belltower News - 16.05.22 – „Geheimer Sitz der Identitären Bewegung in Ulm? Das sagt der Verfassungsschutz zu dem Gerücht“ – Artikel von der Schwäbischen Zeitung
(identisch mit Artikel vom 12.05.22 in der Neu-Ulmer Zeitung) - 18.05.22 – „Rechtsextreme in UlmIdentitäre Bewegung: Geheimer Treff mitten in der Stadt aufgeflogen“ – Artikel von der Südwest Presse
- 19.05.22 – „IDENTITÄRE BEWEGUNG: RECHTSEXTREME MITTEN IN ULM?“
– Artikel von Donau3FM - 19.05.22 – „„Identitäre Bewegung“ in Ulm – Was der OB und Stadträte über rechtsextreme Umtriebe sagen“ – Artikel in der Südwest Presse
- 20.05.22 – „NACH GEPLANTER DEMO GEGEN IDENTITÄRE BEWEGUNG: AFD STADTRAT MELDET EBENFALLS DEMO AN“ – Artikel von Donau3FM
- 20.05.22 „Ärger vorprogrammiert? Linke und rechte Gruppe gehen zeitgleich auf die Straße“ – Artikel von der Schwäbischen Zeitung
- 20.05.22 – „Hausbesitzer wollen Identitäre Bewegung loshaben: „Lieber heute als morgen“ – Artikel von der Neu-Ulmer Zeitung
- 20.05.22 – „EIGENTÜMER WEIST KÜNDIGUNG DES MIETVERHÄLTNISSES AN – „Identitäre Bewegung“ verliert Räume in Ulm“ – Artikel vom Südwestrundfunk
Neue Informationen aus der Berichterstatung
- Die Räumlichkeiten werden seit Ende 2017 angemietet
- Angemietet wurde zuerst von Einzelpersonen, später vom Tarnverein „Schwäbischer Kulturverein“ der IB Schwaben
- Die Räumlichkeiten waren vormals ein Tanzstudio
- Die verwaltende Immobilienfirma und die Besitzer:innen der Räume geben an nichts von den Aktivitäten gewusst zu haben und prüfen Schritte für eine fristlose Kündigung
Reaktionen von Rechts
Der AfD-Gemeinderat Markus Mössle kündigte an, eine Gegenkundgebung zu einer linken Demonstration in Solidarität mit der Identitären Bewegung und ihrem Raum durchzuführen.
Chatnachrichten aus einschlägigen Telegram-Kanälen, die uns vorliegen zeigen, dass Mössle bereits am 15.05.22 dieses Vorhaben ankündigte.
Die Identitäre Bewegung Schwaben selbst reagierte bisher nicht öffentlich, versuchte sich aber an mindestens zwei kleineren Aktionen:
- Am Abend des 18.05 oder Morgen des 19.05 wurden mehrere Plakate an der Technischen Hochschule Ulm (THU) verteilt. Da an der THU aktuell Exkursionswoche ist, dürfte diese Aktion nur wenige Studierende mitbekommen haben – die THU informierte per E-Mail alle Studierende.
- Vermutlich am Abend des 19.05 wurden in der Umgebung der angemieteten Räume in der Karlstraße 56 mehrere Sticker der Identitären Bewegung angebracht, vermutlich im Vorgang einer linken Demonstration gegen diese Räume am 21.05.
Am 20.05.22 wurde in der Neu-Ulmer Zeitung indirekt auf eine Aussage des „Geschäftsleiter des Kulturvereins“ verwiesen. Hierbei wird es sich wahrscheinlich um Dominik Böhler handeln:
Natürlich hätte sie als Verwalterin zwischenzeitlich auch den „Geschäftsleiter“ jenes Kulturvereins kontaktiert. Ihr gegenüber soll er gesagt haben: „Das wird nur hochgebauscht. Jeder hat das Recht seine freie Meinung zu äußern. Wir haben nichts mit den Rechtsradikalen zu tun.“
– aus einem Artikel der Neu-Ulmer Zeitung am 20.05.22
Reaktionen der Immobilienfirma & Vermieter
Durch die Berichterstattung der Südwest Presse, später gefolgt vom SWR und der Neu-Ulmer Zeitung, wurde deutlich wie sich die Immobilienfirma und Vermieter positionierten:
Vermieter: Fristlose Kündigung wird geprüft
Die beiden Eigentümer des Flachdachgebäudes in der Karlstraße seien schockiert gewesen, als sie erfahren haben, wer hinter ihren Mietern stecke, sagt die Hausverwalterin auf Anfrage dieser Zeitung. „Ich auch“, fügt sie hinzu.Die Räume seien seit Jahren angemietet. Zunächst von einer Einzelperson, später sei der Vertrag mit dem „Schwäbischen Kulturverein“ geschlossen worden. Ärger habe es nie gegeben, man habe nichts von ihnen wahrgenommen, die Miete für das ehemalige Tanzstudio sei pünktlich bezahlt worden. „Die sahen alle so ländlich aus“, erinnert sich die Hausverwalterin. Klar sei, dass dem „Verein“ nun gekündigt werde. „Am liebsten fristlos, von heute auf morgen“, sagt sie. Aber das müsse erst mit einem Rechtsanwalt abgeklärt werden– Aus SWP Artikel vom 18.05.22
Die „Identitäre Bewegung Schwaben“ hatte die Räume im Ulmer Osten unter dem Tarnnamen „Schwäbischer Kulturverein“ bereits Ende 2017 angemietet. Man habe nicht gewusst, wer die Räume tatsächlich mietet, hob die Inhaberin der Immobilienverwaltung gegenüber dem SWR hervor. Der Eigentümer habe sie sofort nach den ersten Presseberichten aufgefordert, die Kündigung des Mietverhältnisses auszusprechen.
– Aus einem SWR Artikel vom 20.05.22„Wir sind alle vor den Kopf gestoßen“, sagt die Mieterverwalterin von jenem Gebäude in der Ulmer Karlstraße, in dem wohl seit Jahren schon die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung unter dem Deckmantel eines Tarnvereins Räumlichkeiten angemietet hat. Von dort aus sollen bereits mehrere Aktionen gestartet worden sein. Jetzt sollen sie da raus. „Lieber heute als morgen.“
– Aus einem Artikel der Neu-Ulmer Zeitung vom 20.05.22
Reaktion aus den Sicherheitsbehörden
Der Verfassungsschutz wurde von Seiten der Neu-Ulmer / Schwäbischen Zeitung zur Thematik befragt. Er stimmt zu, dass der Schwäbischen Heimatverein ein Tarnverein der Identitären ist, zu den Räumlichkeiten selbst schweigt die Behörde, wie schon seit Jahren, weiterhin.