Identifiziert: Nazis der Neuen Stärke Partei posierten vor Ulmer Synagoge

Am 05.06.22 kam es zu einem antisemitischen Vorfall in Ulm (wir berichteten) mehrere Personen posierten vermummt vor der Ulmer Synagoge mit zwei Fahnen auf der neonazistische Symbole und Sprüche zu sehen waren.

Wir konnten zwei der beteiligten Personen identifizieren, es sie sind organisierte Neonazis der Neuen Stärke Partei (NSP).

Identifikation

Zwei der an dem Aktion beteiligten Neonazis konnten wir identifiziern:
Es handelt sich um Alex Hilbig und Arthur Beidin. Beide treten öffentlich auf als Mitglieder der neonzaistischen Kleinstpartei Neue Sträke Partei (NSP) auf und geben an Teil deren Ableger in Stuttgart zu sein. Alex Hilbig trug die schwarze Sonnen Fahne – Arthur das Banner mit einem neonazistischen Spruch zum angeblichen White Genozid.

Diese Identifizierung konnten wir anhand von mehreren Faktoren belegen:

  • Beide Personen haben sich vor kurzem in Stuttgart vergleichbar inszeniert – mit einer identischen Schwarzen Sonne Fahne

zweiter von rechts Alex, ganz rechts Arthur mit der identischen Fahne

  • Alex Hilbig veröffentlichte auf Sozialen Medien Fotos von einem Tagesausflug in Ulm am 05.06.22

    Instagram Account von Alex – Screenshot vom 11.06.22

  • Arthur spielte am 07.06.22 auf seinem Tellonym Account auf die Aktion an

    öffentlicher Tellonym Account von Arthur Beidin, Screenshot vom 11.06.22

  • Die Beschreibung der Augenzeugen trifft auf Arthur Beidin zu und Sie erkennen ihn wieder

Mehr zur Neuen Stärke Partei

Die NSP ist eine Abspaltung der Neonazi-Kleinstpartei “Der III. Weg” und aus dem “Neue Stärke Erfurt e.V.” hervorgegangen. Sie gibt mehrere regionale Gruppen (von der NSP als “Abteilungen” bezeichnet) in mehreren Bundesländern und auch Baden-Württemberg zu haben.

Ein möglicher Grund für die Neue Stärke sich als Partei zu organisiern erklärt

Die Gründung einer Partei mag auch pragmatische Gründe haben: Denn Parteien genießen den Schutz des Parteiprivilegs und können nur vor dem Bundesverfassungsgericht verboten werden – was im Fall der NPD zweimal nicht gelungen ist. So gründeten unter anderem Kader aus dem 2014 verbotenen „Freies Netz Süd“ die Partei „Der III. Weg“, „Die Rechte“ ging aus der 2012 verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ hervor.
– Nicholas Potter, November 2021

Aktivitäten in Baden-Württemberg können seit Frühjahr 2022 im Umland von Stuttgart festgestellt werden. Eine einstellige Anzahl an Personen posiert auf den Kanälen des NSP als “Abteilung” für Fotos an Kriegsdenkmälern oder verteilt Flyer für anstehende neonazistische Demonstrationen der NSP.

Arthur und Alex beteiligen sich mit mindestens zwei anderen NSP Stuttgart Mitgliedern an den Aufmärschen der Kleinstpartei in Gera am 26.03.22 und Erfurt am 01.05.22. Alle Personen, die beim Aufmarsch in Gera anwesend waren sind Polizeibekannt. Denn dieser Aufmarsch wurde wegen uniformierten Auftreten von der Polizei aufgelöst und alle 81 anwesenden Nazis wurden Erkennungsdienstlich behandelt. Das trifft auf drei Mitglieder der NSP Stuttgart, darunter Arthur und eine Person die sich „Simon“ nennt zu.

Fazit

Entgegen den Vermutungen, dass es sich hinter der Aktion um eine zufällige Aktion unorganisierte Personen oder um Mitglieder der Identitären Bewegung handelt steht nun fest:
Es waren organisierte Neonazis der NSP Stuttgart. Da die Beteiligten nicht ortskundig waren und angeben einen „Ausflug“ nach Ulm gemacht zu haben, ist unserer Einschätzung nach von einer geplanten und bewussten Aktion am Jahrestag des Brandanschlags auszugehen.

Die NSP an sich mag zwar als Partei auftreten, wir würden sie aber eher als Kameradschaftsstruktur einschätzen. Ihr Ziel ist es bundesweit Nazis zu organisieren. Das es sich hierbei auch um gewaltbereite Nazis handelt zeigen Vorfälle wie ein rassistischer Angriff im August 2021 in Erfurt – unmittelbar vor dem Gelände der NSP wurden drei schwarze Personen angegriffen, eine davon wurde schwerverletzt. Laut den Belltower News sind ranghohe Parteimitglieder der NSP unter den Tatverdächtigten.

Bei einer Betrachtung der NSP in Süddeutschland wird schnell deutlich:
Es handelt sich um eine kleine Gruppe, die ihrere eigenen Darstellung nach aus einer handvoll, z.T. sehr junge Personen besteht. Mit der Aktion vor der Synagoge geht NSP Stuttgart weg vom bisherigen Auftreten mit Fotos vor Kriegsdenkmälern und Flyer verteilen. Es liegt nah, das es sich um eine bewusste Provokation für mediale Aufmerksamkeit handelt. Gleichzeitig offenbart sich mit der Aktion, was für ein Verhältnis Mitglieder der NSP zu jüdischen Gemeinden haben. Sie werden eindeutig als Ziel markiert.

Die Aktion in Ulm zeigt allerdings auch auf, wie wenig es braucht um eine neonazistische Inszenierung zu stören: Einige Nachbar:innen, die nicht einfach schweigen wenn sie so etwas beobachten.

Quellen:

 

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