Seit November 2021 laufen durchgängig unangemeldet Spaziergänge aus dem #Querdenken Spektrum durch die #Ulm’er Innenstadt. Seit 2 Wochen werden diese wieder angemeldet. Wie kam es dazu und was passiert da aktuell erklären wir in dieser Kurzmeldung
Nachdem diesen Sommer die Stadt/Ordnungsbehörden nach Monaten die Route beschränkten kam es nun zu einer Reaktion: Die sogenannten Spaziergänge werden seit dem 26.08. wieder als Versammlungen angemeldet.
Laut eigenen Angaben aus dem Querdenken Spektrum ist der Anmelder Reinhold Sautner, zu hören in diesem Livestream Ausschnittt
Auf den letzten 2 Demonstration war er als Gefangener verkleidet in einem gestreiften Anzug zu sehen.
Das Publikum der Versammlungen bleibt die gleiche Mischung aus hautpsächlich über 40 jährigen Personen mit unterschiedlichen ideologischen Einstellungen. Die Botschaften in Parolen, auf Schildern / Transparenten sind wage und nach außen hin ohne Kontext oft unverständlich. Die Themen Ukraine Krieg oder Lebenskostensteigerung spielen keine wahrenehmbare zentrale Rolle. Nur einzelne Äußerungen gegen die NATO oder ein Banner mit dem Inhalt „Frieden schaffen ohne Waffen & Sanktionen“ sind bemerkbar.
Organisierte extrem Rechte nehmen weiter an den Versammlungen teil. Hier am 03.09 von links nach recht zu sehen:
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Franz Schmid (AfD Neu-Ulm)
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Nicolas Brickenstein (Identitäre Bewegung Schwaben)
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Marcel Patzke (AfD Neu-Ulm)
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Matthias Küchle (Junge Alternative Schwaben)
Bemerkenswert ist, dass nicht nur wieder mal eine offensichtliche Nähe zwischen IB und AfD zu sehen ist, sondern dass Marcel Patzke als AfD Mitglied offen ein T-Shirt der Identitären Bewegung trug.
Nach der Demo fanden sich entlang der Route an der Ulmer Synagoge Sticker der IB.
In Ulm kann von fließenden Übergängen zwischen Identitärer Bewegung, AfD & Junge Alternative gesprochen werden. Eine Zusammenarbeit ist seit längerem zu sehen bei gemeinsamer Teilnahme an Querdenken Versammlungen oder gemeinsamen Aktionen wie Störungen linker Kundgebung.
Ganz vorne lief bei der Demonstraion am 02.09. Ralph F. mit – ein verurteilter extrem rechter Gewalttäter. Er griff im Sommer 2020 bewaffnet mit einer CO2-Pistole (auch Luftdruckpistole genannt) und zwei Schlagringen eine nigerianische Gruppe an in der Ulmer Innenstadt an.
Nach der Tat wurden in seiner Wohnung neonazistische Literatur, Rechtsrock CDs, eine Reichkriegsfahne, ein NPD Wimpel und 41 weiteren Waffen gefunden. Ein Bericht von der Leuchtlinie zu der Tat und dem Prozess findet sich hier.
Unser Fazit: Neue Anmeldung, aber sonst alles beim alten.
Leichter Druck hat gereicht um das lokale Querdenken Spektrum dazu zu bewegen, Kundgebungen wieder anzumelden. Das hat keine Veränderung auf die Inhalte und nur eine leicht höhere Beteiligung (ca 150-250 Personen)
Unter Ihnen sind wie von Beginn an in Ulm einzelne organisierte Rechte. Das einzig neue ist, dass letztere zum ersten mal seit langem offen Ihre Symbole zeigen. Eine Auseinandersetzung oder Abgrenzung findet weiterhin nicht statt und ist auch nicht zu erwarten.