Mehrere Nazis in Bayern und Baden-Würtemberg stehen im Verdacht schwere Gewalttaten geplant zu haben. Heute fanden deswegen mehrere Hausdurchsuchungen in Süddeutschland statt. Hier ein kurze Zusammenfassung zu den bisher bekannten Details und ein naheliegender Verdacht der zur Neuen Stärke Partei führt und einer Aktion vor der Ulmer Synagoge im Sommer 2022
Bisher bekannt ist:
- Es gibt Fünf Tatverdächtigte, Sie sind 19 bis 23 Jahre alt
- Sie sollen ein „Ableger einer rechtsextremen Gruppierung“ gebildet haben
- Die Staatsanwaltschaft Stuttgart werfen Ihnen vor „eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorzubereiten und Waffen in Osteuropa kaufen zu wollen“
- Die Ermittlungen haben im September 2022 begonnen
- Es gab 8 Durchsuchungen. Schwerpunkt waren mehrere im „Großraum Stuttgart“
- Weiter Durchsuchungen fanden jeweils einmal im Landkreis Ludwigsburg, Mannheim, dem Enzkreis und in München statt
- Bei den Durchsuchungen wurden laut LKA „NS-Devotionalien, diverse erlaubnisfreie Waffen und elektronische Datenträger sichergestellt“
Mehrere Punkte legen den Veracht nah, dass die jetzt wegen einer schweren Gewaltat durchsuchten Nazis an einer Aktion vor der Ulm’er Synagoge im Juni 2022 beteiligt waren (mehr dazu hier). Diese wurde vom süddeutschen Ableger der neonazistischen „Neuen Stärke Partei“ durchgeführt und führte zu einer Hausdurchsuchung und vier Anzeigen wegen Volksverhetzung im August 2022.
Auffällige Ähnlichkeiten:
- Das Alter der Tatverdächtigen in Ulm und bei den aktuellen Durchsuchungen ist
- Mehrere der durchsuchten Orte sind gleich mit den der ermittelten Neonazis der Aktion in Ulm (Konkret: Stuttgart, Enzkreis und München)
- Die Hausdurchsuchung wegen der Aktion in Ulm fanden Mitte August 2022 statt, die Ermittlungen für die Vorbereitung einer schweren Gewaltat begannen kurz danach im September 2022
- Die Formulierung „Ableger einer rechtsextremen Gruppierung“ ist bemerkenswert, da sie einschränkt, dass es nicht um eine eigenständige Gruppe sich handelt sondern es einen überregionalen Zusammenhang geben muss. Das würde auf den Süddeutschen Ableger der Neuen Stärke Partei zutreffen.
- Genaueres zu dem Verdacht und möglichen Beteiligten ist auf dem Twitter Account @PietLustiger nachlesbar
Fazit
Insgesamt liegt die Vermutung nah, dass zumindest einige Personen die an der NSP Aktion vor der Ulmer Synagoge beteiligt waren nun unter den Tatverdächtigen sind.
Bislang ist das aber nur eine begründete Vermutung. Für eine sichere Einschätzung bleibt aber abzuwarten bis mehr Informationen und Details bekannt werden.
Update 23.11
Das LKA bestätigt mittlerweile, dass die Durchsuchungen bei der Neuen Stärke Partei stattgefunden haben. Mehrere Artikel u.a. vom SWR, in der ZVW und der Augsburger Zeitung wurden dazu veröffentlicht.
Quellen
- „Terror-Verdacht: Durchsuchungen bei Rechtsextremisten im Großraum Stuttgart“ Artikel von Alexander Roth in der ZVW am 22.11.22
- „Auch in München: Große Durchsuchungsaktion im rechten Milieu“ Artikel in der Abendzeitung München vom 22.11.22
- Pressemitteilung des LKA und der Staatsanwaltschaft vom 22.11.22
- Pressemitteilung des zu der Aktion vor der Ulmer Synagoge vom 17.08.22
- Thread von @PietLustiger auf Twitter vom 22.11.22
- Anonymes Outing der Neuen Stärke Partei in München auf Indymedia (Onion Link)
- „Durchsuchungen in BW bei Anhängern der „Neue Stärke Partei““ Artikel vom SWR vom 23.11.22
- „Durchsuchungsaktion bei Anhängern der „Neue Stärke Partei““ Artikel in der Augsburger Allgemeinen am 23.11.22
- „Razzia bei Rechtsextremisten im Raum Stuttgart: „Neue Stärke Partei“ im Fokus“ Artikel von Alexander Roth in der ZVW am 23.11.22