Kurzmeldung: bundesweite Hausdurchsuchungen – auch in Neu Ulm

Am Mittwoch den 06.04.2022 kam es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen –  Laut der ermittelnden Generalbundesstaatsanwaltschaft waren 61 Objekte in 11 Bundesländern betroffen. Ermittelt wird gegen 50 Beschuldigte Personen, der Vorwurf: „rechtsextreme kriminelle Vereinigung“. Ein Objekt im Landkreis Neu-Ulm war betroffen und zwei in Baden-Württemberg.

Hier eine Kurzmeldung über die bisher bekannten Informationen.

Mitglieder von Knockout 51 – Foto: Pixelarchiv

Im Fokus stand vorrangig die Gruppe Knockout 51, die als militante Neonazi Kleingruppe beschrieben werden kann. Ihre Führungskader, bestens mit weiteren Nazistrukturen wie der NPD oder dem Nazikampfsportfestival „Kampf der Nibelungen“ sind, waren das zentrale Ziel der Durchsuchungen.

Darüber hinaus war ein Netzwerk aus verschiedenen, zum Teil terroristischen, Nazi Gruppen Ziel der Ermittlungen: Die Atomwaffen Divison Deutschland, das Sonderkommando 1418 und Combat 18 Deutschland.

Durchsuchung in Baden-Württemberg:

• in Baden-Württemberg gab es insgesamt 2 Hausdurchsuchungen. Eine im Raum Freiburg, eine im Ortenaukreis / süd-westlich von Offenburg. [2/3]
• Den zwei Betroffenen Personen wird vorgeworfen im Zusammenhang mit dem Sonderkommando 1418 zu stehen.
• Diese wird vom SWR als „neonazistische und antisemitische Chatgruppe, deren Teilnehmer sich gegenseitig in ihren Gewalt- und Hassvorstellungen bestärkt und den Holocaust geleugnet haben sollen“ beschrieben [2]. Laut der Generalsbundesanwaltschaft war das Sonderkommando 1418 vom Herbst 2019 bis Februar 2020 eine Chatgruppe, deren Mitglieder terroristische Anschläge im Namen eines „Rassenkriegs“ ausführen wollten [1].

Durchsuchung im Landkreis Neu-Ulm:

• Die Hausduchsuchung im Landkreis Neu-Ulm richtete sich gegen eine Person, der Vorgeworfen wird im Zusammenhang mit der Atomwaffen Division Deutschland zu stehen[5/6].
• Die Person wurde nicht festgenommen. Bei der Untersuchung wurden laut Berichten „Propagandamaterial und weitere Beweismittel“ beschlagnahmt [7].
• Die Atomwaffen Division ist eine in den USA entstandenen neonazistische und terroristische Gruppe. Seit Sommer 2018 gibt es einen deutschsprachigen Ableger die bisher vorallem mit Morddrohungen gegenüber Jüd:innen, Muslim:innen und Politiker:innen auffiel

Keine unbekannten Strukturen

Über die betroffenen Neonazi Strukturen der Hausdurchsuchungen finden sich mehrere ausführliche Veröffentlichugen von Journalist:innen, Recherchegruppen und Antifaschist:innen:

• Exif Recherche zu Combat 18
• Antifaschistische Gruppen Südthühringen (AGST) zu Knockout 51
• Antifaschistische Gruppen Südthürungen (AGST) zu einem der Hauptbeschuldigten Leon Ringl, der einer der führenden Kader von Knockout 51 und Atomwaffen Division Anhänger ist
• Belltower News zur Atomwaffen Division Deutschland 2019 und 2021
• Allgäu Rechtsaußen zur Atomwaffen Division Deutschland, mit regionalem Bezug ins Allgäu
• Berichte und Rohdaten von Bellingcat zum Hack des Neonazi Forums Iron March vom November 2019, bei dem 1.200 IP Adressen von u.a. Atomwaffen Division Mitgliedern öffentlich bekannt wurden

Einschätzung

Die Hausdurchsuchungen zeigen wieder einmal auf, dass Neonazis bundesweit vernetzt sind – auch in der Umgebung von Ulm und Neu-Ulm. Die zentrale Struktur, gegen die vorgegangen wurde, ist Knockout 51 in Thüringen – zumindest fanden dort die meisten Durchsuchungen statt und vier Personen sind in Untersuchungshaft.

Doch der Anlass für die Ermittlungen sollen laut überregionalen Medien Ermittlungen zur Atomwaffen Division und dem Sonderkommando 1418 gewesen sein.

Viele Details sind zu diesem Zeitpunkt noch unklar:

• Wie stehen die verschiedenen benannten Gruppen Combat 18 / Atomwaffen Division Deutschland / Knockout 51 und die Chatgruppe Sonderkommando 1418 im genauen Zusammenhang?
• Welchen Personen werden welche Mitgliedschaft und welche Straftaten vorgeworfen?
• Was wird den Personen in Baden-Württemberg und Neu-Ulm genau vorgeworfen?

Es bleibt abzuwarten was im weiteren Verlauf des Verfahrens noch öffentlich bekannt wird – bisher sind Behördenangaben und Presseberichte nur wenig aufschlussreich.

Presse Überblick

Überblick über die bisherige Berichterstattung zu den Hausdurchsuchungen in Baden-Württemberg und Neu-Ulm:

1. – Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft – 06.04.22
2. – Kurzmeldung Südwestrundfunk – 06.-04.22
3. – Artikel im Südkurrier – 06.04.22
4. – Artikel in der Augsburger Allgemeinen – 06.04.22
5. – Artikel Südwestpresse – 07.04.22
6. – Artikel in der Augsburger Allgemeinen – 07.04.22
7. – Kurzmeldung Südwestrundfunk – 08.04.22