Am 30.05.20 kam es zu einer Aktion der extrem rechten Identitären Bewegung in Stuttgart. Es wurde ein Banner gehisst auf dem Vordach eines DGB Gebäudes mit den Worten „DGB hat mitgeschossen“. Das ist eine Anspielung auf den Spruch „AfD hat mitgeschossen“, dieser wurde nachdem Attentat auf Hanau im Februar 2020 von Aktivist:innen und Medien verbreitet.
Die Identitäre Bewegung greift damit wieder einmal einen Spruch aus dem linken Spektrum auf und besetzt ihn neu. Mit der Aktion und dem Spruch soll suggeriert werden der DGB stehe in einem Zusammenhang mit einem Angriff auf drei Personen, unter ihnen Mitglieder der extrem rechten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ am 16.05.20 in der Nähe einer Corona Demonstration am Canstatter Wasen in Stuttgart.
Die genauen Umstände des Angriffes sind bis heute unbekannt, eine politische Motivation wird von Seiten der Polizei vermutet.
Aktion:
Bei der Aktion am DGB Haus in Stuttgart sind 5 Personen gegen 11h00 auf das Vordach des Gebäudes geklettert, haben neben dem Banner noch Kunstblut verteilt und Rauchtöpfe gezündet. Die gesamte Aktion dauerte nur kurz und entspricht dem typischen Aktionsmuster der identitären Bewegung an einem symbolischen Ort ein Banner aufhängen und mit professionellen Fotos und Videos die Aktion medial zu inszenieren.
Es ist davon auszugehen, dass noch weitere Mitglieder der identitären Bewegung vor Ort waren und wie bei vielen identitären Aktionen andere Aufgaben übernahmen und vor allem die Aktion filmten. Den ersten Bildern die veröffentlicht wurden nach, wurden neben Kameras auch eine Drohne eingesetzt.
Die Beobachter News und das AABS, eine antifaschistische Gruppe in Stuttgart, sprechen von circa 10 Personen und veröffentlichten Fotos von den Beteiligten und einem Auto mit Erdinger Kennzeichen. Außerdem wird von „fünf junge Nazis aus Augsburg“ gesprochen.
beteiligte Personen:
Wir haben uns öffentlich zugängliche Bilder und die Selbstdarstellung der identitären angeschaut und haben folgende IB Mitglieder erkannt:
Quelle: AABS
Von links nach rechts:
- Anni H.
- Moritz K.
- Stefan T.
- Maximilian H.
[Ergänzung: in einer früheren Version hatten wir fälschlicherweise Simon K. und nicht Moritz K. geschrieben]
Anni H. tritt mit ihrem vollen Namen als IB Aktivistin auf, war ursprünglich in der Region Augsburg aktiv und ist nun laut eigenen Angaben und Angaben antifaschistischer Gruppen nach München umgezogen.
Simon K. und Maximilian H. sind IB Aktivisten aus der Umgebung von Amberg, einem Ort in der Oberpfalz, und werden der IB Oberpfalz zugeordnet. Über diese Gruppe, ihre Angriffe auf alternative Treffpunkte und personelle Verbindungen zur neonazistischen Kleinstpartei der III. Weg hat das A.I.D.A Archiv einen ausführlichen Artikel veröffentlicht:
Die „Identitäre Bewegung“ Amberg. Neofaschistische Schläger aus dem „Eisengau“?
Stefan T. ist ein seit mehreren Jahren aktives Mitglied der IB. Öfters tauchte er bei Aktionen der IB Schwaben auf, besonders bei Aktionen am Bodensee und in Konstanz, sowie Demonstrationen der Identitären in Halle.
Stefan (Mitte mit Cap) am 20.07.19 in Halle, Quelle: Presseservice Rathenow
Stefan ist Schweizer Staatsbürger, was deutlich durch seine Selbstdarstellung auf sozialen Medien sichtbar wird. Er veröffentlichte mehrfach Fotos von Übungen der Schweizer Armee, vermutlich aus seinem Wehrpflicht Dienst.
[Anmerkung/Ergänzung: Ob Stefan T. aktuell in der Schweiz wohnt ist ungewiss und vor dem Hintergrund, dass aktuell durch Corona Beschränkungen die Grenzüberschreitungen eingeschränkt waren bis vor kurzem ist unklar ob er von dort zur Aktion nach Stuttgart gefahren ist.]
Fazit:
Die Identitäre Bewegung verlor in letzter Zeit an Bedeutung und medialer Präsenz, das jahrelange umworbenen identitäre Hausprojekt in Halle ist gescheitert und erst letzte Woche begann der Auszug.
Die Aktion in Stuttgart war in medial ein Erfolg für die IB, mit nur wenigen Personen konnten sie überregionale Reaktionen auslösen und einige Medien wie die SWP und der Spiegel verlinkten sogar den Twitter Kanale der identitären Bewegung in ihrer Berichterstattung.
Allerdings ist auch zu beobachten, dass für diese Aktion mit kleiner Personenzahl mindestens die Hälfte der beteiligten Mitglieder mehrere hunderte Kilometer anfuhren aus Amberg, München, Erding und sogar der Schweiz.
Die Aktion zeigt, die Identitäre Bewegung ist weiterhin gut vernetzt und kann sich medial inszenieren. Doch eine große und schnell wachsende Jugendbewegung wie sie sich seit Jahren versucht selbst darzustellen, ist sie eindeutig nicht.