AfD-Kreisverband Ulm/Alb-Donau

Der Kreisverband der AfD Ulm/Alb-Donau zeigt wie auch die Bundesebene der Partei intern verschiedene Strömungen auf. Ein Teil hat eine deutliche Nähe zum sogenannten Flügel der Partei. Der Flügel ist ein Kreis an Personen in der AfD, die immer wieder durch ihre völkisch-nationalistischen und extrem rechten Forderungen und Aussagen selbst in ihrer eigenen Partei auffällt, darunter auch Björn Höcke. Im Jahr 2016 wurde bei einem Zusammenkommen dieser extrem rechten Menschen in Erfurt, die sogenannte Erfurter Resolution veröffentlicht. Deren Unterstützer:innen zählen als Flügelmitglieder bzw. -unterstützer:innen. In der Ulmer AfD sind das Eugen Ciresa (sogar Erstunterzeichner), Ingo Biener und Hardi Schumny.[59] Ein anderer Teil ist nicht eindeutig zum Flügel zuzuordnen, wie zum Beispiel Daniel Rottmann, der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Ulm. 2019 lud der Ortsverband Ulm fast monatlich zu Veranstaltungen. Die dort auftretenden Personen gehörten oftmals zum Flügelumfeld – darunter Christina Baum, Stefan Räpple und Bernd Gögel.[59]

Am 9. Februar 2019 fand in Burladingen eine Veranstaltung des Stuttgarter Aufrufs statt. Diese richtet sich gegen die Bundesebene der Partei, die sich laut diesem Aufruf zu sehr anpassen würde. Unter den Unterzeichner:innen sind überwiegend Flügelangehörige.[60] Unter den Redner:innen fanden sich mehrere AfD-Mitglieder, die für ihre selbst in der eigenen Partei extrem rechten Forderungen auffallen. Die Veranstaltung sollte zunächst in Ulm am Eselsberg im Bürgerzentrum statt- finden. Doch die Stadt Ulm verhinderte dies. Eine Klage der AfD gegen die Stadt wurde auf- grund einer fehlenden Vollmacht des Anwalts abgewiesen.[61] In Burladingen sind Jessica Bießmann, Christiane Christen, Stefan Räpple und Doris von Sayn-Wittgenstein aufgetreten, alles Unterzeichner:innen des Stuttgarter Aufrufs. Die Schirmherrschaft hatte Christina Baum inne. Die Begrüßung hielt Eugen Ciresa und die Moderation übernahm der extrem rechte Publizist Jürgen Elsässer.[62]

Des Weiteren steht der Ortsverband der AfD Ulm den Christen in der AfD nahe. Daniel Rottmann, Landtagsabgeordneter mit Wahlkreis Ulm, ist darin aktiv. In seinem Büro in Söflingen fand das Treffen der parteiinternen Gruppierung im November 2019 statt.

 

Quellen:

[59] Artikel vom Blog Fuxenrot veröffentlicht am 27.01.2019: https://fuxenrot.noblogs.org/post/2019/01/27/der-fluegel-unterzeichnerlisten-der-erfurter-resolution/

[60] Artikel der Zeit veröffentlicht am 31.10.2018: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/stuttgarter-aufruf-afd-meinungsfreiheit-verfassungsschutz

[61] Artikel der Südwestpresse veröffentlicht am 29.01.2019: https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/die-afd-klagt-gegen-die-stadt-29310307.html und Artikel der Südwestpresse veröffentlicht am 05.02.2019: https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/afd_-klage-gegen-stadt-ulm-scheitert-aus-formalen-gruenden-29413341.html

[62] Artikel vom Kollektiv.26 veröffentlicht am 30.01.2019: https://kollektiv26.blackblogs.org/2019/01/30/neues-vom-rechten-rand/more-313 und https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/gericht-weist-klage-der-afd-gegen-die-stadt-ulm-ab-29400237.html