Die AfD verzeichnete bei den Wahlen 2019 in Deutschland einen Zuwachs an Wähler:innen. Die prozentualen Ergebnisse in Ulm kommen in keinem Fall an jene heran, die in Teilen Sachsens, Thüringens und Brandenburgs zu sehen waren. Bei der Europawahl 2019 erreichte die AfD in Ulm 7,2% der Stimmen und damit einen Zuwachs von 0,5% im Vergleich zur letzten Europawahl 2014. Im Stadtteil Wiblingen kam sie auf ihren höchsten Wert mit 13,6%, in der Oststadt auf ihren niedrigsten mit 4,9%.[63] In der Stadt Neu-Ulm erreichte die AfD 8,8%, im Landkreis 10,1% und liegt dort an dritter Stelle nach der CSU und den Grünen vor der SPD. In beiden Wahlkreisen erhielten die Partei Der III.Weg sowie die NPD einige wenige Stimmen.[64] Damit liegt der städtische Raum Ulm/Neu-Ulm unter dem Schnitt für Baden-Württemberg mit 10% und bundesweit mit 11% der Stimmen für die AfD.[65] Bei der Kommunalwahl in Ulm fielen die Ergebnisse wesentlich geringer aus. Hier erreichte die AfD gerade einmal 1,7% der Stimmen, in Wiblingen die prozentual meisten Stimmen mit 3,7%.[66] Die Ergebnisse für die AfD in der Europawahl waren wesentlich besser als die der Kommunalwahl. Ein Grund dafür war wahrscheinlich der interne Streit um die Person Markus Mössle. Dieser war vom AfD-Stadtverband Ulm als Spitzenkandidat für die Kommunalwahl aufgestellt worden. Markus Mössle war in den 1980er Jahren in Neonaziorganisationen aktiv und beging mehrere bewaffnete Überfälle (siehe „Vom bewaffneten Kampf in den Gemeinderat – Markus Mössle“) Medial bekam die Wahl Mössles als Spitzenkandidaten große Aufmerksamkeit. In der lokalen und regionalen Presse wurde kritisch darüber berichtet. Daraufhin traten acht AfD-Mitglieder von ihrem Listenplatz zurück und distanzierten sich von Mössle.[67] Es blieben nur noch vier Listenplätze für die AfD besetzt – Markus Mössle selbst, Robert Bauer, Michael Ehrler und Erika Rose Böhmel.[66] Das kostete der Partei rein rechnerisch eine Vielzahl an Stimmen. Denn, um von einer einzelnen Wähler:in die maximale Stimmzahl erreichen zu können, benötigt eine Partei mindestens 14 besetzte Listenplätze. (Jede:r Wähler:in hat insgesamt 40 Stimmen und darf pro Listenplatz höchstens drei ver-
geben.) Mit der medialen Aufmerksamkeit distanzierte sich auch der Kreisverband AfD Ulm/Alb-Donau und der Landesverband von Mössle. Der Landesverband äußerte sich öffentlich. Markus
Mössle wäre in seiner Vergangenheit in Organisationen wie der NPD tätig gewesen, die heute auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD ständen. Er sei somit kein Mitglied der Partei und könne auch nicht für sie sprechen.[68] Trotzdem warb er mit AfD-Logo auf seinen Wahlplakaten und Flyern. Allerdings soll seine Vergangenheit, laut Mössles eigener Aussage, Mitgliedern der Partei durchaus bekannt gewesen sein. Schon seit Jahren war er im Umfeld der Ulmer AfD aktiv.[69] Einige Mitglieder des Ortsverbandes stehen auch weiterhin hinter ihm. So äußerte der stellvertretende Sprecher des Kreisverbandes Joachim Dürre im Mai 2019 gegenüber der Südwestpresse, „Schuld [sei] der Landesvorstand. Ohne den hätten wir [die AfD] drei Kandidaten in den Rat gebracht“ [70]. Die Vermutung liegt nahe, dass die Partei mit dieser Distanzierung das Bild von sich als bürgerliche Partei wahren möchte. Trotz Mössles eindeutiger Vergangenheit und den internen Konflikten innerhalb der AfD gelang es ihm am 27. Mai 2019 mit 8.734 Stimmen als fraktionsloses Mitglied in den Gemeinderat einzuziehen.[66]
Quellen:
[63] Sonderveröffentlichung zur Europawahl 2019 – Stadt Ulm, Sonderveröffentlichung zur Europawahl 2014 -Stadt Ulm
[64] Landkreis Neu-Ulm Wahlergebnisse Europawahl: https://landkreis.neu-ulm.de/wahlen/europawahl2019/ergebnisse/ergebnisse_europawahl_2019_im_landkreis_neu-ulm_gemeinde_09775135.html ,
https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99/land-9/kreis-9775.html
[65] Wahlergebnisse Europawahl: https://www.bundeswahlleiter.de/europa-wahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html , https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99/land-8.html
[66] Sonderveröffentlichung zu den Gemeinderatswahlen 2019 – Stadt Ulm
[69] https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/_lieber-keine-liste_-als-diese_-30631839.html