Chronik 2020

Januar

09.01.2020 – Ulm

  • Ein Unbekannter beleidigt an der Straßenbahnhaltestelle am Ulmer Hauptbahnhof drei Spanisch sprechende Frauen rassistisch und antisemitisch. Eine Person, die dazwischen geht, wird ebenfalls beschimpft.

11.01.2020 – Ulm

  • Mitglieder der Identitären Bewegung Schwaben protestieren mit einem Transparent und Schweinemasken gegen staatlich finanzierte Medien in der Nähe des Ulmer SWR-Studios in der Hirschstraße.

19.01.2020 – Ulm

  • Während eines Fußballspiels in der Kuhberghalle Ulm wird ein Spieler des TSG Söflingen rassistisch beleidigt und durch einen Fan der gegnerischen Mannschaft mit einer Banane beworfen.

27., 28. und 31.01.2020 – Ulm

  • In drei Nächten werden Scheiben von der arabischen Moschee und des Islamischen Kultur Centers eingeschlagen. Ein Tatverdächtiger wurde durch die Polizei ermittelt, Motiv und weitere Details bleiben unbekannt.

 

Februar

03.02.2020 – Ulm

  • Im AfD-Büro in Söflingen findet ein Vortrag des AfD- Landtagsabgeordneten Anton Baron über Wohnungsnot statt. Er ist der parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg.

06.02.2020 – Neu-Ulm, Biberach, Dillingen

  • Neun Hausdurchsuchungen mit Waffen- und Munitionsfund bei mutmaßlich extrem Rechten in den Landkreisen Neu-Ulm, Biberach und Dillingen an der Donau wurden aufgrund einer Anzeige wegen Beleidigung eines der Mitglieder einer Chatgruppe durchgeführt. Grund für die Beleidigungen war seine Kritik an rechtsgerichteten Nachrichten und Kommentaren innerhalb der Chatgruppe. Es stellt sich heraus, dass auch wegen verfassungswidrigen Kennzeichen und Volksverhetzung ermittelt wird.

24.02.2020 – Wullenstetten bei Senden

  • Unbekannte schmieren „Asyl nein“ sowie ein 20 Zentimeter großes Hakenkreuz an einen Bahnsteig des Bahnhofs Wullenstetten bei Senden.

15.-28.02.20 – Ulm

  • Mehrere Flyer und Plakate der Identitären Bewegung Ulm tauchen an der Universität Ulm auf. In Reaktion darauf veröffentlicht der Präsident der Uni einen Rundbrief, indem er dies kritisiert.

20.-24.02.20 – Munderkingen

  • Eine Person betritt mit einem T-Shirt mit der Zahl 28, dem Wort „Amok“ und einem Hakenkreuz eine Gaststätte in Munderkingen. Die Zahl 28 steht die für die Buchstaben B und H – die Abkürzung für die verbotene extrem rechte Organisation „Blood&Honor“.

27.02.2020 – Ulm

  • Aus der Polizeistatistik: Volksverhetzung mit Angriffsziel Asylbewerber/Flüchtling eingestuft als rechts-politisch motivierte Straftat.

 

März

11.03./12.03.2020 – Ulm

  • Vermutlich in der Nacht vom 11.03. auf den 12.03. werden am Bürgerhaus Mitte in Ulm auf dem Eingangsschild die Wörter „Migration“ und „Integration“ übermalt. Eine politische Motivation liegt nahe.

 

April

24.02.2020 – Ulm

  • Zwei Mitglieder der IB Schwaben laufen durch die Innenstadt und kleben circa 50 Sticker. Eine der beiden Person ist der Ausburger IB-Aktivist Phillip Amadeus Tremer.

28.04.2020 – Pfuhl (Neu-Ulm)

  • Ein 43-Jähriger weigert sich mit Maske in einem Lebensmittelgeschäft in Pfuhl Einkaufen zu gehen. Er erhält Hausverbot und zeigt daraufhin den Hitlergruß und beleidigt die Angestellten.

 

Mai

09.05.2020 – Ulm

  • Zwei Kundgebungen und ein unangemeldeter „Spaziergang“ finden in Ulm statt. Darunter die erste Kundgebung organisiert von Rechtsanwalt Markus Haintz, mit 200 bis 300 Teilnehmenden. Vorher „spazieren“ circa 50 Teilnehmende durch die Ulmer Innenstadt. Aufgerufen hatte dazu Eugen Ciresa, Sprecher des Kreisverbandes Ulm/Alb-Donau und der AfD Ulm. Auf dem Marktplatz findet eine Kundgebung unter dem Motto „Diktatur oder Menschenwürde?“ statt, mutmaßlich organisiert aus dem Reichsbürger:innen-Spektrum.

16.05.2020 – Ulm

  • Querdenken731 organisiert die zweite Kundgebung am Münsterplatz. Anwesend waren unter anderem Mitglieder der AfD Ulm.

23.05.2020 – Ulm

  • Die dritte Querdenken731 Kundgebung findet statt, es nehmen circa. 200 Personen teil. Anwesend sind Mitglieder der AfD, u.a. Markus Mössle und Eugen Ciresa, und mindestens zwei Mitglieder IB Nikolas B. und Felix M.

30.05.2020 – Ulm

  • Die vierte Querdenken731 Kundgebung auf dem Münsterplatz mit Stephan Bergmann, Mitbegründer eines Reichsbürgervereins.

 

Juni

06.06.2020 – Ulm

  • Eine Kundgebung mit 10 Personen mit dem Titel „Nabada statt Corona“ findet auf dem Marktplatz statt. Angemeldet vom AfD Gemeinderat Markus Mössle.

06.06.2020 – Ulm

  • Die fünfte QD-731 Kundgebung findet in der Friedrichsau mit etwa 900 Personen statt.

13.06.2020 – Ulm

  • Die sechste QD-731 Kundgebung findet in der Friedrichsau mit überregionaler Mobilisierung statt. Es nahmen etwa 1000 Personen teil. Teile der Ulmer AfD sind anwesend.

13.06.2020 – Ulm

  • Banner-Aktion der Identitären Bewegung vom Stadthaus am Rande der „Black lives matter“ Kundgebung auf dem Münsterplatz. Anzahl Beteiligter ist unbekannt. Vrmtl. nur 3-4 Personen. Bannerinhalt ähnelte Aktionen in anderen deutschen Städten und in Frankreich.

Irgendwann im Juni – Stetten

  • Unbekannte sprühen Nazi-Parolen und verfassungsfeindliche Symbole an die ehemalige Mühle in Stetten.

20.06.2020 – Alb-Donau-Kreis

  • Sonnenwendfeier und Wanderung des NS Baden-Württemberg im Alb-Donau-Kreis. Mindestens 3 Personen waren daran beteildigt.

24.06.2020 – Ulm

  • Lehrer der Waldorfschule Illerblick verteilt Flyer mit verschwörungsideologischen Inhalten an seiner Schule. In den Flyern geht es unter anderem um Bill Gates und Impfen.

27.06.2020 – Ulm

  • Die siebte QD-731 Kundgebung findet wieder in der Friedrichsau statt.

 

Juli

04.07.2020 – Ulm

  • Achte Querdenken 731 Kundgebung in der Friedrichsau mit etwa 700 Personen.

11.-18.07.2020 – Ulm

  • Störung des Festival contre le racisme. Insgesamt 3 Plakate werden zerstört. Während eines Vortrages kommt es zu einer gezielten Störung durch einen Teilnehmer. Er malte NS auf eine Folie und äußerte später einen rassistischenKommentar. Es wurden IB Sticker auf die Plakatausstellung des Festival contre le racisme geklebt.

11.07.2020 – Ulm

  • Markus Mössle hält mit mindestens zwei weiteren Personen eine Mahnwache vor einem Prozess gegen 4 Asylbewerber in der Donauhalle ab.

12.07.2020 – Ulm

  • AfD Kundgebung auf dem Marktplatz Ulm zum Thema „Kandel ist überall“. 20 bis 25 Personen nahmen an der Kundgebung teil. Darunter Markus Mössle, Eugen Ciresa, Christiane Baum, Elizabeth („Linda“) Amon, Matthias Stecher und Nico B., Mitglied der Identitären Bewegung.

20.07.2020 – Ulm

  • Querdenken 731 Demo zum Schwörmontag. Eine Demo zieht mit ca. 100 Personen durch die Innenstadt, entlang der Donau zur Friedrichsau.

25.07.2020 – Ulm

  • Infostand der Identitären Bewegung in Ulm während ihrer sogenannten Sommertour.

25.07.2020 – Ulm

  • Sachbeschädigung an der Olga Bar in Ulm vrmtl. durch die Identitäre Bewegung. Es wurden an der Fassade mit Stiften das Lambdazeichen und das Wort identitär hingeschrieben und Sticker angebracht.

30.7.2020 – Ulm

  • Markus Mössle hält mit mindestens zwei weiteren Personen eine Mahnwache vor Prozess gegen vier Asylbewerber in der Donauhalle ab.

 

August

zwischen dem 10. und dem 13.08.2020 – Ulm

  • Markus Mössle hält mit mindestens zwei weiteren Personen eine Mahnwache vor Prozess gegen vier Asylbewerber in der Donauhalle ab.

14.08.2020 – Ulm

  • Markus Mössle hält Kundgebung mit mindestens drei weiteren Personen in Ulm Söflingen ab.

23.08.2020 – Neu-Ulm

  • Verurteilung wegen eines Vorfalles im Juli 2019. Ein 20 jähriger und 4 andere Mitglieder einer 10 Personen Whatsapp Gruppe haben Sticker mit Hitler und Hitlergruß Inhalten verschickt. Der zuständige Kriminalhauptkommissar sagte vor Gericht „Wir haben viel zu tun mit solchen Gruppen, in aller Regel ist das nur schwarzer Humor.“

31.08.2020 – Ulm

  • Markus Mössle hält mit mindestens zwei weiteren Personen eine Mahnwache vor Prozess gegen vier Asylbewerber in der Donauhalle ab.

 

September

01.09.2020 – Ulm

  • Eröffnung der Gemeinwohlkasse durch Peter Fitzek, Kopf des sogenannten Königreich Deutschlands und dem Filialleiter Mario Garro in Ulm.

03.09.2020 – Ulm

  • Aus der Polizeistatistik: Körperverletzung mit Angriffsziel Asylbewerber/Flüchtling eingestuft als rechts-politisch motivierte Straftat.

06.09.2020 – Ulm

  • Aus der Polizeistatistik: Volksverhetzung mit Angriffsziel Asylbewerber/Flüchtling eingestuftals rechts-politisch motivierte Straftat.

09.09.2020 – Ulm

  • Vor einem Familienhaus werden mehrere rassistische Sticker, darunter auch welche der IB, sowie eine Aufforderung zur Abschiebung einer konkreten Person in Kreide angebracht. Der Vorfall ist
    höchstwahrscheinlich ein gezielter Einschüchterungsversuch gegenüber einem Bürger mit afrikanischen Wurzeln und seiner Familie.

19.09.2020 – Ulm

  • Markus Mössle veranstaltet eine Kundgebung in Wiblingen gegen des Rauswurfs seiner Partei aus den Räumen, wo sie sich bisher trafen.

20.09.2020 – Ulm

  • Markus Mössle macht einen Infostand am Ulmer Stadthaus.

21.09.2020 – Ulm

  • Querdenken731 veranstaltet Demo in Ulm mit etwa 700 Teilnehmenden. Sie laufen vom Kongresszentrum Ulm zum Münsterplatz.

23.09.2020 – Neu-Ulm

  • Das AfD Bürgermobil macht Halt in Neu Ulm am Metzgerplatz.

26.09.2020 – Ulm/Alb-Donau

  • Interne Veranstaltung der AfD Ulm/Alb-Donau, Eugen Ciresa wurde mit 11 Stimmen zum Landestagskandidat vom Wahlkreis Ehingen gewählt. Markus Mössle und Daniel Rottmann erhielten jeweils nur 3 Stimmen. Als Ersatzkandidat wurde Joachim Dürre gewählt.
    Damit löst Ciresa als Flügel Mitglied und Meuthen Gegener den eher konservativeren christlichen Daniel Rottmann als Landtagskandidat ab. Der Wahlkreis Ehingen hat besser Chancen auf höhere AfD-Wahlergebnisse als der Wahlkreis Ulm und damit Chancen auf einen Landtagsposten.

29.09.2020 – Senden

  • Eine unbekannte Person zeigt einen Hitlergruß am Sendener Bahnhof.

 

Oktober

13.10.2020 – Ulm

  • Die Polizei Ulm macht bekannt, dass sie momentan zwei Verdachtsfälle extrem rechter Tendenzen in ihrem Präsidium untersuchen. Es werden keine weiteren Details bekannt gegeben.

15.10.2020 – Ulm

  • Makus Mössle hielt mit mindestens zwei Personen eine Kundgebung am Kornhausplatz ab. Grund ist der dort stattfindende Prozess gegen vier Asylbewerber.

15.10.2020 – Süddeutschland u.a. Biberach

  • Hausdurchsuchungen in Süddeutschland. 19 Beschuldigten wird Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Die politische Motivation bleibt unklar. Sie haben in einem Waldstück nahe Biberach bei Ulm in Wehrmachtsuniformen „Krieg gespielt.“

17/18.10.2020 – Ulm

  • Gezielte Stickeraktion der IB Schwaben in der Ulmer Innenstadt.

21/22/23.10.2020 – Ulm

  • Markus Mössle verteilt Flyer an mindestens vier Ulmer Schulen (Friedrich-List-Schule, am Schubart-Gymnasium, an der Spitalhof-Gemeinschaftsschule und an der Straßenbahn-Haltestelle vor dem Kepler-Gymnasium). Inhalt sind Falschaussagen über Covid-19 wie das Kinder und Jugendliche sich nicht anstecken können.

24.10.2020 – Ulm

  • In der Gemeinwohlkasse finden zwei Vorträge mit Peter Fitzek statt. Es kommen jeweils etwa 30 Personen.

Ende Oktober – Ulm

  • Unbekannte sprühen vermutlich am 30.10.2020 nationalsozialistische Symbole und den Aufruf die AfD zu wählen an ein Vereinsgebäude des BSV am Eselsberg Ulm.

31.10.2020 – Günzburg

  • Die IB Schwaben veranstaltet Infostände in Donauwörth, Dillingen und Günzburg.

31.10.2020 – Ulm

  • Querdenken 731 veranstaltet eine Kundgebung auf dem Münsterplatz. VIer Mitglieder der IB stehen dort mit Banner und verteilen Flyer.

 

November

02.11.2020 – Ulm

  • Querdenken731 veranstaltet eine Demo mit etwa 100 Personen. Start ist am Münsterplatz und sie Laufen über die Neue Mitte Richtung Kongresszentrum. Daniel Langhans redet auf der Abschlusskundgebung.

03.11.2020 – Senden & Kaufbeuren

  • Es kommt zu Hausdurchsuchungen in Senden und Kaufbeuren wegen Volksverhetzung und sogenannten NS-Bildern.

04.11.2020 – Ulm

  • Banneraktion der IB Ulm an der Eisenbahnbrücke am Ehinger Tor mit mindestens 3 Personen.

09.11.2020 – Ulm

  • Querdenken 731 veranstaltet eine Demo mit etwa 150 Personen. Start ist der Münsterplatz und sie laufen über die Neue Mitte zum Kongresszentrum. Daniel Langhans hält eine Rede am Münster-
    platz mit reichsbürgerideologischen Inhalten. Die Menge skandiert „Wir sind der Souverän“. Mehrere beobachtende Personen werden bedrängt.

11.11.2020 – Ehingen

  • Ein 20 Jähriger steht vor Gericht, da er mehrere volksverhetzende Kommentare wie „Ab ins KZ“, die „Öfen sind vorbereitet“ und die „Duschen installiert“ gepostet haben soll.

16.11.2020 – Ulm

  • Die Coronabustour mit Samuel Eckert macht in Ulm halt. Im Rahmen dessen findet auch ein Autokorso am Ulmer Stadtring statt.

Vmtl. 29.11.2020 – Ulm

  • Die IB Ulm verteilt Sticker entlang der Söflingerstraße.

Im November – Ulm

  • Die IB Ulm klebt Plakate am Rathaus und an der Donau mit dem Schriftzug „Islamistische Gefährder abschieben“.

 

Dezember

01.12.2020 – Ulm

  • Ermittlungen des MAD gegen zivile Mitarbeiter:innen der Bundeswehr in Ulm werden bekannt. Die Personen, die auf dem Gelände der Firma Hensoldt in der Qualitätssicherungder Bundeswehr gearbeitet haben, sollen dem Reichsbürgerspektrum angehören.

05/06.12.2020 – Ulm

  • Unbekannte beschmieren SWU Plakate, die zum Masken Tragen aufrufen, mit dem Wort Schafe. Verantwortliche sind vermutlich aus dem Querdenken-Spektrum.

19.12.2020 – Ulm

  • Die Frauenbustour des Querdenken-Spektrums mit Eva Rosen hält in Ulm. Stephan Bergmann begleitet die Kundgebung als Streamer und hält einen Redebeitrag.

Vmtl. 28.12.2020 – Ulm

  • Banneraktion der IB Ulm über der B10 nahe Heckenbühl Straße.

Ende Dezember – Ulm

  • An eine Wand bei der Wohnanlage Friedrichsau wird der Schriftzug: „NS-Zone“ gesprüht.