Januar
Vermutlich 01.01.2021 – Ulm
Die AfD Ulm verteilt Flyer in Briefkästen in der Ulmer Weststadt.
01.01.2021 – Ulm
Nahe des Ulmer Impfzentrums wird ein Banner mit der Aufschrift „Besondere(r) Helden(tod)“ aufgehängt. Die Aktion kann der Querdenkenszene zugeordnet werden. Bilder vom Banner werden zuerst von Nicolas Brickenstein (Identitäre Bewegung Schwaben) veröffentlicht.
- Abbildung 1: Aufgehängtes Banner am Impfzentrum
Vmtl. 02.01.2021 – Neu-Ulm
Eine unbekannte Person kratzt ein Hakenkreuz in den Lack eines Autos in der Thalfingerstraße in Neu-Ulm und zersticht die Reifen.
04.01.2021 – Neu-Ulm
Die Grupppen Klardenken Schwaben und „Eltern stehen auf“, die beide dem Querdenkenspektrum zuzuordnen sind, veranstalten eine Kundgebung vor dem Landratsamt in Neu-Ulm, um gegen die Coronamaßnahmen zu demonstrieren. Weitere Kundgebungen folgen am 11.01., 18.01., 25.01., 01.02., 08.02., 15.02., 22.02., 01.03., 08.03., 15.03., 19.03., 12.04., 26.04., 03.05., 10.05. und 17.05.
Februar
08.01.2021 – Weißenhorn
Bei einer Kundgebung von Klardenken Schwaben kommentiert ein Teilnehmer den Redebeitrag des mittlerweile verstorbenen Querdenkers und Ex-Polizists Karl Hilz, in dem es um Politiker:innen geht, mit dem Ruf „Aufhängen!“.
16.01.2021 – Ulm
Die AfD Ulm verteilt am Kaufland in der Blaubeurerstraße in Ulm Flyer. Beteiligt sind u.a. Eugen Ciresa und Kristof Heitmann. Am selben Tag wird an der Brücke am Berliner Ring ein Banner der AfD aufgehängt.
Anfang Februar – Ehingen
Die neonazistische Gruppe Nationale Sozialisten Württemberg hängt laut eigener Angabe in Ehingen Plakate auf und klebt Sticker.
13.02.2021 – Ulm
Die AfD Ulm organisiert in der Hirschstraße in der Ulmer Innenstadt einen Infostand zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März.
20.02.2021 – Ulm
Die AfD Ulm hängt in Ulm Wahlplakate auf.
20./21.02.2021 – Ulm
Die Identitäre Bewegung Schwaben und Mitglieder anderer IB-Gruppen machen am Kienlesberg in Ulm eine Fotoaktion. Sie halten ein Banner mit der Aufschrift „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ und zünden dabei Pyrotechnik. Es ist eine Solidaritätserklärung mit der verbotenen französischen Generation Identitaire.
26.02.2021 – Ulm
Ein Autokorso mit etwa 100 Fahrzeugen von Angehörigen des Querdenkenspektrums führt durch die Ulmer Innenstadt, die Stadtteile Eselsberg und Söflingen.
27.02.2021 – Ulm
Die AfD Ulm organisiert in der Ulmer Innenstadt einen Infostand zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März in der Hirschstraße.
März
06.03.2021 – Ulm/Alb-Donau
Die AfD Ulm/Alb-Donau-Kreis macht eine Flyeraktion. Flyer sollen laut eigenen Angaben in Ulm und im gesamten Alb-Donaukreis verteilt werden.
15.03.2021 – Blaustein
Die Kleinstpartei der III. Weg veranstaltet laut eigenen Angaben ein Heldengedenken für die in den Weltkriegen gefallenen Soldaten in Blaustein.
19.03.2021 – Weidenstetten
VERDACHTSFALL: In Weidenstetten brennt ein Wohnwagen einer Zirkusgruppe ab. Die Betroffenen gehen von einem Brandanschlag aus. Ermittlungen führen zu keinem eindeutigen Ergebnis. Ein antiziganistisches Motiv kann nicht ausgeschlossen werden.
25.03.2021 – Neu-Ulm, Günzburg
Die Polizei durchsucht in Neu-Ulm, Günzburg und Offingen fünf Ob- jekte wegen online verbreiteten Hakenkreuzen, Hitlerbildern und volksverhetzenden Kommentaren. Eine rechtsradikale Ideologie sei laut Polizei aber bei den Beschuldigten „nicht zu erkennen“. Es handle sich lediglich um „schwarzen Humor“.
25.03.2021 – Ulm
Nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Mario Garro jegliche Finanzgeschäfte in der Gemeinwohlkasse Ulm untersagt, wird diese behördlich geschlossen.
27.03.2021 – Ulm
Etwa 1.000 Personen nehmen an einer Demonstration von Klardenken Schwaben durch die Ulmer Innenstadt teil. Darunter auch die Mitglieder der IB Schwaben Nicolas Brickenstein und Felix M. sowie mehrere Personen mit Neonazikleidung, u.a. Achim Kast (NPD Neu-Ulm/Günzburg). Das AfD-Gemeinderatsmitglied Markus Mössle ist Ordner. Mehrere hundert Personen pro- testieren dagegen. Der Demozug wird kurzzeitig blockiert.
Abbildung 2: Achim Kast am 27.03 beim Klardenken-Protest in Ulm mit schwarzem Mundschutz Quelle: Thomas Witzgall
April
03.04.2021 – Neu-Ulm
VERDACHTSFALL: In einem Lebensmittelgeschäft in der Reichenberger Straße in Neu-Ulm kommt es zu einem Streit zwischen einem Kunden und dem Sicherheitsdienst. Der Kunde betritt trotz bestehendem Hausverbots ohne vorgeschriebene Maske das Ladengeschäft.
23.04.2021 – Neu-Ulm
Der III. Weg gibt an, in Neu-Ulm Flyer verteilt zu haben.
Mai
08./09.05.2021 – Ulm
Mindestens drei Mitglieder der Identitären Bewegung Schwaben hängen an der Tür des Gewerkschaftshauses Plakate auf. Diese Aktion ist Teil einer deutschlandweiten IB-Kampange gegen den DGB, da dieser angeblich „Linksextremisten“ unterstütze. Beteiligt waren die Aktivist:innen Nicolas Brickenstein und „Heidi“ aus Ulm sowie Felix M. aus dem Kreis Reutlingen.
12.05.2021 – Ulm
Vor der Synagoge in Ulms werden laut Bildern auf Social Media zwei Schilder auf Englisch aufgestellt. Auf einem steht „Freies Palästina – Stoppt das Töten Unschuldiger“, auf dem anderen ist eine israelische Fahne mit dem Satz „Vergesst Eure eigene Geschichte nicht“. Dabei handelt es sich um israelbezogenen Antisemitismus und eine Relativierung des Holocaust.
13.05.2021 – Neu-Ulm
VERDACHTSFALL: In einer Neu-Ulmer Bäckerei kommt es zu einer Körperverletzung sowie Hausfriedensbruch wegen eines Streits um das Tragen einer Maske.
20.05.2021 – Ulm
Während einer Kundgebung gegen Antisemitismus und in Solidarität mit Israel und palästinänsischen Zivilist:innen auf dem Ulmer Münsterplatz kommt es zu vereinzelten antisemitischen Zwischenrufen, wie u.a. „Kindermörder“.
22.05.2021 – Ulm
Zwei Personen des III. Wegs verteilen in der Ulmer West- und Innenstadt über mehrere Stunden hunderte Sticker der Partei und des IB-nahen Vereins EinProzent.
29.05.2021 – Raum Ehingen
Laut eigenen Angaben des „Vaterländischen Hilfsdienst“ findet das vierte Treffen des XIII. Armeekorpsbezirks im Raum Ehingen statt. Die Gruppierung ist dem Reichsbürgerspektrum zuzuordnen und gibt an, das Deutsche Kaiserreich wiederaufbauen zu wollen.
Juni
25.06.2021 – Neu-Ulm
Im Lokal Gut Holz in Neu-Ulm findet ein Vortrag organisiert von der AfD Neu-Ulm statt. Es spricht Rainer Rothfuß (Stadtrat AfD Lindau) über die Covid-Pandemie. Anwesend sind u.a. Marcel Patzke, Franz Schmid und Markus Mössle (AfD) sowie Nicolas Brickenstein (IB Schwaben).
Abbildung 3: von links nach rechts: Franz Schmid, Nicolas Brickenstein und Marcel Patzke auf dem Parkplatz vom Gut Holz Quelle: Kollektiv.26
27.06.2021 – Ulm
Unbekannte zünden eine Regenbogen-Fahne an, die am Haus der Buchhandlung Aegis angebracht ist.
Juli
02.-04.07.2021 – Uelzen
Anton Hügel, Mitglied der Identitären Bewegung aus Neu-Ulm, nimmt an einer Hochzeit völkischer Siedler:innen im niedersächsischen Uelzen teil.
06.07.2021 – Neu-Ulm
Ein Neu-Ulmer Arzt wird beleidigt und erhält Morddrohungen, weil er Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren gegen Covid-19 impft. Weitere Drohungen folgen im Laufe des Jahres.
07.07.2021 – Neu-Ulm
Die AfD Ulm veranstaltet einen Stammtisch im Lokal Gut Holz in Neu-Ulm.
17.07.2021 – Günzburg
Unbekannte schmieren Hakenkreuze und den Spruch „time is money“ auf ein Wohnanwesen in der Wörthstraße in Günzburg.
27.07.2021 – Ulm
Personen aus dem Querdenkenspektrum veranstalten den sogenannten „Corona-Hoax Stammtisch“ im Lokal Teutonia in der Friedrichsau.
August
07.08.2021 – Neu-Ulm
Die AfD Ulm veranstaltet ein Sommerfest im Lokal Gut Holz in Neu-Ulm. Anwesend sind u.a. Marcel Patzke und Eugen Ciresa.
11.08.2021 – Ulm
Personen aus dem Querdenkenspektrum veranstalten den sogenannten „Corona-Hoax Stammtisch“ im Lokal Teutonia in der Friedrichsau.
Mitte August – Ulm
Das Erinnerungszeichen für die Ulmer Opfer von NS-Zwangssterilisation und „Euthanasie“-Morden am Landgericht wird mit selbstgemalten Stickern beklebt, die verschwörungsideologische Anspielungen zur Pandemie und Impfungen enthalten.
ab Ende August – Ulm/Neu-Ulm
An mehreren Stellen in Ulm und Neu-Ulm werden Bundestagswahlplakate der Grünen beschädigt. Sie werden mit extrem rechten Parolen bemalt.
17.08.2021 – Ulm
Personen aus dem Querdenkenspektrum veranstalten den sogenannten „Corona-Hoax Stammtisch“ im Lokal Teutonia in der Friedrichsau.
18.08.2021 – Ulm
Die Polizei nimmt einen betrunkenen 37-Jährigen in Neu-Ulm in Gewahrsam, nachdem sich dieser am Jahnufer aggressiv rassistisch äußerte und mehrfach den Hitlergruß zeigte.
September
05.09.2021 – Neu-Ulm
Die AfD Neu-Ulm macht einen Bundestagswahlkampstand am Heiner- Metzger-Platz.
08.09.2021 – Ulm
Personen aus dem Querdenkenspektrum veranstalten den sogenannten „Corona-Hoax-Stammtisch“ im Lokal Teutonia in der Friedrichsau.
12.09.2021 – Ulm
Die Kleinstpartei dieBasis, die dem Querdenkenspektrum zuzuordnen ist, hält eine zentrale Wahlkampfveranstaltung auf dem Münsterplatz in Ulm ab. Dabei treten Kandidat:innen der Partei aus Bayern und Baden-Württemberg auf.
15.09.2021 – Neu-Ulm
Die AfD Neu-Ulm führt eine Wahlkampfveranstaltung auf dem Marktplatz durch. Als Rednerin spricht Bundestagsmitglied Beatrix von Storch, Peter Felser, Gerd Mannes und Kristof Heitmann. Die Veranstaltung wird von einem größeren Gegenprotest begleitet.
18.09.2021 – Ulm
Während der Kulturnacht in Ulm äußert sich ein Sänger in der Innenstadt bei einem Auftritt rassistisch.
18.09.2021 – Ulm
Die AfD Ulm macht eine Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl am Marktplatz. Es treten Marc Bernhard, Markus Frohnmaier, Eugen Ciresa und Kristof Heitmann auf. Die Veranstaltung wird von einem größeren Gegenprotest begleitet.
25.09.2021 – Neu-Ulm
Die AfD Neu-Ulm macht einen Wahlkampfstand zur Bundestagswahl in der Neu-Ulmer Innenstadt am Petrusplatz.
25.09.2021 – Ehingen
Die AfD Ulm macht eine Wahlkampfveranstaltung in Ehingen. Es treten Bernd Gögel, Volker Münz, Gerd Mannes, Kristof Heitmann und Eugen Ciresa als Redner auf.
29.09.2021 – Ulm
Personen aus dem Querdenkenspektrum veranstalten den sogenannten „Corona-Hoax Stammtisch“ im Lokal Teutonia in der Friedrichsau.
Oktober
10.10.2021 – Dortmund
Die NPD Neu-Ulm/Günzburg gibt an sich am Trauermarsch in Dortmund für dem extrem rechte Siegfried Borchhardt, auch „SS-Sigi“ genannt, beteiligt zu haben. Anwesend war mindestens Achim Kast.
- Abbildung 4: Achim Kast in „Voice of Anger“-Jacke in Dortmund auf dem Trauermarsch für den verstorbenen Siegfried Borchhardt Quelle: David Peters
Anfang Oktober – Neu-Ulm
Ein Neu-Ulmer Journalist, der für eine türkischsprachige Zeitung schreibt, erhält an seinem Büro in Neu-Ulm eine Morddrohung. Unbekannte legen auf seinem Briefkasten ein Projektil ab.
15.10.2021 – Landkreis Neu-Ulm
Aus dem Umfeld von Klardenken Schwaben wird ein Autokorso durch den Landkreis Neu-Ulm organisiert.
16.10.2021 – Ulm
Die IB Schwaben klebt einige Dutzend Sticker an der Donau in Ulm.
18.10.2021 – Ulm
Die IB Schwaben klebt Sticker und hängt Plakate in der Universität Ulm auf.
06.11.2021 – Raum Ehingen
In der Nähe von Ehingen treffen sich Mitglieder des XIII. Armeekorpsbezirkes des reichsbürgernahnen „Vaterländischen Hilfsdiensts“(VHD), laut eigenen Angaben, um neue Mitglieder zu begrüßen und „Fachgespräche zur Situation im VHD“ sowie zu aktuellen Themen zu führen.
13.11.2021 – Neu-Ulm
Die AfD Neu-Ulm macht einen Infostand am Petrusplatz. Anwesend ist u.a. Franz Schmid.
18.11.2021 – Ulm
VERDACHTSFALL: In einem Regionalzug kurz vor Ulm kommt es zu einem Streit wegen der Maskenpflicht. Reisende sollen einen Unbekannten auf seine offenbar nicht korrekt sitzende Maske hingewiesen haben. Der Mann habe sich daraufhin direkt vor eine der Reisenden gestellt und sie ohne Maske direkt angeatmet haben.
29.11.2021 – Ulm
In Telegramgruppen des Querdenkenspektrukms wird ein „Spaziergang“ beworben. Die sogenannnten „Spaziergänge“ sind unangmeldete Demonstrationen, die keine eindeutige Leitung haben. Sie finden von da an regelmäßig montags und freitags mit mehreren tausend Teilnehmenden statt.
30.11.2021 – Ulm
Die IB Schwaben und die Junge Alternative Schwaben stören eine Kundgebung gegen die Abschottungspolitik der EU. Nicolas Brickenstein (IB Schwaben) ruft durch ein Megaphone rassistische und homophobe Parolen, Marcel Patzke und Franz Schmid (JA) halten eine JA-Fahne und ein Transparent.
Dezember
01.12.2021 – Rottenacker
In Rottenacker nahe Ulms wird eine SWP-Journalistin während einer unangemeldeten Demonstration von Teilnehmenden bei ihrer Arbeit gestört. Eine Person schlägt die Kamera weg eine andere bedroht sie mit den Worten „Ihr hängt!“
01.12.2021 – Ulm/Neu-Ulm
An der Herdbrücke in Ulm findet eine Kundgebung aus dem Querdenkenspektrum mit ca. 30-50 Teilnehmenden statt.
01.12.2021 – Ulm/Neu-Ulm
In Ulm und Neu-Ulm finden Hausdurchsuchungen wegen Hasspostings statt. Ein 33-jähriger soll in einer Whatsapp-Gruppe volksver- hetzende Inhalte, SS-Abzeichen und Hakenkreuze gepostet haben.
06.12.2021 – Ulm
Es findet ein „Spaziergang“ aus dem Querdenkenspektrum in der Ulmer Innenstadt statt. Der III. Weg gibt an sich beteiligt zu haben.
13.12.2021 – Ulm
Ein „Spaziergang“ in der Ulmer Innenstadt findet mit ca. 100-150 Personen unter Beteiligung der AfD Ulm.
17.12.2021 – Ulm/Neu-Ulm
Ein „Spaziergang“ gegen mit ca. 1.000-1.500 Teilnehmenden findet in Ulm und Neu-Ulm statt. Beteiligt sind u.a. die AfD Ulm und die IB Schwaben.
18.12.2021 – Pforzheim
Bei einem „Spaziergang“ in Pforzheim führt die IB mit einem eigenen Block und einem Transparent die Demonstration an. Aus Ulm sind die Aktivist:innen Nicolas Brickenstein und „Heidi“sowie Franz Schmid (AfD) angereist.
19.12.2021 – Nürnberg
In Nürnberg nehmen Mitglieder der AfD Ulm und der IB Schwaben an einem einer bundesweit beworbenen Querdenken-Demonstration und AfD-Kundgebung teil.
20.12.2021 – Ulm/Neu-Ulm
Es findet ein „Spaziergang“ in Ulm und Neu-Ulm statt. Von der AfD Ulm sind Marcel Patzke und Franz Schmid beteiligt.
23.12.2021 – Ulm
Die AfD-Mitglieder Marcel Patzke und Franz Schmid nehmen an einem „Spaziergang“ teil.
25.12.2021 – Ulm
Der III. Weg gibt an, Flyer in Ulm verteilt zu haben.
27.12.2021 – Neu-Ulm
VERDACHTSFALL: Einem 23-Jährigen wird der Zugang zum Landratsamt Neu-Ulm verwehrt, weil er keinen 3G-Nachweis vorzeigen kann, daraufhin reagierte dieser aggressiv. Er verweigert einen Corona-Test und setzt sich sich demonstrativ vor der Eingangstür auf den Boden.
27.12.2021 – Ulm/Neu-Ulm
Es findet ein „Spaziergang“ in Ulm und Neu-Ulm statt. Von der AfD sind Marcel Patzke und Franz Schmid beteiligt.
30.12.2021 – Ulm/Neu-Ulm
Der letzte „Spaziergang“ in diesem Jahr findet statt. Marcel Patzke und Franz Schmid sind von der AfD beteiligt.