Chronik

JANUAR

KW 2 Ulm
Unbekannte verteilen Postkarten mit
gewaltvollen und rassistischen Inhalten in der Ulmer Innenstadt,
der Oststadt und am Eselsberg. Abgebildet sind zwei ermordete
Student:innen. Die Postkarte hetzt u.a. gegen den UNMigrationspakt.
Der auf der Karte abgebildete QR-Code leitet auf
die extrem rechte Webseite PI-News weiter.

09.01.19 Ulm und Umgebung
Die AfD Ulm veranstaltet einen Stammtisch in der Umgebung Ulms.

10.01.19 Ulm
Der Verein Uniter bewirbt öffentlich ein Security-Round-Table-
Treffen in einem Lokal in der Ulmer Innenstadt.

14.01.19 Ulm
Mitglieder der Identitären Bewegung Schwaben bemalen und bekleben
mehrere Parteibüros in Ulm. Betroffen sind Räumlichkeiten
der SPD, der Grünen und der Linken. Die Aktion ist Teil einer
bundesweiten Kampagne gegen Parteien und Medien.

25.01.19 Ulm
Die Schwäbische Zeitung berichtet, dass der Dekan der
Evangelischen Gesamtkirchengemeinde Ulm Ernst-Wilhelm Gohl zum
wiederholten Mal Hass-Post mit antisemitischen Inhalten bekommen
hat. Er gibt an seit Oktober 2018 drei bis vier solcher Briefe
erhalten zu haben.

26.01.19 Reutlingen/Ulm
Die neonazistische Partei Der III. Weg gibt an, einen Vortrag
des Fürther Neonazi Kai Zimmermann und einen Auftritt des extrem
rechten Liedermachers Wegbereiter im „Raum Reutlingen/Ulm“
durchgeführt zu haben.

30.01.19 Illertissen
Durch Recherche des Recherchekollektivs Allgäu Rechtsaußen wird
aufgedeckt, dass Phillip Mörwald, ein Mitglied der Naziband
Act of Violence, am Kauf einer Event-Location in Illertissen
beteiligt war. Sein Geschäftspartner reagiert und beendet die
Zusammenarbeit.

FEBRUAR

05.02.19 Burlafingen
Unbekannte schreiben auf einen SWU-Verteilerkasten in der
Thalfinger Straße in Burlafingen die Parole „NSU SÜD“ sowie ein
Hakenkreuz.

07.02.19 Ulm
Uniter bewirbt öffentlich ein Security-Round-Table-Treffen in
einem Lokal in der Ulmer Innenstadt.

09.02.19 Ulm/Burladingen
Teile der Ulmer AfD versuchen eine Veranstaltung mit einschlägig
bekannten Mitgliedern des rechtsradikalen AfD-Flügels im
Bürgerzentrum am Eselsberg zu organisieren. Die Nutzung des
Gebäudes scheitert an einer Formalie und die Veranstaltung wird
nach Burladingen verlegt.

09.02.19 Ulm
Circa sechs bis zehn Mitglieder der Identitären Bewegung
Schwaben bauen für kurze Zeit einen Infostand am Rathausplatz in
Ulm auf und ziehen danach durch die Innenstadt. Die Aktion ist
Teil einer bundesweiten Kampagne zum Thema „No-Go-Areas“.

MÄRZ

07.03.19 Ulm
Uniter bewirbt öffentlich ein Security-Round-Table-Treffen in
einem Lokal in der Ulmer Innenstadt.

14.03.19 Ichenhausen
Die AfD Ulm veranstaltet einen Vortrag mit Rainer Rothfuß in
Ichenhausen. Der AfD-Politiker Rothfuß fiel mehrfach mit rechtsesoterischen
Themen und der Verbreitung von Verschwörungsmythen
auf.

30.03.19 Ulm
Das antifaschistische Recherchekollektiv Runter von der Matte
macht bekannt, dass bei der Zam-Zam Fightnight Ulm der extrem
rechte Kampfsportler Stephan Planinc des Rough Gyms Heidenheim
auftreten soll. Planinc hat am Bauch das Tattoo eines Bären
mit einer Schwarzen Sonne im Hintergrund. Die Organisation der
Zam-Zam Fightnight lädt ihn aus. Planinc tritt seitdem weiterhin
auf Kampftunieren in Süddeutschland und darüber hinaus auf.

Weitere (Ulm und Umgebung)
Laut mehrerer kleiner Anfragen im Bundestag, Drucksache 19/12877
und 19/12981, kommt es innerhalb des Verantwortungsbereichs des
Polizeipräsidium Ulms im März 2019 zu folgenden Straftaten (Alle
Taten werden als „Politisch Motivierte Kriminalität Rechts“
eingeordnet, die genaueren Umstände konnten wir öffentlich nicht
auffinden):
– 26.03.2019 – Neun Volksverhetzungen nach § 130 StGB
mit Angriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“ und eine Volksverhetzung
nach § 130 StGB, die als „islamfeindlich“
eingeordnet wird.
– 27.03.2019 – Eine Volksverhetzung nach § 130 StGB mit
Angriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“
5
– 28.03.2019 – Zwei Volksverhetzungen nach § 130 StGB mit
Angriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“
– 29.03.2019 – Eine Volksverhetzung nach § 130 StGB mit
Angriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“
– 30.03.2019 – Zwei Volksverhetzungen nach § 130 StGB mit
Angriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“

APRIL

11.04.19 Ulm
Uniter bewirbt öffentlich ein Security-Round-Table-Treffen in
einem Lokal in der Ulmer Innenstadt.

27.04.19 Neu-Ulm
Mindestens zehn Mitglieder der Identitären Bewegung Schwaben
machen einen Infostand auf dem Petrusplatz in Neu-Ulm. Es kommt
zu spontanen Gegenprotesten.

MAI

Während des Europa- und Kommunalwahlkampfs in Ulm gibt es mehrere
AfD-Infostände in Ulm:
Am 27.04./ 11.05./ 18.05./ 25.05.2019 in der Glöcklerstraße,
Höhe Neuer Brunnen.
Am 04.05.2019 in der Bahnhofstraße/Ecke Deutschhausgasse.

09.05.19 Ulm
Uniter bewirbt öffentlich ein Security-Round-Table-Treffen in
einem Lokal in der Ulmer Innenstadt.

10.05.19 Billenhausen
Die NPD Neu-Ulm/Günzburg trifft sich konspirativ in der
Pizzeria Corona in Billenhausen nahe Krumbach. Europawahl-
Spitzenkandidat Udo Voigt, der Parteivorsitzende Frank Franz
und sein Stellvertreter Ronny Zasowk sollen gesprochen haben.
Anwesend waren circa 60 bis 70 Personen mit 25 Fahrzeugen.

18.05.19 Blaubeuren
Mitglieder der Identitären Bewegung Schwaben führen laut eigenen
Angaben in Blaubeuren einen Infostand zur Europawahl durch.

24.05.19 Erbach-Dellmensingen
In Erbach-Dellmensingen greifen fünf Männer mit einer brennenden
Fackel den Wohnwagen einer Familie mit Romno-Hintergrund an,
die darin schläft. Zwei der Tatverdächtigen haben einen Bezug
zur Fanszene des SSV Ulm 1846 und sollen Teil der mittlerweile
aufgelösten Hooligangruppe Pubboys gewesen sein.

28.05.19 Senden
In Senden weist sich ein Mann bei einer Polizeikontrolle mit
selbsterstellten Dokumenten, die in der Reichsbürger:innenszene
üblich sind, aus.

29.05.19 Weißenhorn
In Weißenhorn zeigt ein Mann gegenüber der Polizei zweimal den
Hitlergruß.

JUNI

05.06.19 Unterkirchberg
Die AfD Ulm veranstaltet im Lokal Goldenes Rad in Unterkirchberg
südlich von Ulm einen Vortrag mit der baden-württembergischen
AfD-Politikerin Christina Baum, die unter anderem den extrem
rechten Flügel von Björn Höcke unterstützt.

06.06.19 Ulm
Uniter bewirbt öffentlich ein Security-Round-Table-Treffen in
einem Lokal in der Ulmer Innenstadt.

15.06.19 Ulm und Umgebung
Laut einer Anfrage im Bundestag, Drucksache 19/12981, kommt es
zu einer „Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB“
innerhalb des Verantwortungsbereichs des Polizeipräsidium Ulms.
Der Vorfall wird als „Islamfeindlich und Politisch Motivierte
Kriminalität Rechts“ eingeordnet.

30.06.19 Berghülen
In Berghülen nahe Blaubeuren hält Peter Fitzek einen Vortrag
über das „Königreich Deutschland“. Die Veranstaltung ist der
Reichsbürger:innenbewegung zuzuordnen.

JULI

03.07.19 Unterkirchberg
Die AfD Ulm veranstaltet im Lokal Goldenes Rad in Unterkirchberg
einen Vortrag mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple, zu
diesem Zeitpunkt noch Mitglied der AfD.

06.07.19 Ulm
15 Mitglieder der extrem rechten Gruppe Wodans Erben Germanien
wollen einen Streifengang in Ulm durchführen. Sie werden am
Hauptbahnhof durch die Polizei kontrolliert, Platzverweise
werden ausgesprochen.

07.07.19 Ulm
Mitglieder der Identitären Bewegung Schwaben hängen ein Banner
mit einem Aufruf zu einer IB-Demonstration in Halle an der
Neutorbrücke in Ulm auf. Das Banner ist nach kurzer Zeit
entfernt.

19.07.19 Neu-Ulm
Die AfD Neu-Ulm veranstaltet einen Vortrag mit Petr Bystron und
Gerhard Grosskurth, dem Kreisvorstand der AfD Neu-Ulm, in der Gut
Holz Kegelbahn in Neu-Ulm. Petr Bystron, Bundestagsabgeordneter
der AfD, nahm 2018 auf Staatskosten in Südafrika an einem
Schießtraining der extrem rechten Gruppe Suidlanders teil.

22.07.19 Ulm
In der Nacht bringen Mitglieder der Identitären Bewegung
Schwaben mehrere Dutzend Sticker entlang des Donauufers und in
der Ulmer Innenstadt an. Vor Beginn des Schwörmontag Stadtfestes
ist der Großteil wieder entfernt.

August

03.08.19 Ulm
In der Ulmer Innenstadt kommt es vor dem Bürgerhaus Mitte in der
Schaffnerstraße 17 zu einem rassistischen Angriff eines Nachbarn
auf eine nigerianische Gruppe. Der Angreifer ist mit einer
Luftdruckpistole, einem Messer und einem Schlagring bewaffnet.
Die Luftdruckpistole richtet er auf Anwesende und schießt damit
auf eine Person.

10.08.19 Ulm
Beim Pokalspiel Ulm gegen Heidenheim halten Mitglieder der
Fangruppe Donau Crew, die dem Hooliganmileu des SSV Ulm 1846
zugeordnet werden können, ein Spruchband hoch, auf dem sie sich
mit zwei der Fanszene nahestehenden Tätern des Erbach-Angriffs
am 24.05.19 solidarisieren.

14.08.19 Unterkirchberg
Die AfD Ulm veranstaltet im Lokal Goldenes Rad in Unterkirchberg
einen Stammtisch.

20.08.19 Ulm und Umgebung
Laut einer Anfrage im Bundestag, Drucksache 19/15347, kommt
es zu einer Volksverhetzung § 130 StGB innerhalb des
Verantwortungsbereichs des Polizeipräsidium Ulms. Die Tat
wird als Angriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“ und „Politisch
Motivierte Kriminalität Rechts“ eingeordnet.
September

02.09.19 Ulm
Die AfD Ulm veranstaltet in ihrem Parteibüro in Söflingen einen
Vortrag mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun, der
bereits mehrmals mit islamfeindlichen Positionen auffiel.

04.09.19 Unterkirchberg
Die AfD Ulm veranstaltet im Lokal Goldenes Rad in Unterkirchberg
einen Vortrag mit dem baden-württembergischen
AfD-Landtagsabgeordneten Emil Sänze, der bereits durch völkische
und rassistische Äußerungen auffiel.

09.09.19 Ulm
Uniter bewirbt öffentlich ein Security-Round-Table-Treffen in
einem Lokal in der Ulmer Innenstadt.

OKTOBER

02.10.19 Ulm
Die AfD Ulm veranstaltet im Lokal Blauflesch in der Ulmer Weststadt
einen Vortrag von Martin E. Renner, Bundestagsabgeordneter
der AfD und Anhänger des extrem rechten Flügels um Björn Höcke.
Es kommt zu Gegenprotesten.

31.10.19 Ulm/Internet
Auf YouTube wird von dem Account Heimatliebe Ulm ein Video
veröffentlicht. In diesem werden die Bilder und teilweise vollen
Namen von Frauen gezeigt, die „Opfer der offenen Grenze“ seien.
Damit wird Frauen*hass als ein importiertes Problem dargestellt.
Im Video ist das Logo der Identitären Bewegung zu sehen.

NOVEMBER

03.11.19 Pfaffenhofen
In Pfaffenhofen bei Neu-Ulm werfen Unbekannte die Scheibe eines
Schlafzimmers einer Asyl-Unterkunft mit einem Stein ein.

05.11.19 Ulm
Im Ulmer AfD-Parteibüro in Söflingen findet ein Vortrag der
AfD-Politikerin Rebecca Weißbrodt statt.

07.11.19 Ulm
Uniter bewirbt öffentlich ein Security-Round-Table-Treffen in
einem Lokal in der Ulmer Innenstadt.

16.11.19 Ulm
Im Ulmer AfD-Parteibüro in Söflingen findet ein Treffen der
Christen in der AfD statt.

23.11.19 Ulm
Die Partei Der III. Weg gibt an, eine „nationale Streife“ in Ulm
durchgeführt zu haben. Mehr als ein Dutzend Aufkleber der Partei
tauchen in der Friedrichsau, entlang der Donau und in der Ulmer
Oststadt auf.

26.11.19 Gannertshofen
In Gannertshofen bei Senden durchsucht das SEK das Grundstück
eines sogenannten Selbstverwalters. In der Presse ist von einem
Reichsbürger die Rede.

27.11.19 Neu-Ulm
In Neu-Ulm zünden Unbekannte eine Fahne in einer Schule in der
Humboldtstraße mit der Aufschrift „Schule mit Courage und gegen
Rassismus“ an.

30.11.19 Offenhausen
Vortrag von Josef Kraus zum Thema „Die Bundeswehr zwischen
Elitetruppe und Reformruine“ im Rahmen des Weihnachtskommerzwochenendes
der Studentenverbindung Akademische Verbindung
Suebo-Danubia Ulm im CV in der Brauerei Schlössle in Offenhausen
bei Neu-Ulm. Josef Kraus schreibt u.a. für extrem rechte Magazine
und Zeitschriften wie Junge Freiheit, Cato und Tichys Einblick.
Er bezeichnet den Attentäter von Hanau als psychisch krank und
verneint seine extrem rechte Gesinnung.

Ende November Ulm
Ende November bringen Unbekannte mehrere antisemitische Schmierereien
in unmittelbarer Nähe des Eingangs zum Ulmer Hauptbahnhof
an. Einer der Schriftzüge hat den Inhalt „FC St. Auschwitz vs
FC Polen Made 45“.

DEZEMBER

02.12.19 Ulm
Im AfD-Büro findet ein Vortrag des AfD-Landtagsabgeordneten
Bernd Gögel statt.

10.12.19 Ulm
In der Osmangazi-Moschee Ulm zerreißen Unbekannte Koranseiten,
verteilen und verkleben sie innerhalb des Gebetraums.

31.12.19 Weißenhorn
In Weißenhorn stellen Unbekannte einen Galgen mit der Inschrift
„Refugees Welcome :)“ auf.

31.12.19 Ulm und Umgebung
Laut Angaben teilnehmender Personen findet zum Jahreswechsel
eine Neujahrsfeier der Identitären Bewegung Schwaben in der
Umgebung Ulms statt. Es nehmen verschiedene Mitglieder der
Identitären Bewegung aus Süddeutschland und der Schweiz sowie
der AfD-Stadtrat Paul Neumann aus Bautzen (Sachsen) teil.