Einleitung

Das Jahr 2020 war trotz Einschränkungen und zeitweise Entschleunigungen des öffentlichen
Lebens nicht weniger ereignisreich als 2019. Ganz im Gegenteil, extrem Rechte haben verstärkt
angegriffen, mobilisiert und ihre Ideologien propagiert.

Der traurige Höhepunkt: 10 Menschen starben bei einem rassistischen Anschlag in Hanau. Wie
die Tat einzustufen sei, wurde breit diskutiert. Eine Gedenkdemo für die Opfer wurde jedoch aufgrund der Pandemie verboten, während zeitgleich unter dem Namen Querdenken tausende auf
die Straßen gingen. Seit April konnte beobachtet werden, wie das Thema Corona versucht wurde
zu instrumentalisieren. Das geschah lokal in Ulm, bundesweit sowie global. Die Menschen die
Querdenken und anderen Organisationen auf die Straßen folgten, waren eine bisher so nicht aufgetretene Mischung aus unterschiedlichsten Gruppen.

Sowohl an Hanau als auch Querdenken ist erkennbar wie paradoxerweise divers das extrem rechte Spektrum sein kann. Eine unterkomplexe gesellschaftlich verbreitete Betrachtungsweise, dass
nur Menschen mit Glatzen und Stiefeln extrem rechts sein konnten, führte gerade 2020 oft zu
falschen Einschätzungen.

Was für Menschen gehören also alle zum extrem rechten Spektrum?

Sie alle eint zentral die Ablehnung der Gleichheit aller Menschen.
Sie alle fürchten sie sich vor dem Verlust ihrer eigenen Identität, die oft zu einem Volk konstruiert
wird. Bedroht durch tödliche Impfungen, Grundrechtseinschränkungen und Multikulturalismus
bis zum angeblichen großen Austausch, Volkstod oder feministischer/ marxistischer/ kommunistischer/ jüdischer Weltkontrolle. Ihre Feindbildkonstruktionen sind Migrant:innen, Lügenpresse, Frauen, Jüd:innen.
Oder anders ausgedrückt: Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus. Doch sie unterscheiden sich auch durch Auftreten und Inhalte:

• Scheitel-Frisur und moderne Klamoten tragende, sich als InstagramFotomodels inszenierende Mitglieder der Identitären Bewegung, die von Ethnopluralismus und großem Austausch reden
• Sportoutfits von einschlägigen Kampfsport-Kleidermarken tragende Fußball-Hooligans oder
  Nazi-Sportgruppen, die einschlägige neonazistische Inhalte verbreiten.
• Band und Mütze tragende Mitglieder von Burschenschaften, die von deutscher Tradition
  träumen
• Anzug und Krawatte tragende Politiker:innen, vor allem, aber nicht nur, aus der AfD, die geschlossenen Grenzen, Abschiebungen und völkische Heimat anstreben
• Musiker:innen und Bands, die mit Rock, Rap oder Schlager völkisches Gedankengut verbreiten
• Uniform tragende und als angebliche Einzelfälle bezeichnete Personen in Bundeswehr, Reserve, Polizei und Verfassungsschutz die ihre Feinde ausspähen, Listen erstellen und einen
  Tag X planen
• oder unterschiedlichste Verschwörungsideolog:innen, die immer eine Antwort auf alles haben, von souveränem Friedensvertrag, Q-Anon Vorhersagungen oder bis zur globalistischen
  Weltverschwörung

Sie alle und weitere sind Teil des extrem rechten Spektrums.

Laut Kriminalstatistik Baden Württemberg gab es 2020 1613 Delikte, die die Polizei der politisch
motivierten Kriminalität rechts (kurz: PMK rechts) zuordnet, davon 40 Gewaltdelikte. (1) Lokal wurden laut Polizeipräsidium Ulm 95 Delikte angezeigt, die als rechts Politisch motiviert eingestuft
werden, drei davon waren Gewalttaten. (2)

Wir kommen für das Jahr 2020 auf 69 Chronik Einträgem zu extrem rechten Aktionen, Kundgebungen und Übergriffen. Das ist eine Steigerung im Vergleich zu unserer ersten Chronik über das Jahr 2019. Dieser Zuwachs muss nicht zwangsweise mit einer allgemeinen Zunahme an extrem rechten Aktivitäten in Ulm zusammenhängen. Zum Teil lässt sich dies durch intensivere Arbeitsweise und der Zunahme an Hinweisen erklären. Wir haben sicherlich nicht alles erfassen können, was im letzten Jahr passiert ist. Wir haben uns entschlossen, den größten Teil an Kundgebungen aus dem Querdenken Spektrum in der Umgebung Ulms nicht vollständig in die Chronik mit aufzunehmen, sondern gesondert in einem Kaptiel zum Querdenken Spektrum. In der Chronik sind nur die Querdenken Kundgebungen enthalten direkt in Ulm enthalten.

Quellen:

1 – Sicherheitsbericht Baden Württemberg 2020
2 – https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110979/4845864