Insgesamt sind in der Chronik 130 Veranstaltungen, Aktionen, Demonstrationen in Ulm und Umgebung aufgeführt, die wir dem extrem rechten Spektrum zuordnen, bzw. an denen extrem Rechte Personen / Gruppen beteiligt waren.
Über das Jahr Hinweg sind für Ulm und Umgebung folgende Entwicklungen für uns Feststellbar:
Rechte gehen zunehmend gegen politische Gegner:innen vor
Bemerkbar waren Zunahmen an Aktionen die sich spezifisch gegen Gruppen und Personen richteten, die sich politisch aktiv engagieren. In Ulm und Umgebung gab es mehrere Versuche Veranstaltungen und Demonstrationen einzuschüchtern oder zu stören – die Bandbreite von Betroffenen Gruppen reicht hierbei von antifaschistischen Festival, über den Jugendtreffpunkt am Falkenkeller, die Baumbesetzung an der Ulmer Universität bis zur Pride Demonstration.
Unserer Einschätzung nach gibt es regional einen kleinen Kreis an extrem rechten Personen die bereit sind aktiv einzuschüchtern und zu stören. Bei mehreren dieser Vorfälle waren Personen im Dunstkreis der Identitären Bewegung und der SSV Hooligans beteiligt.
Die AfD Ulm und Neu-Ulm beteiligt sich daran unterstützend rethorisch und auf parlementarischer Ebene. Markus Mössle meldete einen Gegenkundgebung zu einer antifaschistischen Demonstration gegen den Aufgedeckten Raum der IB Schwaben in Ulm an. Auf der anderen Seite der Donau (also in Neu-Ulm/Bayern) steht Franz Schmid stehts zur Stelle solidarisiert sich mit der IB und versucht ein Szenario des linken Terrorismus in Ulm zu verbreiten. Beide Personen gehen seit Jahren gemeinsam mit aktiven Mitgliedern der Identitären auf Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen.
Ebenfalls bemerkbar ist eine Zunahme an Beobachtungsversuche von Aktivitäten linker Gruppen. Auf verschiedenen Platformen werden Ankündigungen von linken Gruppen zusammengetragen und im Nachgang von Demonstrationen Bilder veröffentlicht.
Enttarnung von Räumlichkeiten der Identitären Bewegung Schwaben in Ulm
Anfang Mai 2022 machten wir durch Veröffentlichung unserer Recherchen bekannt, was wir seit längerem bereits wusste und nun belegen konnten. Die Identitäre Bewegung Schwaben hat seit 2017 Räume in der Karlstraße 56 angemietet und nutzt diese für interne Veranstaltungen, Vorbereitungen von Aktionen und Lagerraum. Nach unserer Veröffentlichung folgten mediale Berichte, Äußerungen von Lokalpolitiker:innen und auch eine frühe und klare Abgrenzung der Vermieter:innen. Doch die Identitäre Beweung nutzte weiterhin die Räume.
Kurz vor Jahresende berichtete die Augsburger Allgemeine darüber, dass die IB die Räume zum Jahreswechsel verlassen muss – die Räumlichkeiten die seit 2017 bestehen verliert die Identitäre Bewegung. Offen bleibt die Frage, wieso der Verfassungsschutz bereits 2017 Kenntnisse über angemietete Räumlichkeiten der IB hatte und wie sich die Identitäre Bewegung in Ulm und Schwaben von nun an verhält. Ein Ende Ihrer Aktivitäten ist durch den Verlust der Räumlichkeiten unserer Einschätzung nach nicht automatisch erwartbar.
Die Spaziergänge aus dem Querdenken Spektrum werden alltäglich
Seit Ende 2021 finden in Ulm als Spaziergänge bezeichnete Demonstrationen aus dem Querdenken-Spektrum statt. Ihren Höhepunkt erreichten sie im Frühjahr 2022 wo zum Teil mehrere Tausend Personen sich an den Spaziergängen am Freitag beteiligten. Ulm wurde für die gesamte Region ein zentraler Anlaufpunkt, viele aus dem weiten Umland fuhren für diese Demonstrationen an. Die Stadtgesellschaft beschäftigte sich hin und wieder damit, ab und zu gab es Einschränkungsversuche als zum Beispiel der Auftritt des Spatzenchors gestört wurde.
Darauf reagierte das Querdenken Spektrum mit einer Anpassung. Ab Ende August 2022 wurden die bislan unangemeldeten Demonstrationen angemeldet. Ab Herbst gab es mehrere Versuch aus dem Querdenken-Spektrum heraus neue Themen wie die gestiegenen Preise und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu besetzen. Doch die Zahlen an Teilnehmenden aus dem Februar 2022 können nicht mehr erreicht werden, Die immer gleich verlaufenden Demonstrationen erreichen Ende 2022 in der Regel zwischen 100-200 Menschen. Der Großteil der Bevölkerung schließt sich den Protesten weiterhin nicht an und im Alltag tritt eine gefühlte Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber den wöchentlichen Aufläufen ein.
Immer wieder anwesend waren extreme Rechte Gruppen. Die AfD, oft Hand in Hand mit der Identitären Bewegung Schwaben. Ebenfalls anwesend waren mehrmals die NPD, der Dritte Weg sowie einzelne SSV Hooligans. Organisierte Extreme Rechte haben weiterhin keinen größeren Einfluss auf das Geschehen oder die Organisation, aber beteiligen sich und sind willkommen. Redebeiträge von Markus Mössle oder das Anführen eine Spaziergangs mit einem Banner durch IB und AfD Mitglieder zeigen dies beispielhaft. Das Querdenken Spektrum kann weiterhin nicht einheitlich als extrem rechts bezeichnet werden. Jedoch sind einzelne rechte Ideologiebestandteile fest verankert in der Weltanschauung der meisten sich beteiligenden Personen. Dazu gehören folgende:
- rechte Feindbilder – Es werden stark emotional aufgeladene Feindbilder genutzt: die Lügenpresse, die geheime alles kontrollierende Weltelite, die Politiker:innen der Regierungsparteien und Linke Aktivist:innen.
- Verschwörungsideologien mit offener Flanke für codierten Antisemitismus, – immer wieder wiederholen sich in Reden die Behauptung einer geheimen, alles kontrollierenden Weltelite. Dies kann oft zu codierten Antisemitismus führen in dem beispielsweise jüdische Personen als Teil dieser Elite dargestellt werden. Oft dafür genutzt werden die Rothschild Familie oder der Milliardär George Sorros.
- positiver Bezug auf ein deutsches Volk – der große Teil des Querdenken-Spektrums versteht sich als deutscher Mittelstand und will das deutsche Volk vor Ausbeutung, Bedrohungen oder Untergang schützen. Wer genau zum deutschen Volk dazugehört und wer nicht mehr wird nicht (öffentlich) definiert, Besonders nachdem Mord an Ece S. in Unterkirchberg zeigte sich aber in diversen Reden und Telegram Chats ein völkisches und zum teil rassistisches Verständnis. Mit Fokus auf die Nationalität des Täters wurde eine Starke Ablehnung gegenüber allen Ausländern die kriminell sind, Drogen verkaufen oder islamistisch sind verbreitet.
- Unterstützung autoritärer Führungspersonen und Regime. Ein weiteres Spannungsfeld im Querdenken-Spektrum ist einerseits das eine zentrale Forderung Frieden und Freiheit beinhaltet, wiederholt Teile des Querdenken Spektrums sich aber positiv auf Trump oder Putin beziehen. Einerseits wird auf persönlicher Ebene maximale Freiheit gefordert, auf staatlicher Ebene ist eine Sehnsucht nach starken autoritären Führungspersonen wahrnehmbar.
Sichtbar wird dies in den dutzenden Telegramgruppen in Ulm und Umgebung, in der unserem Eindruck nach zunehmend klassisch extrem rechte Inhalte geteilt werden von Compact über Identitäre Bewegung bishin zum Dritten Weg.
Chronik 2022 – Die Jahreschronik in veränderter Version
Im Vergleich zu unseren ersten Drei Jahreschroniken haben wir uns für das Jahr 2022 entschieden keine arbeitsintensive Heft Version zu erstellen und die Inhalte zu reduzieren. Das liegt zum einen daran, dass unsere Arbeitsweise sich verändert hat und wir im Laufe des Jahres bereits mehrere Recherchetexte veröffentlicht haben. Zum anderen sind die bisherigen Chroniken sehr arbeitsintensiv gewesen und wurden im Verhältnis dazu kaum aufgegriffen.
Die zusammengetragenen Ergebnisse der Chronik stammen aus unseren eigenen Recherchen, dem Monitoring der Lokalpresse und extrem rechter Kanäle sowie Hinweisen von Einzelpersonen. Daten von Sicherheitsbehörden sind nicht berücksichtigt, da diese meist nur eine Aufzählung von Taten beinhalten und für eine präzise Benennung wenig hilfreich sind.
Wie immer wollen wir darauf hinweisen, dass wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Wir denken eher, dass wir in vielen Fällen nur die Oberfläche von dem abbilden, was tatsächlich passiert.