[Stand: Ende März 2022]
In unterschiedlichen Abständen veröffentlicht das Polizeipräsidium Ulm und das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West Statsitiken Zahlen zu der „politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) und der politisch motiverten Kriminalität rechts“ (PMKR)
Beide Polizeipräsidien geben an, dass jährlich hunderte Straftaten registriert werden mit rechtem Motiv. Im Landkreis Neu-Ulm steigen die Zahlen seit 2010. In Ulm und Alb-Donau-Kreis ist ein Ansteig zwischen 2017 und 2019 zu sehen, seit 2020 sind es scheinbar weniger Straftaten.
Zu Bedenken gilt bei diesen Kriminalitätsstatistiken folgendes:
- Das Polizeipräsidium Ulm geht 2021 von „114 nicht zuordnenbaren Straftaten“ polit. motivierten Straftaten ausgeht. Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West ordnet explizit Reichsbürger Strafaten als „ideologisch nicht zuzuordnen“ ein. Genauere Informationen dazu werden nicht veröffentlicht, wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass bei beiden Beispielen ein Anteil extrem rechts motiviert ist.
- Die Kriminalitätsstatistiken beinhalten nur die Einstufungen der Polizei, was davon und wie vor Gericht verhandelt/verurteilt wurde ist aus diesen Statistiken nicht erkenntlich.
- Beratungsstellen für Betroffene von rechter Gewalt gehen von vielen weiteren nicht erfassten Taten aus. Einige werden nicht angezeigt oder wahrgenommen, andere werden von polizeilicher Seite aus nicht als extrem rechte Gewalt eingeordnet.
2018
- Ulm und Alb-Donau-Kreis = 121 Straftaten
(74 Propagandadelikte, 33 Volksverhetzungen, 2 Beleidigungen, 5 Sachbeschädigungen, 6 Gewaltaten (§211 / § 223ff. StGB) 1 Versammlungsgesetzverstoß)
[Quelle] - Landkreis Neu-Ulm = 182 Straftaten
(90 Propagandadelikte, 4 Sachbeschädigungen, 8 Gewalttaten, 80 „sonstige“)
[Quelle]
2019
- Ulm und Alb-Donau-Kreis = 142 Straftaten
(73 Propagandadelikte, 54 Volksverhetzungen, 8 Beleidigungen, 2 Sachbeschädigung, 1 sonstige Straftat, 1 Tötungsdelikt, 3 Körperverletzungen)
[Quelle] - Landkreis Neu-Ulm = 202 Straftaten
(109 Propagandadelikte, 9 Sachbeschädigungen, 9 Gewaltdelikte, 75 „sonstige“)
[Quelle]
2020
- Ulm und Alb-Donau-Kreis = 95 Straftaten
(54 Propagandadelikte, 28 Volksverhetzungen, alles weitere unbekannt)
[Quelle] - Landkreis Neu-Ulm = 291 Straftaten
(163 Propagandadelikte, 8 Sachbeschädigungen, 4 Gewaltdelikte, 116 „sonstige“)
[Quelle]
2021
- Ulm und Alb-Donau-Kreis = 92 Straftaten
(darunter eine mutmaßliche rassistische Gewalttat, alles weitere unbekannt)
[Quelle] - Landkreis Neu-Ulm = noch keine Daten bekannt