Im folgenden wollen wir einen Ausblick auf das kommende Jahr 2023 geben und mögliche relevante Ereignisse für das extrem rechte Spektrum aufzeigen. Das sind natürlich nur Möglichkeiten und Thesen, eine genaue Entwicklung können und wollen wir damit nicht vorhersagen.
Ausblick auf Wahlkämpfe
Landtagswahl 2023 Bayern – AfD Neu-Ulm in Vorbereitung
Die Landtagswahlen Bayern stehen für den 08.10.2023 an. Für die AfD Neu-Ulm steht der Kandidat bereits seit längerem fest. Der 22-jährige Franz Schmidt (Alter+Name prüfen) wird sich aufstellen lassen. Schmidt setzt sich seit ein paar Jahren intensiv in der AfD Bayern ein, er hat mehrere Posten und ist ebenfalls Kopf der Jungen Alternative Schwaben. Auffallend in Ulm ist er durch seine überaus große Nähe zur Identitären Bewegung(IB). Er tritt regelmäßig mit bekannten Kadern der Ortsgruppe Ulm auf Demonstrationen und Veranstaltungen auf. Im Mai 2022 solidarisierte er sich mit der IB nach der Aufdeckung ihrer geheimen Räume in Ulm in einem Instagram Post, den er später wieder löschte.
Ob Schmidt in den Landtag zieht hängt von dem Wahlergebnis in Neu-Ulm und dem Ergebniss im Wahlbezirk Schwaben zusammen. Denn das bayrische Wahlsystem unterscheidet sich von anderen Landtagswahlen. Relevant sind sowohl das Ergebnis des Stimmkreises Neu-Ulm und des Wahlkreises Schwaben.
Ebenfalls möglich ist, dass aus dem Querdenken Spektrum Wahlkampf betrieben wird wie beispielsweise für “Die Basis”. Die Erfolgsaussichten für Kleinstparteien oder freien Kandidat:innen sind jedoch unwahrscheinlich, für die Sitzverteilung werden nur die Parteien und Wählergruppen berücksichtigt, die mindestens 5 % der Gesamtstimmen in Bayern erringen.
Bürgermeisterwahlen 2023 in Ulm, Kommunalwahlen stehen 2024 an
2023 findet in Ulm die Bürgermeister*innenwahl statt. Die Extreme Rechte ist in Ulm nicht in der Position einen Kandidaten mit Erfolgsaussichten aufzustellen. Da von Querdenken bis zur AfD alle eine Ablehnung von politisch etablierten Parteien und zumindest im Querdenken Spektrum speziell eine Ablehnung vom bisherigen Oberbürgermeister Gunther Czisch (CDU) besteht, sind kleinere Aktionen wie Störungen oder falschen Plakaten denkbar.
Darüber hinaus stehen für 2024 in Ulm Kommunalwahlen an, Markus Mössle machte dafür am 22.10. auf einer Querdenken Kundgebung Werbung entweder Teil der AfD Liste zu werden oder eine eigene Liste zur Wahl aufzustellen, um mehr Gemeinderäte zu stellen und höheren lokalen Einfluss zu haben.
Querdenken – wie läuft es weiter?
Das Querdenken Spektrum in Ulm und Umgebung hat nach jahrelangen gemeinsamen Erfahrungen auf der Straße Netzwerke gebildet. Die Spaziergänge sind nicht nur Protest, sondern seit langem auch Ort des Sozialen Miteinanders geworden. Hier treffen sich unterschiedliche Gruppen vereint im diffusen Kampf gegen “die da oben” – wie genau das definiert wird ist schnell wandelbar.
- es verläuft sich – entgegen der oberflächlichen äußeren Wahrnehmung und dem zentralen Mantra “keine Spaltung” gibt es intern häufiger Uneinigkeiten. Besonders die Frage, ob die Spaziergänge angemeldet werden sollten, führten zu Debatten und Gruppenbildungen. Die Anmeldungen von Samstagskundgebungen ab Herbst 2022 aus einem Teil des Querdenkenspektrums mit u.a. Julia Braun und Daniel Langhans, kann nicht als harte Spaltung aber als Abwendung der angemeldeten Spaziergänge gesehen werden.
- Anknüpfung an neue Themen gelingt doch – Unvorhergesehen, wenn keine alternativen oder Widerstand aus der Ulmer Stadtgesellschaft folgt
- Radikalisierung der Übriggebliebenen – eine Spur Größenwahnsinn ist bis heute Teil des Querdenken Spektrums. Es werden Kundgebungen mit 1000 Personen angemeldet, auftauchen tun um die 50.