Allgemeines
Die Identitäre Bewegung Schwaben (IB Schwaben) ist eine Regionalgruppe der Identitären Bewegung (IB) in Süddeutschland, die sowohl in Bayern als auch in Baden-Württemberg aktiv ist. Sie ist in verschiedenen Ortsgruppen organisiert. Besonders aktiv waren in den letzten Jahren die Ortsgruppen Ulm, Augsburg, Stuttgart und Konstanz. Die IB Schwaben tritt seit 2015 öffentlich auf. Sie beteiligt sich an bundesweiten Kampagnen und ist international gut vernetzt. Insbesondere die Aktivisten Sven Engeser und Julian Greiner der Ortsgruppe Ulm treten überregional in Erscheinung. Sven Engeser ist bereits vor seinen Aktivitäten in der IB Schwaben in anderen Gruppen im extrem rechten Spektrum aktiv gewesen. Er beteiligte sich am 06.10.2012 an einer Demonstration der Autonomen Nationalisten in Göppingen und war Teil der Organisationsstrukturen von PEGIDA in Baden- Württemberg.[39] Sven Engeser war bei einem Großteil der IB Schwaben-Aktionen und größeren Aktionen der IB Deutschland zum Beispiel [39]:
- bei einer inszenierten Blockade des Innenministeriums in Berlin am 19.05.2017
- bei einer Demonstration in Berlin am 17.06.2017
- bei einer Kundgebung in Halle vor dem identitären Hausprojekt am 11.07.2017
- bei einer Kundgebung in Dresden 2018
- bei einer gescheiterten Demonstration in Halle am 20.07.2019
Auch außerhalb Deutschlands nahm Engeser an Aktionen teil[39]:
- bei einem jährlich stattfindenden Treffen französischer Identitärer, gemeinsam mit dem Hallenser Aktivisten Mario Müller im August 2016
- bei einer flüchtlingsfeindlichen Aktion an der französisch-italienischen Grenze im April 2018.
Julian Greiner agierte als Ordner auf einer Demonstration der Identitären Bewegung am 17.06.2017 in Berlin, die erfolgreich von Gegendemonstrant:innen blockiert wurde.[40]
Siehe Abb. 7 in der PDF Version der Chronik
Bei einem Durchbruchsversuch durch eine Polizeikette der IB-Demonstration war er ebenfalls beteiligt.[42] Sven Engeser und Julian Greiner sind als Gründungsvorstände des identitären Vereins AHA e.V. (Alternative Help Association) eingetragen.[43] Der Verein wurde am 11.06.2017 im Barfüßer in Ulm gegründet. Anwesend waren laut den öffentlich einsehbaren Unterlagen mindestens elf Personen, darunter weitere in Ulm und Umgebung bekannte Mitglieder der IB Schwaben. AHA tritt nach außen als Hilfsorganisation auf, die Menschen in Kriegsgebieten, besonders in Syrien, mit Spenden unterstützen möchte. Der Verein wird zur Selbstdarstellung der Identitären Bewegung genutzt und ist als öffentlichkeitswirksame Maßnahme zur eignen Verharmlosung aufzufassen. Hinter der Hilfe vor Ort steht das praktisch angewandte Konzept des „Ethnopluralismus“ – der Verhinderung der Vermischung von „Kulturen“ – Menschen sollen daran gehindert werden aus ihren Herkunftsländern nach Europa zu fliehen. Öffentlich gibt die Identitäre Bewegung Schwaben nicht an, ob sie eigene Räume hat. Dass sie über welche verfügt, zeigt ein kurzer Satz in der Antwort auf eine Anfrage zur IB im Landtag Baden-Württemberg aus dem September 2018: „Die IB verfügt in Baden-Württemberg über keinen offiziellen Sitz, es ist aber bekannt, dass sie Räumlichkeiten im Land angemietet hat.“[44] Die IB Schwaben trifft sich zweimal im Jahr zu sogenannten Aktivistenwochenende (AKWE). In einem Video beschreibt Jonathan Rudolph, damals IB-Ortsgruppenleiter in Tübingen, diese Treffen so:
[…] für junge neue Aktivisten [ist es] ganz wichtig hier am Aktivistenwochenende teilzunehmen, die Vorträge anzuhören, auch das Sport- und Selbstverteidigungsprogramm wahrzunehmen […]
Auffällig oft finden die Wochenenden in der Jugendherberge Rottweil statt, mindestens fünf mal seit 2015. Am selben Ort hat laut Impressum der AHA e.V. seinen Sitz und ist, laut Profilen in sozialen Netzwerken, Sven Engeser aufgewachsen. Die Treffen sind nicht konspirativ, sogar die Lokalzeitung berichtete 2017 darüber.[45] Auch wenn im Rahmen der AKWE Vorträge und Liederabende stattfinden, lag von Anfang an ein Schwerpunkt auf Aktionstrainings, Selbstverteidigung und Kampfsport. Das ist unter anderem in Videos und Fotos der IB Schwaben erkennbar. Besonderes Aufsehen erregte das Tattoo einer teilnehmenden Person des letzten AKWE im Oktober 2019: „Adler flieg frei und die Rasse gedeih“ ist da zu lesen.[46]
Siehe Abb. 8 in der PDF Version der Chronik
Die gleiche Person war auch auf der gescheiterten IB-Demonstration in Halle im Juli 2019 anwesend.[48]
Rückblick Ulm
Im Sommer 2019 wurde ein Dossier über die IB Schwaben mit Schwerpunkt auf der Ortsgruppe Ulm veröffentlicht.[42] Darin wurde detailliert die Beteiligung von Mitgliedern der Ortsgruppe Ulm an Aktionen der IB in Schwaben, Deutschland, Österreich und Frankreich dargestellt. Seitdem ist ein Rückgang der Aktivitäten zu beobachten, ein Zusammenhang ist allerdings nicht belegbar. 2019 beteiligten sich Mitglieder der Ortsgruppe Ulm wiederholt an Demonstrationen in Wien und Halle. In Ulm, Neu-Ulm und Umgebung führten sie nach jetzigen Stand sechs Aktionen durch und veranstalteten ein internes Treffen. Dabei handelt es sich um eine Jahresabschlussfeier der IB Schwaben mit mindestens 20 Personen, zu dem u.a. identitäre Aktivist:innen aus der Schweiz anreisten. Teilnehmer war auch der AfD-Politiker aus dem Bautzener Stadtrat Paul Neumann.[49] Er zeigt auf Profilen in sozialen Netzwerken offen, dass er an Aktionen der Identitären Bewegung teilnimmt, was die klare Verbindung zwischen Identitärer Bewegung und AfD belegt. Was zu erkennen ist: Die Identitäre Bewegung Schwaben hat 2019 weniger erkennbare Aktivitäten als die letzten Jahre gezeigt. Die mediale Wirksamkeit ihrer Aktionen ließ nach.
Bundes- und europaweite Entwicklung
2019 war kein gutes Jahr für die Identitäre Bewegung. In Österreich wurden wegen Verbindungen zwischen führenden Köpfen der IB und dem Attentäter von Christchurch mehrere Ermittlungen eingeleitet und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Es geht unter anderem um Spenden vom Attentäter in Höhe von 1.500€ an einen führenden Kopf der IB Österreich und 2.200€ an die IB Frankreich.[50] Auch gegen ihre Struktur, die auf als gemeinnützig deklarierten Vereinen beruht, laufen Verfahren.[51] Sowohl der extrem rechte Attentäter von Christchurch als auch die Täter von Halle und Hanau stützten sich auf zentrale ideologische Botschaften der IB, wie zum Beispiel auf die Verschwörungstheorie des „Großen Austausches“. Diese beruht auf der Vorstellung, dass die weiße Mehrheitsbevölkerung gegen muslimische oder nicht-weiße Einwandernde ausgetauscht wird.
- Der Täter von Christchurch gab seinem sogenannten Manifest den Titel „Der große Austausch“.[52]
- Der Täter von Halle warnt vor einer Umvolkung und gibt Jüd:innen die Schuld am „großen Austausch“.[53]
- Der Täter von Hanau umschrieb ein sehr ähnliches Konstrukt.[54], [55]
Abgesehen davon, scheiterte am 20.07.2019 in Halle, dank der Blockaden von Antifaschist:innen, eine bundesweit beworbene Demonstration. Spekulationen über eine Auflösung oder einen Zerfall der Gruppe nahmen auf Grund all dieser Vorfälle zu. Bestärkt wurde das durch die Kritik ehemaliger Mitglieder der Identitären Bewegung [56] oder von anderen Personen im extrem rechten Spektrum wie dem Verleger und Aktivisten Götz Kubitschek [57] und der öffentlichen Distanzierung vom identitären Hausprojekt Flamberg in Halle im Dezember 2019.[58]
Fazit
Ob die Identitäre Bewegung weiter bestehen bleibt, ist nicht sicher. Vorstellbar sind mehrere Entwicklungen: eine Radikalisierung, ein langsames Verblassen, ein Neuanfangsversuch oder ein Auseinanderfallen der Strukturen in einzelne Regional- und Ortsgruppen. Unabhängig davon, was passieren wird, sollten wir uns Folgendes bewusst machen: Die IB hat es nicht zur Massenbewegung geschafft, aber einige junge Menschen rekrutiert. Manche davon waren bereits jahrelang in extrem rechten Gruppen aktiv, für andere war es ihre erste politische Organisation. Diese jungen Menschen wurden in Mediennutzung, Kampagnenplanung und Kampfsport ausgebildet. Sie sind europaweit mit anderen extrem rechten Gruppen vernetzt. Sie werden nicht auf einmal von der Bildfläche verschwinden.
Quellen:
[39] Dossier zur IB Schwaben vom 26.07.2019: https://autonome-antifa.org/?breve7143
und https://de.indymedia.org/node/34212 und und Artikel von Tübingen Rechtsaußen veröffentlich am 22.08.2018 https://tuebingenrechtsaussen.wordpress.com/2017/08/22/von-den-autonomen-nationalisten-zur-identitaeren-bewegung-in-tuebingen/ sowie einen Artikel der Antifa Marbach veröffentlicht am 27.11.2016: https://antifamarbach.wordpress.com/2016/11/27/pegidaund-die-afd-in-baden-wuerttemberg/
[40] Foto von Lukas Beyer, veröffentlicht am 18.06.2017: https://www.flickr.com/photos/lukasbeyer/35215280222/in/album-72157685106193176/
[41] Das Bild zeigt die Demonstration der Identitären Bewegung in Berlin am 17.06.2017. Das Foto wurde von Lukas Beyer veröffentlicht am 18.06.2017: https://www.flickr.com/photos/lukasbeyer/35215280222/in/album-72157685106193176/
[42] ab Minute 27:18 in einer ARD Dokumentation vom 16.10.2018: www.youtube.com/watch?v=YB0JsXeA-b0
[43] Artikel vom Antifaschistischen Infoblatt Ausgabe 122, 1/2019
[44] Drucksache 16/4879 vom Landtag von Baden-Württemberg, veröffentlicht am 27.09.2018
[45] Artikel in der Neuen Rottweiler Zeitung am 17.04.2018: https://www.nrwz.de/rottweil/junge-rechte-demonstrieren-in-rottweil-friedlich-und-kaum-beachtet/201313
[46] Post vom Twitter-Account „Marianna Henning“ am 09.10.2019: https://twitter.com/HenningMarianna/status/1181854066244231168
[47] Das zweite Bild ist ein von der IB Schwaben selbst veröffentlichtes Foto.
[48] Foto von Moritz Siman, veröffentlicht am 21.07.2019: https://www.flickr.com/photos/159211425@N04/48340898947/in/album-72157709790597441/
[49] Webseite des Stadtrats Bautzen: https://www.bautzen.de/buerger-rathaus-politik/stadtpolitik/stadtrat/
[50] Artikel der Tagesschau veröffentlicht am 15.05.2019:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/christchurch-spende-identitaere-103.html und Artikel von Belltower News veröffentlicht am 03.05.2019: https://www.belltower.news/christchurch-die-plausiblen-spenden-des-brenton-t-an-die-identitaere-bewegung-84435/
[51] Artikel von Der Standard veröffentlicht am 24.04.2019: https://www.derstandard.de/story/2000101978262/identitaere-sollen-mehr-als-100-000-euro-an-abgaben-hinterzogen
[52] Artikel von Süddeutsche Zeitung veröffentlicht am 15.03.2019: https://www.sueddeutsche.de/politik/christchurch-neuseeland-manifest-1.4369948
[53] Artikel vom Tagesspiegel veröffentlicht am 10.10.2019: https://www.tagesspiegel.de/politik/tatverdaechtiger-aus-halle-menschen-toeten-und-sich-selbst-leidtun/25104378.html
[54] Artikel von Deutsche Welle veröffentlicht am 20.02.2020: https://www.dw.com/de/motiv-der-angebliche-große-austausch/a-52445990
[55] Artikel von Belltower News veröffentlicht am 31.03.2020: https://www.belltower.news/verschwoerungstheorien-und-rechtsextremismus-wie-das-bka-den-hanau-taeter-entpolitisiert-97719/
[56] Artikel von Belltower News am 17.01.2020: https://www.belltower.news/propaganda-auf-youtube-lisa-licentia-frueher-ib-aktivistin-jetzt-extrem-rechte-youtuberin-94845/
[57] Artikel von Belltower News am 06.12.2019: https://www.belltower.news/der-niedergang-der-identitaeren-bewegung-im-deutschsprachigen-raum-93701/
[58] Artikel in der taz veröffentlicht am 13.12.2019: https://taz.de/Identitaere-Bewegung-raeumt-Hausprojekt/!5649803/