Im Jahr 2021 findet neben der Bundestagswahl dieses Wochenende in Baden-Württemberg eine Landtagswahl statt. Wir haben zu diesem Anlass einen Blick in die Wahlergebnisse extrem rechter Parteien im Alb-Donau-Kreis und der Stadt Ulm im letzten Jahrzehnt geworfen. Eine Zunahme ist deutlich sichtbar. Durch die Betrachtung der Wahlergebnisse werden Entwicklungen sichtbar und die Größenordnung vom extrem rechten Spektrum kann erahnt werden.
Europawahl 2014 und 2019
Bundestagswahl 2013 und 2017
Anmerkung: Bei Bundestagswahlen bilden der Stadtkreis Ulm und der Alb-Donau-Kreis zusammen den Wahlkreis 291
Landtagswahl 2011 und 2016
Bei der Landestagswahl 2016 erhielt der AfD Kandidat Daniel Rottman ein Zweitmandat für den Landtag Baden-Würrtemberg.
Gemeinderatswahl Ulm und Kreistagswahl Alb- Donau Kreis 2014 und 2019
2014 traten weder bei den Kommunalwahlen in Ulm noch im Alb-Donau-Kreis extrem rechte Partein an. 2019 trat nur die AfD an.
2019 wurde für die Gemeindertswahl in Ulm als AfD Kandidat Markus Mössle aufgestellt. Aufgrund seiner historischen Vergangenheit kam es zu einer öffentlichen Debatte und bundesweiter Berichterstattung. Mössle war in den 80er Jahren u.a. für die FAP und NPD aktiv und begang mehrere bewaffnete Raubüberfälle, die als Logistiktaten für extrem rechte Strukturen einzuordnen sind. Das erbeutete Geld floß zum Teil in den Aufbau eines extrem rechten Zentrums im Saarland. [Mehr dazu hier]
Die öffentliche Kritik und Debatte über seine Vergangenheit schadete dem Wahlkampf der AfD und trug höchstwahrscheinlich zum schlechten Wahlergebniss bei.
Ausblick Landtagswahl 2021 [Stand März 2021]:
Für die kommende Landtagswahl wurden von der AfD Eugen Ciresa als Kandidat und Joachim Dürre als Ersatzkandidat aufgestellt. Beide haben Verbindungen zum extrem rechten Flügel innerhalb der AfD wie in einem Artikel zu Eugen Ciresa und bei einer Zusammenfassung des ADIZ zur Landtagswahl 2021 nachlesbar ist.
Wir gehen aufgrund der Entwicklung und von Umfragen davon aus, dass die AfD drittstärkste Partei im Wahlkreis Ehingen und viertstärkste im Wahlkreis Ulm werden könnte.
Ein neuer Faktor ist das Antreten von Parteien wie „Wir-2020“ und „Die Basis“, die beide eine Abspaltung der Partei „Wiederstand 2020“ sind. Sie wurden in Folge von der Protestbewegung Querdenken gegründet und haben hohe personelle Überschneidungen mit dem Querdenkenspektrum. Es gibt Anzeichen für verschwörungsideologiesche Elemente besonders bei „Wir-2020“.
Da beide Parteien erst seit kurzem bestehen, kann noch keine eindeutige Bewertung getroffen werden ob sie als geschlossene verschwörungsideologische bis extrem rechte Parteien einzuschätzen sind.
Für die Landtagswahl 2021 tritt für die Partei Wir-2020 Christine Quickman in Ulm und Kerstin Peusch in Ehingen an. Für Die Basis stellte sich Sascha Heul als Kandidat für beide Wahlkreise auf. Es erscheint unwahrscheinlich, dass diese Neugründungen, die fast ausschließlich auf das Thema Corona fokussiert sind, eine hohe Anzahl an Wähler:innen mobilisieren können.
Ergebniss Landestagswahl 2021
Die AfD verzeichnet in beiden Wahlkreisen starke Verluste, bleibt aber drittstärkste Partei im Wahlkreis 65 Ehingen. In Ulm stieg sie von viertstärkster zu fünftstärkster Partei ab. Laut dem SWR verlor sie Stimmen an die CDU, FDP und Grüne aber am meisten durch Nichtwählen.
Weitere mögliche Faktoren sind in unseren Augen zum einen Stimmenverluste an den zwei Parteien Widerstand2020 und dieBasis, ein allgemeiner Rückgang der Wahlbeteiligung in beiden Wahlkreisen und ein schwacher Wahlkampf der lokalen AfD Strukturen.
Der Landtagskandidat Eugen Ciresa gab die Schuld an den hohen Verlust den internen Parteistreiterein und, dass „die Medien mich in die rechte Ecke gerückt haben“. Er beklagte eine Hohe Anzahl an Beschädigungen und Diebstahl seiner Wahlplakaten und spielte in Zeitungsartikeln drauf an, dass womöglich die anderen Partein an dem Verlust beteiligt sein könnten. Wir halten diese Aussage für wenig glaubhaft. Auch wenn es sicherlich Menschen gibt die AfD Plakate entfernten, so liegt in unseren Augen auch die Möglichkeit nahe, dass die lokalen AfD Strukturen einfach nicht in der Lage waren einen effektiven Wahlkampf zu führen. Bereits 2019 gab es interne Beschwerden, so schrieb ein AfD Symphatisant:
„Wir in Ulm bekommen nicht einmal einen simplen Stand hin, obwohl er angemeldet war! Das ganze Material lagert beim Nichtmitglied Mössle, der Wurzel allen Übels u Eugen u Joachim Dürr waren lt Hörensagen niht in der Lage das benötigte Standmaterial abzuholen! Eine Echte Schande!!!“ – Walter S. im April 2019
Die ersten Folgen der Verluste sind sichtbar, so wurde das AfD Bürgerbüro in Söflingen geräumt. Noch ist nicht mit letzter Sicherheit klar, ob es sich um eine Schließung oder einen Umzug handelt. Es liegt aber nahe, dass es im Zusammenhang mit den Verlust des Mandates im Wahlkreis Ehingen steht und den Partei internen Konflikten bei dem sich der Flügel nahe Eugen Ciresa gegenüber dem bisherigen Landtagsmitglied Daniel Rottmann durchsetzte. Rottmann kandidierte stattdessen im Wahlkreis Freiburg 1 an.
Im Nachgang der Wahl übernahm Eugen Ciresa als Nachzug von Marc Prager einen Sitz in dem Kreistag des Alb-Donau-Kreises. Prager hat im Herbst 2020 aus dem Kreistag und die AfD verlassen.
Zu vermerken ist auch, dass zum ersten mal seit 10 Jahren weder die Republikaner, noch die NPD antraten.
Ausblick Bundestagswahl 2021 [Stand März 2021]:
Seit Anfang des Jahres ist Querdenken 731 Mitbegründer Markus Haintz Mitglied der Partei Die Basis. Wir vermuten, dass er sich für die Bundestagswahl im September aufstellen lassen wird für den Wahlkreis 291 (Ulm/Alb-Donau-Kreis).
Für die AfD kündigt Kristof Heitmann im Wahlkreis 291 anzutreten. Heitmann gehörte bisher zum Vorstand der AfD Geislingen / oberes Filstal und leitet seit mehrern Jahren das Landtagsbüro von Anton Baron in Göppingen. In seiner Ankündigung als Bundestagskandidat sprach er von „importierte Gewaltkriminalität“ und schließt damit nahtlos am rassistischen Menschenbild was von der AfD verbreitet wird an.
Fazit:
Im Stadtkreis Ulm und im Alb-Donau-Kreis gibt es in den letzten 10 Jahren kontinuierlich tausende Stimmen für extrem rechte Partein.
Eine Zunahme ist auf jeder Ebene deutlich zu erkennen:
- Bei den Landestags wahlen von 2.810 Stimmen 2011 auf 22.914 Stimmen 2016. Mehr als das achtfache.
- Bei den Bundestagswahlen von 10.608 Zweistimmen 2013 auf 21.345 Zweitstimmen 2017. Eine Verdopplung.
- Bei den Europawahlen von 9.188 Stimmen 2014 auf 13.313 Stimmen 2019. Eine Steigung von über 40%.
- Nachdem 2014 keine extrem rechte Partein bei den lokalen Kommunalwahlen antraten, erhielt die AfD 2019 jeweils ein Mandat im Kreistag des Alb-Donau-Kreises und im Gemeinderat Ulm.
Alle angegebenen Daten zu Wahlen sind vom statistischen Landesamt Baden-Württemberg, der Seite Wahl Ulm. oder dem statistischen Bundesamt. Die Zusammenrechnung der Stimmen ist