Nazis und andere Rechte bei Ulmer „Spaziergäng“ Demonstrationen

Posted on 07/02/2022 by rechteumtriebe

Seit November 2021 laufen in Ulm/Neu-Ulm regelmäßig nicht angemeldete Demonstrationen als „Spaziergänge“ bezeichnet. Seit Ende Dezember 2021 nehmen regelmäßig hunderte Personen am Montag und mehrere tausend am Freitag teil. Unter ihnen sind von Beginn an (wir berichteten) organisierte extrem rechte Personen, Gruppen und Parteien sowohl aus dem Spektrum der neuen Rechten als auch neonazistische Strukturen.

Hier ein Überblick aus unseren bisherigen Recherchen:

Alternative für Deutschland / Junge Alternative

Sowohl der Ulmer als auch der Neu-Ulmer Teil der AfD nimmt regelmäßig an den Demonstrationen teil. Am regelmäßigsten sind Marcel Patzke (Schriftführer AfD Neu Ulm und der Jungen Alternativen Schwaben) sowie Franz Schmid (Vorsitzender der AfD Neu-Ulm) vertreten bei den Freitags Demonstrationen aber auch mindestens an einer Montags Demonstration am 10.01.22.
Seit Jahresbeginn 2022 nimmt auch Matthias Küchle (stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternativen Schwaben) regelmäßig Freitags (außer am 21.01.22) gemeinsam mit seinen Parteikollegen an den Demonstrationen teil.

Vorstand der JA Schwaben – in Farbe markiert von links nach rechts zu sehen sind Marcel Patzke, Franz Schmid und Matthias Küchle

Aus dem Dunstkreis der Ulmer AfD waren mehrfach Markus Mössle und seine Partnerin anwesend wie am 10.01.21 und am 18.01.22. Der Vorsitzende der AfD Ulm Eugen Ciresa gibt an, am 03.01.22 und 21.01.22 teilgenommen zu haben. Ebenfalls mehrmals anwesend war Andreas Härtel, Beisitzer des Kreisverbandes Ulm/Alb-Donau (am 14.01.22 und am 17.01.22).

Andreas Härtel bei der Demonstration am 14.01.22 in Ulm

Insbesondere Franz Schmid nahm auch an Demonstrationen außerhalb Ulms teil, wie in Pforzheim am 18.12.21, in Nürnberg am 19.12.21 und 30.01.22 oder in Babenhausen am 17.01.22

Identitäre Bewegung Schwaben

Von links nach rechts die Personen in Farbe: „Heidi“, Nina S., Marcel Patzke, Nicolas Brickenstein und eine weitere Person als Gruppe zusammen unterwegs am 21.01.22 in Ulm

Wo die lokale AfD Ulm ist, da ist die Identitäre Bewegung Schwaben direkt daneben. Von der IB nehmen regelmäßig u.a. Nicolas Brickenstein, „Heidi“ und weitere aktive Mitglieder am 17.12.21 / 07.01.22 / 14.01.22 / 28.01.22 /04.02.22 teil.

Mehrmals sind sie von weiteren Personen begleitet die wahrscheinlich zum Umfeld der IB Schwaben gehören. Dazu gehört auch die seit 2019 nicht mehr öffentlich aktive Nina R. die am 17.12.21 / 21.01.22 anwesend war.

Bemerkenswert ist, wie Marcel Patzke und Franz Schmid regelmäßig mit Mitgliedern der IB Schwaben an den Demonstrationen als gemeinsame Gruppe auf den Demonstrationen zusammenlaufen. Eine Zusammenarbeit ist offensichtlich, Franz Schmid nahm sogar an einer Aktion der IB Schwaben in Pforzheim teil.

Die Mitglieder der IB Schwaben aus der Region Ulm scheuen ebenso wie Teile der lokalen AfD keine Fahrtkilometer und nahmen auch an Demonstrationen wie am 18.12.21 in Pforzheim oder am 19.12.21 in Nürnberg teil. Wir berichteten dazu hier.

Im Nachgang der Demonstration am 04.02.22 klebten im Ulmer Innenstadtgebiet einige Dutzend Sticker gegen Impfungen. Die Sticker haben kein Gruppenlogo, werden allerdings von einem Onlineshop der Identitären Bewegung verkauft.  – Die Vermutung liegt nahe, dass sie während oder nach einer Demonstration von aktiven IB Schwaben Mitgliedern verklebt wurden.

 

NPD Neu-Ulm

Achim Kast, Vorsitzender der NPD Neu-Ulm/Günzburg nahm unseren Erkenntnissen nach an der Demonstration am 04.02.22 teil. Die NPD gibt selbst an außerdem am 19.12.21 und 14.01.22 in Ulm mit „zahlreichen Mitgliedern und Unterstützern“ anwesend gewesen zu sein.

 

Verschwörungsideologien und zentrale Personen aus dem Querdenken-Spektrum

Die Demonstrationen werden zum großen Teil aus dem Querdenken Spektrum beworben und höchstwahrscheinlich auch organisiert. Dieses Spektrum bestand von Beginn an im Mai 2020 aus einer breiten Mischung an unterschiedlichen Personen und Gruppen. Unübersehbar sind dabei Bruchstücke extrem rechter Ideologien, Verschwörungen und damit gekoppelten Antisemitismus, der oft verdeckt durch geschichtsrevisionistische Vergleiche oder Andeutungen einer alles bestimmenden Elite geäußert wird. Mit hoher Sicherheit sind auf den Demonstrationen viele Anhänger:innen verschiedener verschwörungsideologischer Ströumungen, darunter auch Reichsbürger:innen oder Selbstverwalter:innen.

Ein deutliches Beispiel dafür, dass solche verschwörungsideologischen Inhalte bei den Demonstrationen in Ulm ebenfalls vertreten sind, ist die Anwesenheit von Daniel Langhans. Bei fast allen Demonstration filmt er das Geschehen und streamt es live. Vor der Pandemie war er Mitglied der AfD, veröffentlichte Texte zur Ablehnung von Homosexualität auf extrem rechten Blogs. Im regionalen Querdenken Spektrum ist er eine gut vernetzte und bekannte Person.

Seit Mai 2020 fällt er immer wieder mit Aussagen auf, die eindeutig verschwörungsideologisch und geschichtsrevisionistisch sind. Ein aktuelles Beispiel ist, dass er am 15.01.22 in Ravensburg eine Rede hielt, in den er an 4 Punkten aufzeigte, dass die aktuelle Situation (damit meint er einen angeblichen Genozid durch die Covid19 Impfungen) schlimmer sei als der Holocaust.

„Wenn du zu einem bestimmten Zeitpunkt in Deutschland, zu einer bestimmten ethnischen oder religiösen Gruppe angehört hast, dann wusstest du, dass du in Todesgefahr bist zu einem bestimmten Zeitpunkt. Und das jeder Zeit die Tür aufgehen kann und das Menschen dich mitnehmen und dich in irgendwelche Lager abführen können. Das hast du gewusst!
Aber wenn Menschen zu dem Arzt ihres Vertrauens gehen, dort beraten werden und sich dort eine Spritze geben lassen, ander schon unglaublich viele Menschen gestroben sind, dann ist das hinterhältig und deshalb ist das was wir heute erleben nicht vergleichbar mit allem was wir bisher in der deutschen Geschichte hatten!
Und ihr habt mich genau verstanden, was ich damit gesagt habe.“
– Langhans am 15.01.22 in Ravensburg

Langhans kleiner rethorischer Trick in der Rede ist, durchgehend zu betonen, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus unvergleichbar sind mit dem heutigen Impfen. Gleichzeitig vertritt er aber darin die Position, dass das Impfen von Menschen heute ein Genozid ist und das dieser hinterhältiger, langfristiger Vorbereitet, in Komplizenschaft mit den Religionen und Nachhaltiger schädlich ist als die Verbrechen des Nationalsozialismus. 

Sichtbar auf den Demonstrationen sind immer wieder vereinzelt Symbole oder alte Plakate von lokalen Gruppen wie Klardenken Schwaben.  Nahezu jedes mal sind auch Personen anwesend, die bei Querdenken 2020 und 2021 zentrale organisatorische Rollen hatten wie die Mitbegründer von der aufgelösten Gruppe Querdenken731 Markus Haintz und Marc Götz oder Markus Barth der mit seinem Logistik Unternehmen Querdenken Großdemonstrationen in Berlin unterstützt hat.

SSV Ulm Hooligans

Von den Hooligans des SSV Ulms nahmen mehrfach Personen an den Spaziergängen teil. Wir konnten die Teilnahme von Dominik Oberüber 07.01.22/14.01.22/04.02.22 und Robin Daiber am 28.01.22 und 04.02.22 feststellen. Gemeinsam mit Ihnen nehmen noch andere Personen aus dem Hooliganumfeld teil wie Maximilian F. am 07.01.22/14.01.22/21.01.22/28.01.22 und am 04.02.22.

Oberüber und Daiber waren Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Hooligangruppe Pubboys und sind zwei der fünf verurteilten Angreifer, die im Mai 2020 mehrere Bedrohungen und Angriffe auf mehrere Wohnwägen von französischen Sinti:ze ausübten.

Die neonazistische Prägung von Oberüber und Daiber wurden im Prozess 2020 mehrfach überdeutlich, wir berichteten darüber mehrmals, u.a. hier, hier oder hier.

 

III. Weg

Post zur Demonstration am 06.12.21 auf einem Telegram Kanal des III. Weges

Der III. Weg ist eine neonazistische Kleinstpartei, deren Mitglieder immer wieder mit militanten Handlungen und offener Bekenntnis zum Nationalsozialismus auffallen. Seit Dezember 2021 gibt der Dritte Weg an, mehrfach bei Ulmer Demonstrationen anwesend gewesen zu sein:
Am 06.12.21 / 03.01.22/ 07.01.22 / 21.01.22 / 28.01.22 und am 04.02.22. Ein Auftreten mit Symbolen der Partei konnten wir bisher nicht feststellen, der III. Weg veröffentlicht regelmäßig Bilder und Videos dieser Demonstrationen.

Mehrere Mitglieder waren an einer Rangelei mit Polizeikräften in Neu-Ulm am 28.01.22 beteiligt. Während die Polizei Neu-Ulm in einer Mitteilung vom 31.01.22 nur von drei Personen der „Rechten Szene“ redete, wurde heute durch Recherchen von Allgäu Rechtsaußen klar: Die Drei Personen sind bekannt als Mitglieder des III. Weges und durch die Teilnahme an Rechtsrockkonzerten.

Rangelei zwischen Polizei und mehreren Personen, darunter 3 Mitglieder des III. Weges am 28.01.22 in Neu-Ulm

Mitglieder des III. Weges fallen wiederholt mit Gewalttaten und Anschlägen auf. Das ist u.a. an Susanne Gemeinhardt-Seitz, einem jahrelangen Parteimitglied das Anschläge u.a. auf Lokalpolitiker:innen und Moscheen plante, erkennbar. Oder an einem rassistischen Angriff am 03.08.2020 in Erfurt durch Mitglieder des Dritten Weges.

Einschätzung

Personen der organisierten extrem rechten Szene sind durchgehend bei den Demonstrationen anwesend.

Vertreten ist dabei die gesamte Bandbreite der aktuellen am verbreitetsten extrem rechten Ideologien von sogenannten Neuen Rechten über neonazistischen Strukturen bis zu Verschwörungsideologien.

Zahlenmäßig machen die sogenannten Neuen Rechten und neonazistischen Strukturen mit schätzungsweise maximal 30-40 Personen nur einen geringen Bruchteil der Anwesenden bei den Demonstrationen aus. Insbesondere bei NPD und III.Weg liegt die Vermutung nahe, dass nur einzelne aktive Personen versuchen sich zu inszenieren und die Situation, dass sie in einer breiteren Protestbewegung nicht ausgeschlossen werden, zu nutzen.

In der öffentlichen Diskussion stark unterschätzt und nicht bemessbar ist die Anwesenheit von verschwörungsideologisch geprägten Personen. Da keine Reden, keine Organisation, keine Transparente und kaum Schilder gezeigt werden, ist die genaue Motivation der meisten Teilnehmenden von außen hin nicht erkennbar. Wir gehen davon aus, dass ein großer Anteil dem Querdenken-Spektrum zugehörig ist und diverse verschwörungsideologische Erzählungen verinnerlicht hat. Das es vielen um weit aus mehr als das Thema Impfung geht zeigen die Flyer zu den Ulmer Demonstrationen – dort wird seit Wochen „gegen alle Maßnahmen“ geworben – das Rufen von Parolen wie „Lügenpresse“ vor der Redaktion der Südwestpresse oder das Anschreien gegen eine aktuell angeblich herrschende Diktatur.

Das ist kein neues Phänomen und die Äußerungen von Seiten der Sicherheitsbehörden, dass sich „gewaltbereite Rechtsextreme unter die Spaziergänge mischen“ ist eine grundsätzlich falsche Analyse:

  • Zum einen wird es öffentlich so dargestellt, als hätten sich nur einige wenige rechte unter ansonsten völlig unbeteiligte Demonstrationsteilnehmende gemischt. Dabei wird unterschlagen, dass die gesamte Spitze des Demonstrationszuges an der Ecke Augsburger / Maximilianstraße stand und offensichtlich in die Maximilianstraße wollte – was auf verschiedenen Videoaufnahmen der Situation deutlich erkennbar ist. Einen physischen Durchbruchsversuch starteten dann offensichtlich nur wenige Personen, da lang gehen wollte jedoch der gesamte vorderer Teil der Demonstration
  • Zum anderen ist die Anwesenheit vor allem von AfD und Identitärer Bewegung aber auch SSV Hooligans und einzelnen neonazistischen Personen/Gruppen nicht neu. Sie findet auch nicht erst seit den November „Spaziergängen“ statt. Diese Gruppen und Personen sind seit den Beginn der Proteste im Mai 2020 regelmäßig anwesend.
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