Vor zwei Wochen haben wir eine Recherche veröffentlicht, die geheime Räume der Identitären Bewegung Schwaben in Ulm aufgedeckt hat.
Hier ein kurzer Überblick über die mediale Berichterstattung und Reaktionen aus rechter Ecke, den Vermietenden des Gebäudes und des Verfassungsschutzes auf unsere Veröffentlichung.
Linker Sticker an dem Eingang der Räume in der Karlstraße 56
Die extrem rechte „Identitäre Bewegung Schwaben“ mietet seit mehreren Jahren geheim gehaltene Räumlichkeiten in der Ulmer Oststadt an. Hier eine Zusammenfassung zur Nutzung, dem für die Anmietung genutzten Tarnverein „Schwäbischer Kulturverein e.V.“ und den Kenntnisstand vom Verfassungsschutz.
Das Gebäude mit den Räumlichkeiten in der Karlstraße 56 in Ulm
Am Mittwoch den 06.04.2022 kam es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen – Laut der ermittelnden Generalbundesstaatsanwaltschaft waren 61 Objekte in 11 Bundesländern betroffen. Ermittelt wird gegen 50 Beschuldigte Personen, der Vorwurf: „rechtsextreme kriminelle Vereinigung“. Ein Objekt im Landkreis Neu-Ulm war betroffen und zwei in Baden-Württemberg.
Hier eine Kurzmeldung über die bisher bekannten Informationen.
Mitglieder von Knockout 51 – Foto: Pixelarchiv
rechte Störer auf den Sedelhöfen am 08.03.2022. rechts mit Handy Nicolas Brickenstein, ganz Rechts mit FFP2 Maske Maximilan Förster
Am 08.03.22 organisierten mehrere feministische, queere und linke Gruppen eine Demonstration in Ulm zum feministischen Kampftag. Mindestens zwei extrem rechte Personen versuchten gezielt, die Veranstaltung abzufilmen, zu provozieren und zu stören.
Hier ein Überblick zum Ablauf, den beteiligten Personen und unserer Einschätzung.
Zunahme neonazistischer Sticker und Schmiererein in Ulmer Straßen
Innerhalb der letzten zwei Wochen konnten wir Sticker von mehreren neonazistischen Gruppen im Innenstadt Bereichs Ulm feststellen. Unter anderem wurden Sticker des III. Wegs an der Ulmer Synagoge festgestellt und Sticker die Soldaten der Wehrmacht verherrlichen am Capos, einer SSV Ulm Fankneipe. Das ist bemerkenswert, da neonazistische Sticker in den letzten Jahren nur selten in Ulm auftauchen. Bisher bestand oft ein unmittelbarer Zusammenhang mit einer Aktion der jeweiligen Gruppen und es wurden viele Sticker an einem Tag verklebt. Aktuell sind es einzelne im Stadgebiet verteilt. Ebenso sehen wir eine Zunahme der Teilnahme von offen neonazistischen Personen/Gruppen an den sogenannten Spaziergangs Demonstrationen (mehr dazu hier)
Das verstärkte Auftreten auf Demonstrationen und das höchstwahrscheinlich gezielte markieren von Orten wie der Synagoge sehen wir als Anzeichen dafür, dass klassische neonazistische Gruppen ihre Aktivitäten im Raum Ulm verstärken könnten.
Seit November 2021 laufen in Ulm regelmäßig nicht angemeldete Demonstrationen als „Spaziergänge“ bezeichnet. Seit Ende Dezember 2021 nehmen regelmäßig hunderte Personen am Montag und mehrere tausend am Freitag teil. Unter ihnen sind von Beginn an (wir berichteten) organisierte extrem rechte Personen, Gruppen und Parteien sowohl aus dem Spektrum der neuen Rechten als auch neonazistische Strukturen.
Hier ein Überblick aus unseren bisherigen Recherchen:
Bei dem sogenannten „Spaziergang“ des Querdenker-Spektrums am 07.01.21 in Ulm waren wieder die üblichen Vertreter:innen der AfD Neu-Ulm bzw. der Jungen Alternativen Schwaben sowie Mitglieder der Identitären Bewegung mit von der Partie.
Bild vom „Spaziergang“ am 14.01.22 in Ulm von links nach rechts: „Heidi“, Marcel Patzke, Nicolas Brickenstein, Franz Schmid
Desweiteren nahm auch eine Kleingruppe teil, die Teil der Hooligan-Szene des SSV Ulms ist. Darunter war auch der wegen Nötigung in 45 Fällen mit rassistischem, „antiziganistischen und fremdenfeindlichen Motiv verurteilte Dominik Oberüber zusammen mit Maximilian Förster. Die beiden waren auch schon vorige Woche am 07.01.22 in Ulm beim „Freitagsspaziergang“ gewesen.
Am 07.01.2021 folgten in Ulm mehrere tausend Menschen einem Aufruf zum einem „Spaziergang“ aus dem Querdenken Spektrum. Mit dabei waren wieder extrem rechte Gruppen wie die lokale AfD und IB
